Auszug - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur vom 09.03.2010 betr.: Bezirksamt unterstützt Senatsverwaltung beim Kampf gegen Scientology (Antrag des Einzelverord. DIE LINKE vom 11.01.2010) - rücküberwiesen aus der 37. BVV am 24.03.2010  

Da die Zuständigkeit nicht mehr beim Ausschuss für Bildung und Kultur liegt, kommen die Mitglieder des Ausschusses einstimmig überein, den Antrag in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Seniorenfragen zu überweisen.

Vermerk des BVV-Büros:

In der Sitzung des Ältestenrates am 17.05.2010 sowie in der 39. Sitzung der BVV am 19.05.2010 wurde festgestellt, dass der Antrag als abgelehnt anzusehen ist, da die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur vom 09.03.2010 in der 37. Sitzung der BVV am 24.03.2010 abgelehnt wurde.

Somit ist die vom Ausschuss in dieser Sitzung beschlossene Überweisung gegenstandslos.