Tagesordnung - Fortsetzung der 32.öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (Sondersitzung)  

 
 
Bezeichnung: Fortsetzung der 32.öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (Sondersitzung)
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
Datum: Mi, 12.06.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Mitteilungen      
Ö 2     Einwohnerfragestunde (am 05.06. bereits behandelt)      
Ö 3     Konsensliste (am 05.06. bereits behandelt)      
Ö 4     Mündliche Anfragen (am 05.06. bereits behandelt)      
Ö 5     Beratung offener Drucksachen aus der letzten Sitzung / den letzten Sitzungen      
Ö 5.1  
Persönliches Budget (Große Anfrage)  
1766/XX  
Ö 5.2  
Umsetzung des Radverkehrskonzeptes Reinickendorf (Große Anfrage)  
1783/XX  
Ö 5.3  
Förderung von Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII durch das Jugendamt in Reinickendorf (Große Anfrage)  
1767/XX  
Ö 5.4  
Grundlegende Veränderungen der Bezirklichen Strukturen, Reformpapier von Senat und RdB zur Verbesserung der Gesamtstädtischen Steuerung (Große Anfrage)  
1800/XX  
Ö 5.5  
Umsetzung des Digitalpaktes in Reinickendorf (Große Anfrage)  
1830/XX  
Ö 5.5.1  
Umsetzung des Digitalpaktes in Reinickendorf  
1830/XX-01  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, eine zentrale fachliche Stelle für die Umsetzung des Digitalpakts im Bezirksamt Reinickendorf spätestens ab dem 1. Oktober 2019 (für die Dauer von zunächst drei Jahren) einzurichten, die

 

a)      die einheitliche und flächendeckende Versorgung aller Schulen mit aktuellen Informationen aus Bund und Senatsverwaltung sicherstellt,
 

b)      gegenüber der Senatsverwaltung als zentrale Ansprechstelle für alle bezirklichen Fragen im Rahmen Digitalpakt fungiert,
 

c)      einheitliche technische Rahmenvorgaben für den Aufbau von technischer Infrastruktur an den bezirklichen Schulen im Zusammenwirken mit der zuständigen Senatsverwaltung und dem ITDZ Berlin entwickelt,
 

d)      Förderungsanträge von Schulen zentral entgegennimmt, mit den technischen Rahmenvorgaben qualitätssichernd abgleicht und an die zuständigen übergeordneten Stellen weiterreicht.

 

Der BVV ist bis zum 30.10.2019 ein erster Bericht zu erstatten.

 

   
    12.06.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 5.5.1 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, eine zentrale fachliche Stelle für die Umsetzung des Digitalpakts im Bezirksamt Reinickendorf spätestens ab dem 1. Oktober 2019 (für die Dauer von zunächst drei Jahren) einzurichten, die

 

a)      die einheitliche und flächendeckende Versorgung aller Schulen mit aktuellen Informationen aus Bund und Senatsverwaltung sicherstellt,
 

b)      gegenüber der Senatsverwaltung als zentrale Ansprechstelle für alle bezirklichen Fragen im Rahmen Digitalpakt fungiert,
 

c)      einheitliche technische Rahmenvorgaben für den Aufbau von technischer Infrastruktur an den bezirklichen Schulen im Zusammenwirken mit der zuständigen Senatsverwaltung und dem ITDZ Berlin entwickelt,
 

d)      Förderungsanträge von Schulen zentral entgegennimmt, mit den technischen Rahmenvorgaben qualitätssichernd abgleicht und an die zuständigen übergeordneten Stellen weiterreicht.

 

Der BVV ist bis zum 30.10.2019 ein erster Bericht zu erstatten.

 

Überweisung an den Hauptausschuss (Federführung) und an den Schulausschuss (Mitberatung)

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    05.09.2019 - Schulausschuss
    Ö 4.2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, eine zentrale fachliche Stelle für die Umsetzung des Digitalpakts im Bezirksamt Reinickendorf spätestens ab dem 1. Oktober 2019 (für die Dauer von zunächst drei Jahren) einzurichten, die

 

a)      die einheitliche und flächendeckende Versorgung aller Schulen mit aktuellen Informationen aus Bund und Senatsverwaltung sicherstellt,
 

b)      gegenüber der Senatsverwaltung als zentrale Ansprechstelle für alle bezirklichen Fragen im Rahmen Digitalpakt fungiert,
 

c)      einheitliche technische Rahmenvorgaben für den Aufbau von technischer Infrastruktur an den bezirklichen Schulen im Zusammenwirken mit der zuständigen Senatsverwaltung und dem ITDZ Berlin entwickelt,
 

d)      Förderungsanträge von Schulen zentral entgegennimmt, mit den technischen Rahmenvorgaben qualitätssichernd abgleicht und an die zuständigen übergeordneten Stellen weiterreicht.

 

Der BVV ist bis zum 30.10.2019 ein erster Bericht zu erstatten.

 

in folgender geänderter Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, eine zentrale fachliche Stelle für die Umsetzung des Digitalpakts im Bezirksamt Reinickendorf spätestens ab dem 1. Januar 2020 (für die Dauer von zunächst drei Jahren) einzurichten.

 

In der Stellenbeschreibung sollen folgende Punkte berücksichtigt werden:

 

a)      die einheitliche und flächendeckende Versorgung aller Schulen mit aktuellen Informationen aus Bund und Senatsverwaltung sicherstellt,
 

b)      gegenüber der Senatsverwaltung als zentrale Ansprechstelle für alle bezirklichen Fragen im Rahmen Digitalpakt fungiert,
 

c)      Förderungsanträge von Schulen zentral entgegennimmt, mit den technischen Rahmenvorgaben qualitätssichernd abgleicht und an die zuständigen übergeordneten Stellen weiterreicht.

 

Der BVV ist bis zum 01.03.2020 ein erster Bericht zu erstatten.


anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 12 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 2 (AfD)

   
    30.09.2019 - Hauptausschuss
    Ö 3.6 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, eine zentrale fachliche Stelle für die Umsetzung des Digitalpakts im Bezirksamt Reinickendorf spätestens ab dem 1. Oktober 2019 (für die Dauer von zunächst drei Jahren) einzurichten, die

 

a)      die einheitliche und flächendeckende Versorgung aller Schulen mit aktuellen Informationen aus Bund und Senatsverwaltung sicherstellt,
 

b)      gegenüber der Senatsverwaltung als zentrale Ansprechstelle für alle bezirklichen Fragen im Rahmen Digitalpakt fungiert,
 

c)      einheitliche technische Rahmenvorgaben für den Aufbau von technischer Infrastruktur an den bezirklichen Schulen im Zusammenwirken mit der zuständigen Senatsverwaltung und dem ITDZ Berlin entwickelt,
 

d)      Förderungsanträge von Schulen zentral entgegennimmt, mit den technischen Rahmenvorgaben qualitätssichernd abgleicht und an die zuständigen übergeordneten Stellen weiterreicht.

 

Der BVV ist bis zum 30.10.2019 ein erster Bericht zu erstatten.

 

in folgender geänderter Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, eine zentrale fachliche Stelle für die Umsetzung des Digitalpakts im Bezirksamt Reinickendorf spätestens ab dem 1. Januar 2020 (für die Dauer von zunächst drei Jahren) einzurichten.

 

In der Stellenbeschreibung sollen folgende Punkte berücksichtigt werden:

 

a)      die einheitliche und flächendeckende Versorgung aller Schulen mit aktuellen Informationen aus Bund und Senatsverwaltung sicherstellt,
 

b)      gegenüber der Senatsverwaltung als zentrale Ansprechstelle für alle bezirklichen Fragen im Rahmen Digitalpakt fungiert,
 

c)      Förderungsanträge von Schulen zentral entgegennimmt, mit den technischen Rahmenvorgaben qualitätssichernd abgleicht und an die zuständigen übergeordneten Stellen weiterreicht.

 

Der BVV ist bis zum 01.03.2020 ein erster Bericht zu erstatten.


anzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 11 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 2 (AfD)

   
    23.10.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 10.60 - mit Änderungen in der BVV beschlossen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, eine zentrale fachliche Stelle für die Umsetzung des Digitalpakts im Bezirksamt Reinickendorf spätestens ab dem 1. Oktober 2019 (für die Dauer von zunächst drei Jahren) einzurichten, die

 

a)      die einheitliche und flächendeckende Versorgung aller Schulen mit aktuellen Informationen aus Bund und Senatsverwaltung sicherstellt,
 

b)      gegenüber der Senatsverwaltung als zentrale Ansprechstelle für alle bezirklichen Fragen im Rahmen Digitalpakt fungiert,
 

c)      einheitliche technische Rahmenvorgaben für den Aufbau von technischer Infrastruktur an den bezirklichen Schulen im Zusammenwirken mit der zuständigen Senatsverwaltung und dem ITDZ Berlin entwickelt,
 

d)      Förderungsanträge von Schulen zentral entgegennimmt, mit den technischen Rahmenvorgaben qualitätssichernd abgleicht und an die zuständigen übergeordneten Stellen weiterreicht.

 

Der BVV ist bis zum 30.10.2019 ein erster Bericht zu erstatten.

 

in folgender geänderter Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, eine zentrale fachliche Stelle für die Umsetzung des Digitalpakts im Bezirksamt Reinickendorf spätestens ab dem 1. Januar 2020 (für die Dauer von zunächst drei Jahren) einzurichten.

 

In der Stellenbeschreibung sollen folgende Punkte berücksichtigt werden:

 

a)      die einheitliche und flächendeckende Versorgung aller Schulen mit aktuellen Informationen aus Bund und Senatsverwaltung sicherstellt,
 

b)      gegenüber der Senatsverwaltung als zentrale Ansprechstelle für alle bezirklichen Fragen im Rahmen Digitalpakt fungiert,
 

c)      Förderungsanträge von Schulen zentral entgegennimmt, mit den technischen Rahmenvorgaben qualitätssichernd abgleicht und an die zuständigen übergeordneten Stellen weiterreicht.

 

Der BVV ist bis zum 01.03.2020 ein erster Bericht zu erstatten.


Annahme

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

Ö 5.6  
Umfassende Bürgerbeteiligung beim geplanten Umbau des Märkischen Zentrums (Beschlussempfehlung)  
0758/XX  
Ö 5.7  
Illegal entsorgten Bauschutt zügiger entfernen (Beschlussempfehlung)  
1236/XX  
Ö 5.8  
Tierschutzbeauftragte/r für Reinickendorf (Beschlussempfehlung)  
1472/XX  
Ö 5.9     Drs. Nr. 1634/XX - Hundespielplatz einrichten (Beschlussempfehlung - Gemäß Konsensliste am 05.06.2019 abgelehnt)      
Ö 5.10     Drs. Nr. 1726/XX - Politik zum Anfassen (Beschlussempfehlung - Gemäß Konsensliste am 05.06.2019 abgelehnt)      
Ö 5.11  
Runder Tisch für die Schildower Straße (Beschlussempfehlung)  
1728/XX  
Ö 5.12  
Voraussetzung zur Umsetzung des Digitalpakts in Reinickendorf (Beschlussempfehlung)  
1837/XX  
Ö 5.13  
Investitionen aus dem Digitalpakt für Reinickendorf (Beschlussempfehlung)  
1847/XX  
Ö 5.14  
Freie Fahrt für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer (Beschlussempfehlung)  
1187/XX  
Ö 5.15  
Teilnahme der jungen Generationen an Gedenkveranstaltungen (Beschlussempfehlung)  
1572/XX  
Ö 5.16  
(TOP 10.1) Kopftuchverbot für Berliner Schülerinnen (Beschlussempfehlung)  
1031/XX  
Ö 5.17  
(TOP 10.25) Bewilligung von Sondermitteln der BVV für das Jahr 2019 - Gangway e.V. (Beschlussempfehlung)  
2002/XX  
                 
 
 

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