Auszug - Genehmigung von weiteren außerplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich gemäß § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 3960, Titel 68108 Z  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin
TOP: Ö 39.9
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Mi, 23.04.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 22:45 Anlass: ordentlichen
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
0805/XVIII Genehmigung von weiteren außerplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich gemäß § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 3960, Titel 68108 Z
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksamtHaushalt, Personal und Rechnungsprüfung
Verfasser:L a n g e 
Drucksache-Art:Vorlage - zur Beschlussfassung -Beschlussempfehlung
   Beteiligt:BzBm Birkholz
 
Beschluss
Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs

Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen weiteren außerplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich

 

für das Haushaltsjahr 2007

 

im Kapitel                        3960                        Leistungen nach SGB II - Grundsicherung für
                                                Arbeitssuchende

 

bei Titel                        68108 Z                        Zuschuss zu den Leistungen für Unterkunft und
                                                Heizung an BAföG-Empfänger (§ 22 Abs. 7 SGB II)

 

bis zur Höhe von                        12.000,00 EUR

 

werden genehmigt.


  
 

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Bezirksamt Spandau

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