Tagesordnung - Fortsetzung der 32.öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (Sondersitzung)  

 
 
Bezeichnung: Fortsetzung der 32.öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (Sondersitzung)
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
Datum: Mi, 12.06.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Mitteilungen      
Ö 2     Einwohnerfragestunde (am 05.06. bereits behandelt)      
Ö 3     Konsensliste (am 05.06. bereits behandelt)      
Ö 4     Mündliche Anfragen (am 05.06. bereits behandelt)      
Ö 5     Beratung offener Drucksachen aus der letzten Sitzung / den letzten Sitzungen      
Ö 5.1  
Persönliches Budget (Große Anfrage)  
1766/XX  
Ö 5.2  
Umsetzung des Radverkehrskonzeptes Reinickendorf (Große Anfrage)  
1783/XX  
Ö 5.3  
Förderung von Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII durch das Jugendamt in Reinickendorf (Große Anfrage)  
1767/XX  
Ö 5.4  
Grundlegende Veränderungen der Bezirklichen Strukturen, Reformpapier von Senat und RdB zur Verbesserung der Gesamtstädtischen Steuerung (Große Anfrage)  
1800/XX  
Ö 5.5  
Umsetzung des Digitalpaktes in Reinickendorf (Große Anfrage)  
1830/XX  
Ö 5.5.1  
Umsetzung des Digitalpaktes in Reinickendorf  
1830/XX-01  
Ö 5.6  
Umfassende Bürgerbeteiligung beim geplanten Umbau des Märkischen Zentrums (Beschlussempfehlung)  
0758/XX  
Ö 5.7  
Illegal entsorgten Bauschutt zügiger entfernen (Beschlussempfehlung)  
1236/XX  
Ö 5.8  
Tierschutzbeauftragte/r für Reinickendorf (Beschlussempfehlung)  
1472/XX  
Ö 5.9     Drs. Nr. 1634/XX - Hundespielplatz einrichten (Beschlussempfehlung - Gemäß Konsensliste am 05.06.2019 abgelehnt)      
Ö 5.10     Drs. Nr. 1726/XX - Politik zum Anfassen (Beschlussempfehlung - Gemäß Konsensliste am 05.06.2019 abgelehnt)      
Ö 5.11  
Runder Tisch für die Schildower Straße (Beschlussempfehlung)  
1728/XX  
Ö 5.12  
Voraussetzung zur Umsetzung des Digitalpakts in Reinickendorf (Beschlussempfehlung)  
1837/XX  
Ö 5.13  
Investitionen aus dem Digitalpakt für Reinickendorf (Beschlussempfehlung)  
1847/XX  
Ö 5.14  
Freie Fahrt für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer (Beschlussempfehlung)  
1187/XX  
Ö 5.15  
Teilnahme der jungen Generationen an Gedenkveranstaltungen (Beschlussempfehlung)  
1572/XX  
Ö 5.16  
(TOP 10.1) Kopftuchverbot für Berliner Schülerinnen (Beschlussempfehlung)  
1031/XX  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin ein Kopftuch Verbot für unter 14-jährige Schülerinnen beschlossen wird.

   
    11.04.2018 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 13.14 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin ein Kopftuch Verbot für unter 14-jährige Schülerinnen beschlossen wird.

 

Überweisung an den Schulausschuss (Federführung) und an folgende Ausschüsse zur Mitberatung: Jugendhilfeausschuss, Integrationsausschuss und Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    24.04.2018 - Integrationsausschuss
    Ö 3.7 - im Ausschuss abgelehnt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin ein Kopftuch Verbot für unter 14-jährige Schülerinnen beschlossen wird.

 

Ablehnung mit Mehrheit

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 0   dagegen: 8 (SPD/B90/Grüne/FDP/Linke/3 BDEP)   Enthaltung: 5 (CDU/3 BDEP)

   
    25.04.2018 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 4.2 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin ein Kopftuch Verbot für unter 14-jährige Schülerinnen beschlossen wird.

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 10 (CDU/SPD/AfD/Bürgerdeputierte)   dagegen: 1 (FDP)   Enthaltung: 2 (B90/Grüne/Bürgerdeputierte)

   
    27.06.2018 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 6.1 - im Ausschuss abgelehnt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin ein Kopftuch Verbot für unter 14-jährige Schülerinnen beschlossen wird.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 0   dagegen: 9 (2 SPD/B 90/Gr/Linke/FDP/4 BüD)   Enthaltung: 4 (3 CDU/1 BüD)

 

   
    20.08.2018 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 4.9 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin ein Kopftuch Verbot für unter 14-jährige Schülerinnen beschlossen wird.

 

Vertagung

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    17.09.2018 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.6 - im Ausschuss abgelehnt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin ein Kopftuch Verbot für unter 14-jährige Schülerinnen beschlossen wird.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 2 (AfD)   dagegen: 7 (SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)   Enthaltung: 6 (CDU)

   
    04.10.2018 - Schulausschuss
    Ö 4.3 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin ein Kopftuch Verbot für unter 14-jährige Schülerinnen beschlossen wird.

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    08.11.2018 - Schulausschuss
    Ö 4.5 - im Ausschuss abgelehnt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin ein Kopftuch Verbot für unter 14-jährige Schülerinnen beschlossen wird.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 3 (1 CDU/AfD)   dagegen: 7 (1 CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)   Enthaltung: 4 (CDU)

   
    12.12.2018 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 10.17 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin ein Kopftuch Verbot für unter 14-jährige Schülerinnen beschlossen wird.

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    09.01.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 5.19 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin ein Kopftuch Verbot für unter 14-jährige Schülerinnen beschlossen wird.

 

Vertagung

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    13.02.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 5.14 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin ein Kopftuch Verbot für unter 14-jährige Schülerinnen beschlossen wird.

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    13.03.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 5.6 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin ein Kopftuch Verbot für unter 14-jährige Schülerinnen beschlossen wird.

 

Überweisung an den Schulausschuss

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    04.04.2019 - Schulausschuss
    Ö 3.1 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin ein Kopftuch Verbot für unter 14-jährige Schülerinnen beschlossen wird.

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 12 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    02.05.2019 - Schulausschuss
    Ö 3.1 - im Ausschuss abgelehnt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin ein Kopftuch Verbot für unter 14-jährige Schülerinnen beschlossen wird.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 3 (1 CDU/AfD)   dagegen: 7 (SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)   Enthaltung: 4 (CDU)

   
    05.06.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 10.1 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin ein Kopftuch Verbot für unter 14-jährige Schülerinnen beschlossen wird.

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    12.06.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 5.16 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin ein Kopftuch Verbot für unter 14-jährige Schülerinnen beschlossen wird.

 

Rücküberweisung an den Schulausschuss

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    07.11.2019 - Schulausschuss
    Ö 4.1 - im Ausschuss abgelehnt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin ein Kopftuch Verbot für unter 14-jährige Schülerinnen beschlossen wird.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 2 (AfD)   dagegen: 13 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)   Enthaltung: 0

   
    11.12.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 10.1 - in der BVV abgelehnt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin ein Kopftuch Verbot für unter 14-jährige Schülerinnen beschlossen wird.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: AfD   dagegen: CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke   Enthaltung: 0

Ö 5.17  
(TOP 10.25) Bewilligung von Sondermitteln der BVV für das Jahr 2019 - Gangway e.V. (Beschlussempfehlung)  
2002/XX  
                 
 
 

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