Sachverhalt:
- Gegenstand des Antrages:
Vorlage zur Beschlussfassung im Bezirksamt und zur Kenntnisnahme in der Bezirksverordnetenversammlung betreffend „Nachtrag zur Verteilung der Geschäftsbereiche und Vertretung der Bezirksamtsmitglieder in ihren Geschäftsbereichen“
- Berichterstatter:
Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen
- Beschlussentwurf:
Die Geschäftsbereiche werden unter den Mitgliedern des Bezirksamtes wie folgt verteilt:
Herr Brockhausen
- Geschäftsbereich Bürgermeister:
- Serviceeinheit Finanzen
mit den Aufgabenstellungen:
Haushalts- und Stellenplanung und -wirtschaft
Kassenwesen
- Serviceeinheit Personal
mit den Aufgabenstellungen:
Personalverwaltungsservice
Personalentwicklungsservice
- Wirtschaftsförderung nach § 37 Absatz 3
- Sozialraumorientierte Planungskoordination (SPK)
- Steuerungsdienst (einschließlich Geschäftsprozessmanagement und
Digitalisierung sowie IT-Stelle und Raummanagement/Hausinterne Dienste - RHD)
- Pressestelle
- Rechtsamt
- Zentrale Vergabestelle
- Amt für Weiterbildung und Kultur
mit den Aufgabenstellungen:
- Volkshochschule
- Musikschule
- Jugendkunstschule
- Bibliotheken
- Kultur
- Regionalmuseum
III. Beauftragte:
- Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter
- Beauftragte für Menschen mit Behinderungen oder Beauftragter für
Menschen mit Behinderungen
- Integrationsbeauftragte oder Integrationsbeauftragter
- Frauen-und Gleichstellungsbeauftragte
- EU-Beauftragte oder EU-Beauftragter
- Beauftragte für Partnerschaften oder Beauftragter für Partnerschaften
- Klimaschutzbeauftragte oder Klimaschutzbeauftragter
Frau Demirbüken-Wegner
- Geschäftsbereich Amt für Soziales
mit den Aufgabenstellungen:
- Betreuungsbehörde und Soziale Dienste
- Materielle Hilfen
- Durchführung der Leistungen des kommunalen Trägers gemäß SGB II
und AG-SGB II (Jobcenter)
- Teilhabeamt
- Fachbereich Senioren
- Amt für Bürgerdienste
mit den Aufgabenstellungen:
- Bürgerämter (einschließlich der straßenverkehrsbehördlichen Aufgabe
der Ausgabe von Bewohnerparkausweisen und Ausnahmegenehmigungen
für Gäste im Rahmen der Berliner Parkraumbewirtschaftung)
- Standesamt
- Staatsangehörigkeitsangelegenheiten
- Wohnungsamt
- Wahlen
Herr Ewers
- Geschäftsbereich Jugendamt
mit den Aufgabenstellungen:
- Aufgaben des Jugendamtes (Fachberatung, allgemeine Förderung von
jungen Menschen und ihren Familien, familienunterstützende Hilfen,
fachbereichsübergreifende Jugendhilfe, Teilhabefachdienst Jugend und
sonstige zugewiesene Aufgaben)
- Kindertagesbetreuung (einschließlich Kita-Eigenbetriebe)
- Gesundheitsamt
mit den Aufgabenstellungen:
- Gesundheitsschutz und -aufsicht
- Gesundheitsschutz und -förderung für Erwachsene
- Gesundheitsschutz und-förderung für Kinder
- Spezielle gesundheitliche Hilfen für Menschen mit Behinderungen
III. Qualitätsentwicklung, Planung und Koordination des öffentliches Gesundheits-
dienstes
Herr Muschner
- Geschäftsbereich Schul- und Sportamt
mit den Aufgabenstellungen:
- Schulträgerschaft
- Förderung des Sports
- Serviceeinheit Facility Management
mit den Aufgabenstellungen:
- Kaufmännische und technische Immobilien- und Gebäudeverwaltung
- Hochbauservice
- Innere Dienste (Dienstpost, Vervielfältigungen, Fernmeldeangelegenheiten,
Beschaffungen, Anlagenbuchhaltung), soweit nicht dem Steuerungsdienst zugeordnet
Frau Schrod-Thiel
Geschäftsbereich Ordnungsamt
mit den Aufgabenstellungen:
- Ordnung im öffentlichen Raum (einschließlich verhaltensbedingten
Lärms und Parkraumbewirtschaftung und -überwachung)
- Gewerbe (Wirtschaftsordnung, einschließlich Märkte)
- Veterinär- und Lebensmittelaufsicht
- Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle nach § 37 Absatz 4 BezVG
Frau Stephan
- Geschäftsbereich Stadtentwicklungsamt
mit den Aufgabenstellungen:
- Stadtplanung
- Bau- und Wohnungsaufsicht
- Vermessung (einschließlich Liegenschaftskataster und Wertermittlung)
- Denkmalschutz
- Quartiersmanagement
- Straßen- und Grünflächenamt
mit den Aufgabenstellungen:
- Tiefbau (Straßenplanung, Straßenneubau, Straßenunterhaltung, Straßenaufsicht)
- Straßenverwaltung
- Straßenverkehrsbehörde (mit Ausnahme der den Ämtern für Bürgerdienste
zugewiesenen Aufgaben)
- Unterhaltung und Neubau von Grün- und Freiflächen einschließlich
Friedhöfe und Kleingärten
- Umwelt- und Naturschutzamt
mit den Aufgabenstellungen:
- Umweltplanung, -beratung und -information
- Umweltordnungsaufgaben (ohne verhaltensbedingten Lärm)
- Natur-und Artenschutz
Vertretungsregelung:
Herr Brockhausen wird von Frau Demirbüken-Wegner
Frau Demirbüken-Wegner wird von Herrn Muschner
Frau Stephan wird von Herrn Ewers
Herr Ewers wird von Frau Stephan
Frau Schrod-Thiel wird von Herrn Muschner
Herr Muschner wird von Frau Schrod-Thiel
vertreten.
4. Begründung:
Nach § 38 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) ist jedem Mitglied des Bezirksamtes ein Geschäftsbereich zu übertragen. In ihrem Geschäftsbereich führen die Mitglieder die Geschäfte im Namen des Bezirksamtes.
5. Bezirksverordnetenversammlung:
Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung betreffend Verteilung der Geschäftsbereiche und Vertretung der Bezirksamtsmitglieder in ihren Geschäftsbereichen
6. Rechtsgrundlage:
§§ 37 und 38 BezVG
7. Haushaltsmäßige Auswirkungen:
keine
Uwe Brockhausen
Bezirksbürgermeister
Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme