Auszug - Änderung der Geschäftsordnung in der Fassung vom 21. Januar 2009  

 
 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin
TOP: Ö 34.2
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Mi, 25.11.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:43 Anlass: ordentlichen
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
1940/XVIII Änderung der Geschäftsordnung in der Fassung vom 21. Januar 2009
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GeschäftsordnungsausschussGeschäftsordnungsausschuss
Verfasser:V o g t 
Drucksache-Art:BeschlussempfehlungBeschlussempfehlung
 
Beschluss

Die Geschäftsordnung in der Fassung vom 21

Die Geschäftsordnung in der Fassung vom 21. Januar 2009 wird wie folgt geändert bzw. ergänzt:

 

§ 14 Abs. 5 wird ersatzlos gestrichen.

 

§ 20 Abs. 2 Satz 2 , letzter Halbsatz wird ersatzlos gestrichen.
(§ 20 Abs. 2 Satz 2 lautet wie folgt:
 Der Vorsteher teilt die Anträge unverzüglich nach Vorlageschluss dem Bezirksamt mit und setzt
 sie auf die Tagesordnung der nächsten ordentlichen Sitzung.)

 

§ 19 Abs. 11 Satz 3 wird gestrichen.

 

§ 19 Abs. 12 Satz 1 wird geändert:

 

Bei Sitzungen außerhalb der regelmäßigen Sitzungsräume und bei besonderen Anlässen ist die Protokollführung durch den Schriftführer sicherzustellen.

 

§ 19 Abs. 12 Satz 4 wird geändert:

 

Dies gilt nicht für die Beschlussfassung für die Einladung von sachkundigen Bürgern oder Sachverständigen und den Sitzungsort für die nächste Sitzung.


 
 

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