Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie bei der Vermietung oder
Überlassung von bezirklichen Räumen, Gebäuden oder Fläch
Das
Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie bei der Vermietung oder Überlassung
von bezirklichen Räumen, Gebäuden oder Flächen eine Klausel in den Mietvertrag
aufgenommen werden kann, die den Mieter dazu verpflichtet, Personen, die die
Bekleidungsmarke "Thor Steinar" oder Symbole, die sich gegen die
freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, tragen, den Zutritt zu
verwehren. Ebenso soll geprüft werden, wie bei öffentlichen Veranstaltungen des
Bezirks mit diesem Thema verfahren werden kann.
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DGS
