Auszug - Kreuzfahrtterminal altstadtnah einrichten (Antrag der Fraktion der SPD vom 15.03.2010) - überwiesen aus der 37. BVV am 24.03.2010  

Bezv. Steinig begründet den Antrag der Fraktion der SPD.

BzStR Röding erläutert, dass die Einrichtung des Kreuzfahrtterminals am nördlichen Spreeufer aus planungsrechtlichen Gründen nicht umsetzbar ist. Zur besseren Veranschaulichung wurde der Wasserstraßenausbauplan für diesen Bereich (Planfeststellungsunterlage des Wasserstraßenneubauamtes) zur Einsichtnahme ausgehängt.

Das Gebiet dient als Wartebereich der Schiffe zur Schleuse. Die Landzunge an der Einmündung der Spree in die Havel wird im Zuge des Projekts Deutsche Einheit Nr. 17 beseitigt.

Bezv. Christ bittet die Fraktion der SPD, ihren Antrag zurückzuziehen, da dieser durch Tätigwerden des Bezirksamtes erledigt ist.

An der weiteren Diskussion beteiligen sich BzStR Röding, die Bezv. Schaub, Steinig, Harju und die Bgd. Baecker.

Die Sitzung wird von 17:50 bis 17:55 Uhr unterbrochen.

Nach der Diskussion, an der sich die Bezv. Harju, Schaub und Christ beteiligen, kommen die Mitglieder des Ausschusses bei 5 Gegenstimmen (2 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD, 1 Bezv. der Fraktion der GAL) überein, dem Antrag der Fraktion der FDP zu folgen und der BVV folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag ist durch Tätigwerden des Bezirksamtes als erledigt anzusehen.