Drucksache - 1236/XX  

 
 
Betreff: Illegal entsorgten Bauschutt zügiger entfernen
Status:öffentlich  
Organisationseinheit:BVV-Büro
Verfasser:CDU-Fraktion - Siesmayer, Tobias / Wohlert, Björn / Schönebeck, Felix
Drucksache-Art:Ersuchen per Dringlichkeit
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
04.07.2018 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten Beratung
20.08.2018 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten vertagt   
17.09.2018 
20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten vertagt   
19.09.2018 
21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten vertagt   
19.11.2018 
22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten vertagt   
21.01.2019 
23. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten vertagt   
18.02.2019 
24. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten vertagt   
18.03.2019 
25. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
10.04.2019 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
15.05.2019 
31. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
05.06.2019 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
12.06.2019 
Fortsetzung der 32.öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (Sondersitzung) ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Sachverhalt:

 

Bislang schreibt das Ordnungsamt in Reinickendorf jede einzelne Abholung des illegal entsorgten Bauschuttes aus, holt sich mehrere Angebote ein und erteilt dann den Auftrag. Deshalb erstreckt sich die Entfernung des Bauschutts über mehrere Wochen - vor allem in Reinickendorf-Ost nehmen die Müllablagerungen Überhand. Mit dem Abschluss eines jährlichen Rahmenvertrages mit einer Firma und der damit verbundenen zügigeren Abholung des illegal entsorgten Bauschutts würde die Sauberkeit im öffentlichen Raum in Reinickendorf sichtbar erhöht.
 

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Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, einen jährlichen Rahmenvertrag mit einer Firma, die illegal entsorgten Bauschutt im öffentlichen Straßenland innerhalb weniger Tage entfernt, abzuschließen

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