Auszug - Antrag der Fraktion der CDU vom 17.09.2007 betr. Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung in Spandau II - überwiesen aus der 9. BVV am 26.09.2007 - vertagt in der 8. Sitzung am 11.10.2007 - vertagt in der 9. Sitzung am 15.11.2007  

Nach einer Diskussion, an der sich die Bezv. B. Meißner, Machulik, Sonnenberg-Westeson, Brauner, Bgd. Syring und Frau Gassert beteiligen, stimmen die Mitglieder des Ausschusses dem Änderungsantrag der CDU mit 7 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen mehrheitlich zu, der BVV folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass § 4 der Ordnungsdiensteverordnung dahingehend erweitert wird, das die Dienstkräfte des allgemeinen Ordnungsdienstes mit Handfesseln ausgerüstet werden können. Bei der Ausstattung mit Handfesseln ist nach einem Jahr zu evaluieren, in wie weit die Zahl der tätlichen Angriffe gegen Mitarbeiter des allgemeinen Ordnungsdienstes zugenommen bzw. abgenommen hat sowie in wie vielen Fällen es zu Maßnahmen gem. § 20 UZwG (Fesselung von Personen) gekommen ist.