Auszug - Dokumentation und Arbeitsaufwand bei der Erfassung von Kontrollen durch das Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt  

BzStR Matz stellt klar, dass man die Fragen des Tierschutzes und der Lebensmittelkontrollen auseinanderhalten muss, obwohl es beides derselbe Fachbereich ist.

In einem EDV-System werden zwar alle Betriebe erfasst, dokumentiert werden aber nur die Lebensmittelkontrollen. Bei den Tierschutzkontrollen gibt es keine Dokumentationspflicht. Es besteht nur eine Aktenführung, in der nur negatives festgehalten wird bzw. welche Auflagen erteilt wurden. Zudem ist der Fachbereich personell außerordentlich angespannt und hat außerdem breitgefächerte Aufgaben.

Die tierschutzrechtliche Prüfung hatte im letzten Jahr im Bezirksamt Spandau ein Defizit von 67.000 Euro. Pro tierschutzrechtliche Maßnahme wird ein höherer Aufwand betrieben als bei anderen Bezirksämtern. Eine bessere Dokumentation würde zu Lasten des Aufwandes gehen, in der Zoohandlung, im zu Gast befindlichen Zirkus oder bei diversen anderen Einsatzorten im Tierschutz.

Man könnte den Bereich des Tierschutzes stärker formalisieren. Es handelt sich dabei um einen zusätzlichen Aufwand, der definitiv zu Lasten der Intensität und der Menge geht, mit der gearbeitet wird.

In der Diskussion, an der sich die Bezv. Höhne, Meißner, Schwendke, Trautmann und Beckmann beteiligen, werden die Nachfragen von BzStR Matz beantwortet.

Ergänzend führt Frau Dr. Blobel aus, dass sich der Tierschutz nicht nur auf die Zoohandlungen beschränkt oder auf die paar Zirkusse, die regelmäßig hier auftauchen sondern es gibt auch Nachbarschaftsstreitigkeiten, die nirgendwo erfasst werden. Da die rund 20 Zoohandlungen auch dem Futtermittelrecht unterliegen, wird das natürlich dokumentiert.