Auszug - Illegal entsorgten Bauschutt zügiger entfernen (Beschlussempfehlung)  

 
 
Fortsetzung der 32.öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (Sondersitzung)
TOP: Ö 5.7
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 12.06.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
1236/XX Illegal entsorgten Bauschutt zügiger entfernen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:CDU-Fraktion - Siesmayer, Tobias / Wohlert, Björn / Schönebeck, Felix 
Drucksache-Art: Ersuchen per Dringlichkeit
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Redebeiträge:

Herr Wohlert, Herr Meckes, Herr Walk

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, einen jährlichen Rahmenvertrag mit einer Firma, die illegal entsorgten Bauschutt im öffentlichen Straßenland innerhalb weniger Tage entfernt, abzuschließen

 

Annahme

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/AfD   dagegen: SPD/B90/Grüne/FDP/Linke   Enthaltung: 0

  
 

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