Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

Die Entwurfspläne für den Bebauungsplan VIII-66-2 (Postgelände) werden nochmals zur Einsichtnahme aufgehängt.

BzStR Röding teilt mit:

a)      Die Voruntersuchungen für das zukünftige Sanierungsgebiet Wilhelmstadt sind abgeschlossen. Bis Juni wird eine Entscheidung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erwartet. Wenn es zu dem Sanierungsgebiet kommt, bedeutet das für den Bezirk, dass über die nächsten 10 Jahre ein zusätzliches Fördervolumen von 30 bis 40 Mio. € eingesetzt werden kann. Das bedeutet auch, dass eine Sanierungsverwaltungsstelle eingerichtet werden muss. Die personelle Minimalausstattung umfasst 3 Personen, 2 Techniker und 1 Verwaltungsstelle. Diese funktioniert jedoch nur unter Begleitung eines Sanierungsbeauftragten. Dies ist in dem Verfahren so vorgesehen.

Dem Bezirksamt wurde am 30.03.2010 der Entwurf einer Bezirksamtsvorlage unterbreitet, mit der sich das Bezirksamt grundsätzlich zur Durchführung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen, wenn sie vom land Berlin beschlossen werden, bekennt, diese unterstützt und gleichzeitig auch das entsprechende Personal zur Verfügung stellt. Die Zurverfügungstellung der drei Stellen funktioniert nur im Umlageverfahren. Dazu wurde eine Umverteilung auf alle Geschäftsbereiche nach den vorhandenen Personalschlüsseln vorgeschlagen. Das Bezirksamt wird aber erst Mitte April darüber beraten.
Wenn die personelle Hinterlegung der Stellen nicht erfolgt, muss dem Senat gemeldet werden, dass das Sanierungsgebiet zwar benötigt wird, aber nicht durchgeführt werden kann.

b)      Die Verhandlung zwischen dem Bosch-Siemens-Hausgerätewerk und der IG Metall zum Produktionsstandort hatte zum Ergebnis, dass der Entwicklungsbereich in Berlin verbleiben wird, wie bereits der Presse zu entnehmen war.
Der Entwicklungsbereich für die gesamte Produktionsschiene und -kette vom Bosch-Siemens-Hausgerätewerk soll im Bereich des Siemens-Techno-Parks gebaut werden. Ein entsprechender Bauantrag wurde auch bereits gestellt.

BzStR Röding beantwortet die Nachfrage des Bezv. Dr. Judt nach Einzelheiten.

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wird Herr Schulte die Informationen zum Thema Spielhallen - welche Anträge sind eingegangen und wie wurde damit umgegangen - in der nächsten Sitzung vortragen, da sie sehr umfangreich sind.

Für den Bereich der Bebauungspläne VIII-402, 403 und 404 - Dorf Staaken - wurden gemäß der Bitte der Bezv. Steinig die Wohn- und Gewerbemischungsverhältnisse im Hinblick auf die vorgesehene Ausweisung als Mischgebiet geprüft. Das Ergebnis liegt in der Rohfassung vor. Es wird aufbereitet, um es den Mitgliedern des Ausschusses in schriftlicher Form zukommen zu lassen.