Auszug - Verordnung über die Außerkraftsetzung der Verordnung zum Erlass der Veränderungssperre 5-51/46 für das Grundstück Kurpromenade 51 A/Uferpromenade 29 A im Bezirk Spandau, Ortsteil Kladow im Bereich des Entwurfs zum Bebauungsplan 5-51  

VERORDNUNG

über die Außerkraftsetzung der Veränderungssperre 5-51/46

im Bezirk Spandau, Ortsteil Kladow

Vom                  April 2008

Auf Grund des § 17 Abs. 4 des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316), in Verbindung mit § 13 Abs.1 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBI. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. November 2005 (GVBl. S. 692), wird verordnet:

§ 1

Für das Grundstück Kurpromenade 51 A / Uferpromenade 29 A im Bezirk Spandau, Ortsteil Kladow wird die mit Verordnung  vom 26. Juni 2007  (GVBl. S. 305)  gemäß § 14 des Baugesetzbuchs erlassene Veränderungssperre außer Kraft gesetzt.

§ 2

Wer die Rechtswirksamkeit dieser Verordnung überprüfen lassen will, muss eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs innerhalb von zwei Jahren seit der Verkündung dieser Verordnung schriftlich gegenüber dem Bezirksamt Spandau von Berlin geltend machen; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Nach § 32 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs wird die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist unbeachtlich. Die Beschränkung des Satzes 1 gilt nicht, wenn die für die Verkündung dieser Verordnung geltenden Vorschriften verletzt worden sind.

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.