Tagesordnung - 20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten  

 
 
Bezeichnung: 20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
Datum: Mo, 17.09.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der 16. Sitzung vom 27.02.2018, der 18. Sitzung vom 16.04.2018 und der 19. Sitzung vom 20.08.2018      
Ö 3     Beratung von Drucksachen      
Ö 3.1  
Illegalen Welpenhandel in Reinickendorf bekämpfen III  
0820/XX  
Ö 3.2  
Shisha-Bars als genehmigungspflichtige Gaststättenbetriebe ausweisen
0906/XX  
Ö 3.3  
Parken im Frohnauer Zentrum 3 - Einhaltung der Parkregeln konsequent kontrollieren  
0970/XX  
Ö 3.4  
Frohnauer Pendelverkehr gestalten I  
0974/XX  
Ö 3.5  
Parken im Frohnauer Zentrum 5 - Innenring des Ludolfingerplatzes in Parkzone einbeziehen  
0999/XX  
Ö 3.6  
Kopftuchverbot für Berliner Schülerinnen  
1031/XX  
Ö 3.7  
Instandsetzung des Sportplatzes in der Invalidensiedlung  
1042/XX  
Ö 3.8  
Außenstellen der Polizei in Reinickendorf  
1048/XX  
Ö 3.9  
Kostenlose Sperrmüllabholung  
1058/XX  
Ö 3.10  
Beflaggung öffentlicher Plätze  
1062/XX  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
 

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Beflaggung im Bereich öffentlicher Plätze - am Beispiel Flaggenmaste am Tegeler Hafen - immer auch die Europafahne zu hissen, z. B. durch die Errichtung jeweils eines weiteren Fahnenmastes.

   
    09.05.2018 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 12.18 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
 

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Beflaggung im Bereich öffentlicher Plätze - am Beispiel Flaggenmaste am Tegeler Hafen - immer auch die Europafahne zu hissen, z. B. durch die Errichtung jeweils eines weiteren Fahnenmastes.

 

Überweisung an den Hauptausschuss (Federführung) sowie an den Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten (Mitberatung)

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    20.08.2018 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 4.13 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
 

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Beflaggung im Bereich öffentlicher Plätze - am Beispiel Flaggenmaste am Tegeler Hafen - immer auch die Europafahne zu hissen, z. B. durch die Errichtung jeweils eines weiteren Fahnenmastes.

 

Vertagung

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    17.09.2018 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.10 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
 

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Beflaggung im Bereich öffentlicher Plätze - am Beispiel Flaggenmaste am Tegeler Hafen - immer auch die Europafahne zu hissen, z. B. durch die Errichtung jeweils eines weiteren Fahnenmastes.

 

Annahme

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    01.10.2018 - Hauptausschuss
    Ö 3.2 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
 

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Beflaggung im Bereich öffentlicher Plätze - am Beispiel Flaggenmaste am Tegeler Hafen - immer auch die Europafahne zu hissen, z. B. durch die Errichtung jeweils eines weiteren Fahnenmastes.

 

vertagt

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    05.11.2018 - Hauptausschuss
    Ö 5.2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
 

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Beflaggung im Bereich öffentlicher Plätze - am Beispiel Flaggenmaste am Tegeler Hafen - immer auch die Europafahne zu hissen, z. B. durch die Errichtung jeweils eines weiteren Fahnenmastes.

 

in folgender geänderter Fassung:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Beflaggung im Bereich der Greenwichpromenade und des Tegeler Hafens immer auch die Europafahne zu hissen, z. B. durch die Errichtung jeweils eines weiteren Fahnenmastes.

 

Zudem wird das Bezirksamt ersucht, bei zukünftigen Erneuerungen von Flaggenmasten an öffentlichen Gebäuden mit zwei Masten einen dritten Flaggenmast zu errichten, um die Europafahne hissen zu können.

 

anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    12.12.2018 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 10.23 - mit Änderungen in der BVV beschlossen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
 

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Beflaggung im Bereich öffentlicher Plätze - am Beispiel Flaggenmaste am Tegeler Hafen - immer auch die Europafahne zu hissen, z. B. durch die Errichtung jeweils eines weiteren Fahnenmastes.

 

in folgender geänderter Fassung:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Beflaggung im Bereich der Greenwichpromenade und des Tegeler Hafens immer auch die Europafahne zu hissen, z. B. durch die Errichtung jeweils eines weiteren Fahnenmastes.

 

Zudem wird das Bezirksamt ersucht bei zukünftigen Erneuerungen von Flaggenmasten an öffentlichen Gebäuden mit zwei Mastenen einen dritten Flaggenmast zu errichten, um die Europafahne hissen zu können.

 

Gemäß Konsensliste Annahme

 

Ö 3.11  
Brandbekämpfung und Lebensrettung in Reinickendorf  
1206/XX  
Ö 3.12  
Bürgerinnen und Bürger auf ihr Beistandsrecht bei Ämtern, Behörden und dem Jobcenter hinweisen  
1223/XX  
Ö 3.13  
Illegal entsorgten Bauschutt zügiger entfernen  
1236/XX  
Ö 4  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 5     Verschiedenes      
                 
 
 

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