Auszug - Dringlichkeitsantrag der Gruppe der GAL vom 28.06.2006 betr. Arbeitsplätze in den Spandauer Siemenswerken sichern! - überwiesen in der 44. BVV am 28.06.2006 auf Antrag der Fraktion der CDU  

Kassette 2, Seite 1, lfd. Nr. 330 - 382

Bezv. Schwendke führt u. a. aus, dass es sich in dem Dringlichkeitsantrag nicht nur um das Haushaltsgerätewerk handelt, sondern um noch zwei weitere Standorte. Somit kann nicht erwartet werden, dass die Mitglieder des Ausschusses lediglich über einen Punkt abstimmen, nämlich über BSH. Zu den anderen zwei Punkt müssten diesbezüglich noch Ausführungen gemacht werden. Die Fristsetzung der damaligen Gruppe war der 31.07.2006. Aufgrund der fehlenden Ausführungen des Bezv. Sonnenberg-Westeson wird die Fraktion der CDU den Antrag ablehnen.

Bezv. Machulik bittet im Namen der Fraktion der SPD den TOP zu vertagen.

Bei 5 Gegenstimmen kommen die Mitglieder überein die Vertagung abzulehnen.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen mit 7 Nein-Stimmen (CDU/FDP/DIE GRAUEN) und 5 Ja-Stimmen (SPD/GAL) überein, folgende Beschlussempfehlung der Bezirksverordnetenversammlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

       Der Antrag wird abgelehnt.