Auszug - Bericht aus der letzten Sitzung der Fluglärmkommission  

Frau Dr. Niemeitz berichtet von der Sitzung der Fluglärmkommission vom 22.02.2007:

·         Thema war ein Antrag der Fluglärmkommission , der die Luftfahrtbehörde auffordert, den Missbrauch genereller Ausnahmegenehmigungen vom Nachtflugverbot zu beenden und bei fehlender oder nicht nachgewiesener Unvermeidbarkeit der Verspätung die Landegenehmigung zu versagen. Die Luftfahrtbehörde ließ den Antrag rechtlich prüfen: Das Resultat war, dass die rechtliche Handhabe zur Umsetzung des Antrags fehlt.

Die Fluglärmkommission hat daraufhin den Antrag geändert und auf der Sitzung am 22.02.2007 erneut beschlossen. Kernpunkte des Antrags sind, Landegenehmigungen bei besonders häufig nach 23 Uhr ankommenden Flügen zu verweigern und zu erfahren, ob Geldbußen von der Landesluftfahrtbehörde verhängt wurden und in welcher Höhe.

·         Hintergrund:

2006 gab es am Flughafen Tegel 1.056 gewerbliche Landungen zw. 23 und 6 Uhr, davon entfielen 725 auf Air Berlin. Es handelt sich dabei insbesondere um 3 Flüge aus Rom, Malaga und London, die regelmäßig verspätet sind und deutlich nach 23 Uhr landen.

·         Die Luftfahrtbehörde teilte mit, dass die Fluggesellschaften über die Rechtslage noch einmal informiert wurden

·         Gespräche mit Air Berlin haben zusätzlich stattgefunden, Air Berlin kündigte Änderungen im Sommer-Flugplan an

·         Der Luftfahrtkoordinator hat angekündigt, für die Berliner Flughäfen ein "Slot Performance Monitoring Committee" (SPMC) einzurichten. Ziel ist eine effizientere Nutzung der vorhandenen Fluginfrastruktur durch Verhinderung des Slot-Missbrauchs. (Slot = Zeitfenster)

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Bezv. Liedtke, Kaiser, Schaub, Frücht, Reinefahl, Sonnenberg-Westeson sowie Frau Dr. Niemeitz. Ob eine Verbesserung der Fluglärmsituation eintritt, wird eher skeptisch beurteilt.

Der Ausschuss wird daher einen Brief an die Landesluftfahrtbehörde schreiben, um die Gesamtproblematik noch einmal zu thematisieren. Bezv. Kaiser wird einen Briefentwurf an die Fraktionen schicken.