Auszug - Genehmigung von weiteren außerplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 3960, Titel 636 03 T  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin
TOP: Ö 55.2
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Mi, 28.03.2007 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 22:15 Anlass: ordentlichen
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
0248/XVIII Genehmigung von weiteren außerplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 3960, Titel 636 03 T
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksamtHaushalt, Personal und Rechnungsprüfung
Verfasser:K l e i n e i d a m 
Drucksache-Art:Vorlage - zur Beschlussfassung -Beschlussempfehlung
   Beteiligt:BzBm Birkholz
 
Beschluss
Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs

Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen weiteren außerplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich

 

für das Haushaltsjahr 2006

 

im Kapitel                        3960                        Leistungen nach SGB II - Grundsicherung für
                                                Arbeitssuchende

 

bei Titel                        63603 T                         Ersatz von Verwaltungsausgaben an die Bundesagentur
                                                für Arbeit

 

bis zur Höhe von                        91.464,73 EUR

 

werden genehmigt.


  
 

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