Auszug - Freie Fahrt für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer (Beschlussempfehlung)  

 
 
Fortsetzung der 32.öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (Sondersitzung)
TOP: Ö 5.14
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: überwiesen
Datum: Mi, 12.06.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
1187/XX Freie Fahrt für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:FDP-Fraktion - Senftleben, Mieke / Jahn, David 
Drucksache-Art: Ersuchen
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Redebeiträge:

Herr Jahn, Herr Collé


Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Das Bezirksamt wird ersucht, Ausfahrten, die über öffentlich zugängliche Fußgängerüberwege führen, zukünftig so zu gestalten, dass ein Passieren im Rollstuhl möglichst ohne zusätzliche Schwierigkeiten ermöglicht wird.

 

Rücküberweisung an den Bauausschuss


Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

 
 

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