Tagesordnung - 20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten  

 
 
Bezeichnung: 20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
Datum: Mo, 17.09.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung    
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der 16. Sitzung vom 27.02.2018, der 18. Sitzung vom 16.04.2018 und der 19. Sitzung vom 20.08.2018    
Ö 3     Beratung von Drucksachen    
Ö 3.1  
Illegalen Welpenhandel in Reinickendorf bekämpfen III
0820/XX  
Ö 3.2  
Shisha-Bars als genehmigungspflichtige Gaststättenbetriebe ausweisen
0906/XX  
Ö 3.3  
Parken im Frohnauer Zentrum 3 - Einhaltung der Parkregeln konsequent kontrollieren
0970/XX  
Ö 3.4  
Frohnauer Pendelverkehr gestalten I
0974/XX  
Ö 3.5  
Parken im Frohnauer Zentrum 5 - Innenring des Ludolfingerplatzes in Parkzone einbeziehen
0999/XX  
Ö 3.6  
Kopftuchverbot für Berliner Schülerinnen
1031/XX  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin ein Kopftuch Verbot für unter 14-jährige Schülerinnen beschlossen wird.

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf    DATUM: Mi, 11.04.2018    STATUS: öffentlich   
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin ein Kopftuch Verbot für unter 14-jährige Schülerinnen beschlossen wird.

 

Überweisung an den Schulausschuss (Federführung) und an folgende Ausschüsse zur Mitberatung: Jugendhilfeausschuss, Integrationsausschuss und Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    GREMIUM: Integrationsausschuss    DATUM: Di, 24.04.2018    STATUS: öffentlich   
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin ein Kopftuch Verbot für unter 14-jährige Schülerinnen beschlossen wird.

 

Ablehnung mit Mehrheit

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 0   dagegen: 8 (SPD/B90/Grüne/FDP/Linke/3 BDEP)   Enthaltung: 5 (CDU/3 BDEP)

   
    GREMIUM: Jugendhilfeausschuss    DATUM: Mi, 25.04.2018    STATUS: öffentlich   
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin ein Kopftuch Verbot für unter 14-jährige Schülerinnen beschlossen wird.

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 10 (CDU/SPD/AfD/Bürgerdeputierte)   dagegen: 1 (FDP)   Enthaltung: 2 (B90/Grüne/Bürgerdeputierte)

   
    GREMIUM: Jugendhilfeausschuss    DATUM: Mi, 27.06.2018    STATUS: öffentlich   
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin ein Kopftuch Verbot für unter 14-jährige Schülerinnen beschlossen wird.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 0   dagegen: 9 (2 SPD/B 90/Gr/Linke/FDP/4 BüD)   Enthaltung: 4 (3 CDU/1 BüD)

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten    DATUM: Mo, 20.08.2018    STATUS: öffentlich   
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin ein Kopftuch Verbot für unter 14-jährige Schülerinnen beschlossen wird.

 

Vertagung

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    GREMIUM: Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten    DATUM: Mo, 17.09.2018    STATUS: öffentlich   
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin ein Kopftuch Verbot für unter 14-jährige Schülerinnen beschlossen wird.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 2 (AfD)   dagegen: 7 (SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)   Enthaltung: 6 (CDU)

   
    GREMIUM: Schulausschuss    DATUM: Do, 04.10.2018    STATUS: öffentlich   
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin ein Kopftuch Verbot für unter 14-jährige Schülerinnen beschlossen wird.

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    GREMIUM: Schulausschuss    DATUM: Do, 08.11.2018    STATUS: öffentlich   
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin ein Kopftuch Verbot für unter 14-jährige Schülerinnen beschlossen wird.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 3 (1 CDU/AfD)   dagegen: 7 (1 CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)   Enthaltung: 4 (CDU)

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf    DATUM: Mi, 12.12.2018    STATUS: öffentlich   
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin ein Kopftuch Verbot für unter 14-jährige Schülerinnen beschlossen wird.

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf    DATUM: Mi, 09.01.2019    STATUS: öffentlich   
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin ein Kopftuch Verbot für unter 14-jährige Schülerinnen beschlossen wird.

 

Vertagung

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf    DATUM: Mi, 13.02.2019    STATUS: öffentlich   
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin ein Kopftuch Verbot für unter 14-jährige Schülerinnen beschlossen wird.

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf    DATUM: Mi, 13.03.2019    STATUS: öffentlich   
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin ein Kopftuch Verbot für unter 14-jährige Schülerinnen beschlossen wird.

 

Überweisung an den Schulausschuss

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    GREMIUM: Schulausschuss    DATUM: Do, 04.04.2019    STATUS: öffentlich   
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin ein Kopftuch Verbot für unter 14-jährige Schülerinnen beschlossen wird.

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 12 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    GREMIUM: Schulausschuss    DATUM: Do, 02.05.2019    STATUS: öffentlich   
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin ein Kopftuch Verbot für unter 14-jährige Schülerinnen beschlossen wird.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 3 (1 CDU/AfD)   dagegen: 7 (SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)   Enthaltung: 4 (CDU)

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf    DATUM: Mi, 05.06.2019    STATUS: öffentlich   
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin ein Kopftuch Verbot für unter 14-jährige Schülerinnen beschlossen wird.

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf    DATUM: Mi, 12.06.2019    STATUS: öffentlich   
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin ein Kopftuch Verbot für unter 14-jährige Schülerinnen beschlossen wird.

 

Rücküberweisung an den Schulausschuss

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

Ö 3.7  
Instandsetzung des Sportplatzes in der Invalidensiedlung
1042/XX  
Ö 3.8  
Außenstellen der Polizei in Reinickendorf
1048/XX  
Ö 3.9  
Kostenlose Sperrmüllabholung
1058/XX  
Ö 3.10  
Beflaggung öffentlicher Plätze
1062/XX  
Ö 3.11  
Brandbekämpfung und Lebensrettung in Reinickendorf
1206/XX  
Ö 3.12  
Bürgerinnen und Bürger auf ihr Beistandsrecht bei Ämtern, Behörden und dem Jobcenter hinweisen
1223/XX  
Ö 3.13  
Illegal entsorgten Bauschutt zügiger entfernen
1236/XX  
Ö 4  
Bericht aus dem Bezirksamt    
Ö 5     Verschiedenes    
               
 
 

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