Auszug - Vorhabenbezogener Bebauungsplan 5-46 VE für eine Teilfläche des Grundstücks Uferpromenade 51 im Bezirk Spandau, Ortsteil Kladow. - Information über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung  

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Die Vorsitzende weist daraufhin, dass ihr ein Brief von einem Rechtsanwalt Sommer mit sehr relevanten Inhalten (Altlasten) zugegangen sei, weshalb sie den Antrag stellt, sämtliche Diskussionen, Ausführungen einzustellen, bis auf den Brief eine Antwort der Senatsverwaltung zu Kriegsmunition etc. vorliegt und will dies durch Verlesen des Briefes begründen.

Auf Geschäftsordnungsantrag der Bezv. Christ diskutieren BzStR. Röding (der darauf hinweist, dass er überlegt, künftig dem Ausschuss nicht mehr vorab Informationen zukommen zu lassen, wenn diese dann vor Sitzungsbeginn der Öffentlichkeit übermittelt werden) und die Bezv. Harju, Schultz (der u.a. ausdrücklich als Stellvertretender Vorsteher erklärt, den Ältestenrat mit dem Vorfall zum Schreiben der RA Engel zu befassen) das weitere Vorgehen. Bezv. Christ stellt den Geschäftsordnungsantrag auf fünfminütige Unterbrechung der Sitzung, der einstimmig angenommen wird.

Die Sitzung wird von 17:15 bis 17: 25 unterbrochen.

Die Vorsitzende entschuldigt sich für ihre Unkenntnis bestimmter Formerfordernisse, verzichtet auf die Verlesung des Briefes des RA Sommer und wird diesen allen Ausschussmitgliedern und dem Bezirksamt zukommen lassen. An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Bezv. Christ, Schaub und Schultz.

Bezv. Harju stellt den Antrag, einer/m Vertreter/in der Bürgerinitiative Rederecht zu erteilen, der Antrag wird einstimmig angenommen.

Bezv. Nölte stellt den Geschäftsordnungsantrag, einen „Vor-Ort“-Termin des Ausschusses durchzuführen; der Antrag wird einstimmig angenommen.

Herr Bode erläutert anhand von Plänen und einem Modell die geänderte Planung und die Ergebnisse der vorzeitigen Behörden- und Bürgerbeteiligung.

Als Vertreterin der Bürgerinitiative macht Frau RA’in Engel Ausführungen, in denen sie zuerst darauf hinweist, dass nicht nur Ausschussmitglieder als Vorabinformant in Betracht kommen und macht im weiteren Verlauf  u.a. persönlich wertende Bemerkungen zum Investor und dem Bezirksamt.

An der nun folgenden Diskussion beteiligen sich BzStR. Röding, die Bezv. Christ, Noelte, Schaub, Schultz und Harju sowie Herr Bode.

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung bei Gegenstimmen der Bezv. Harju und Noelte zustimmend zur Kenntnis.

Die Sitzung wird von 18:30 bis 18:40 unterbrochen.

Die Vorsitzende trägt die Bitte des BzStR. Röding vor, die Tagesordnung in der Reihenfolge TOP 12, TOP 6 bis 9, TOP 13 fortzusetzen; der Ausschuss beschließt dies einstimmig.