Tagesordnung - 5. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf

Bezeichnung:	5. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
Gremium:	Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
Datum:	Mi, 09.02.2022	Status:	öffentlich
Zeit:	17:00 - 22:15	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	Videokonferenz
Ort:
Zusatz:	Hinweise zur Datenvereinbarung von "ZOOM" finden Sie unter https://zoom.us/de-de/privacy.html Ältestenrat am Montag, dem 07.02.2022, 17 Uhr, Zoom Videokonferenz

TOP		Betreff

Ö 1		Mitteilungen und ggf. Anerkennung von Dringlichkeiten
Ö 1.1		Konsensliste zur Abstimmung über die Dringlichkeiten der 5. Sitzung der BVV am 09.02.2022	0187/XXI
Ö 1.2		Konsensliste zur Beschlussfassung über die Dringlichkeiten der 5. Sitzung der BVV am 09.02.2022	0191/XXI
Ö 1.3		Kein Platz für Rechte Spaziergänge in unserem Bezirk	0192/XXI
Ö 2		Wahl eines / einer stellv. Schriftführers / Schriftführerin in den Vorstand der BVV
Ö 3		Einwohnerfragestunde
Ö 3.1		Spende der Aufwandsentschädigung an bedürftige Reinickendorfer Einrichtungen	0163/XXI
Ö 3.2		Baupläne zur Sanierung der Schildower Straße	0164/XXI
Ö 4		Konsensliste
Ö 4.1		Konsensliste für die 5. Sitzung der BVV am 09.02.2022	0182/XXI
Ö 5		Mündliche Anfragen
Ö 5.1		Sind Pflegebedürftige und Kranke ab dem 15.03.2022 auf sich alleine gestellt	0173/XXI
Ö 5.2		Denkmalschutzrechtliche Genehmigung für die Siedlung am Steinberg	0167/XXI
Ö 5.3		Ausstattung der Reinickendorfer Schulen mit Luftfiltern	0169/XXI
Ö 5.4		Baumaßnahme in der Jean-Jaurès-Straße	0168/XXI
Ö 5.5		Umsetzung Fußgänger-Modellprojekt laut Mobilitätsgesetz	0171/XXI
Ö 5.6		Baumaßnahmen Schmitzweg, Heiligental & Brodersenstraße	0174/XXI
Ö 5.7		Das "Wäldchen" ist weg	0166/XXI
Ö 5.8		Barrierefreiheit im U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz	0170/XXI
Ö 5.9		Präsenzpflicht in Schulen	0172/XXI
Ö 6		Beratung offener Drucksachen aus der letzten Sitzung / den letzten Sitzungen
Ö 6.1		Shisha-Bars als genehmigungspflichtige Gaststättenbetriebe ausweisen (Vorlage zur Kenntnisnahme)	0906/XX-02
Ö 6.2		Mittel für Straßensanierungen verdoppeln (Vorlage zur Kenntnisnahme)	2055/XX-01
Ö 6.3		Kein offener Vollzug für Sicherungsverwahrte in Reinickendorf (Vorlage zur Kenntnisnahme)	2331/XX-01
Ö 6.4		Effizienter Umgang mit illegalen Müllablagen (Vorlage zur Kenntnisnahme)	2409/XX-01
Ö 6.5		Sondergenehmigung für einen Bus zum Strandbad Tegel (Vorlage zur Kenntnisnahme)	3347/XX-01
Ö 6.6		Zukunft der Reinickendorfer Wirtschaft, Sicherung der Arbeitsplätze (Große Anfrage)	3356/XX
Ö 6.7		Erstellung eines Tourismuskonzepts für den Bezirk Reinickendorf (Beschlussempfehlung)	2497/XX
Ö 6.8		Stärkere Vermarktung des Tourismuspotentials in Reinickendorf (Beschlussempfehlung)	2498/XX
Ö 6.9		Keine Diskriminierung durch den Senat gegenüber den Stützen der Gesellschaft (Beschlussempfehlung)	2659/XX
Ö 6.10		Grünpfeil für Radfahrerinnen und Radfahrer (Beschlussempfehlung)	2686/XX
Ö 6.11		Ordnungsamt stärken (Beschlussempfehlung)	2742/XX
Ö 6.12		Anwohnerparkzone am Flughafensee einrichten (Beschlussempfehlung)	2746/XX
Ö 6.13		Fahrradverbindung Reinickendorf - Charlottenburg (Beschlussempfehlung)	2769/XX
Ö 6.14		Übernahme der Unterhaltung der zukünftigen Hochwasserschutzanlage im Bereich ehemaliger Mäckeritzgraben durch den Bezirk (Beschlussempfehlung)	2817/XX
Ö 6.15		Hochwasserschutz in den Mäckeritzwiesen (Beschlussempfehlung)	2821/XX
Ö 6.16		Naturschutzgebiet am Flughafensee und in der Tegeler Stadtheide ausweisen! (Beschlussempfehlung)	2893/XX
Ö 6.17		Nutzungskonzept für den Flughafensee (Beschlussempfehlung)	2905/XX
Ö 6.18		Kein MUF am Paracelsus-Bad (Beschlussempfehlung)	2949/XX
Ö 6.19		Kinder- und Jugendparlament Reinickendorf (Beschlussempfehlung)	2961/XX
Ö 6.20		Erarbeitung eines Wegeleitsystems für Menschen mit und ohne Behinderungen in den Innen- und Außenbereichen der Dienstgebäude des Bezirksamts Reinickendorf (Beschlussempfehlung)	3062/XX
Ö 6.21		Die Beete der Greenwichpromenade sanieren - ein Aushängeschild Reinickendorfs erhalten (Beschlussempfehlung)	3084/XX
Ö 6.22		Sicher mit dem Fahrrad von Tegel nach Lübars IV (Beschlussempfehlung)	3130/XX
Ö 6.23		Modellprojekt für stufenweise Rekommunalisierung der Schulreinigung initiieren (Beschlussempfehlung)	3151/XX
	VORLAGE
	ALLRIS net Ratsinformation Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, im Sinne der Umsetzung des Einwohnerantrags Drucksache - 2595/XX zur stufenweisen Rekommunalisierung der Schulreinigung bei der nächsten Ausschreibung ein Modellprojekt an Schulen eines einzelnen Loses zu initiieren und hierfür Finanzierungsmöglichkeiten auch aus Landesmitteln zu prüfen.

	17.03.2021 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
	Ö 12.6 - überwiesen
	Beschluss Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, im Sinne der Umsetzung des Einwohnerantrags Drucksache - 2595/XX zur stufenweisen Rekommunalisierung der Schulreinigung bei der nächsten Ausschreibung ein Modellprojekt an Schulen eines einzelnen Loses zu initiieren und hierfür Finanzierungsmöglichkeiten auch aus Landesmitteln zu prüfen. Gemäß Konsensliste Überweisung an den Hauptausschuss (Federführung) und an den Schulausschuss (Mitberatung) Abstimmungsergebnis

	25.03.2021 - Schulausschuss
	Ö 3.4 - im Ausschuss abgelehnt
	Beschluss Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, im Sinne der Umsetzung des Einwohnerantrags Drucksache - 2595/XX zur stufenweisen Rekommunalisierung der Schulreinigung bei der nächsten Ausschreibung ein Modellprojekt an Schulen eines einzelnen Loses zu initiieren und hierfür Finanzierungsmöglichkeiten auch aus Landesmitteln zu prüfen. Ablehnung Abstimmungsergebnis Abstimmungsergebnis: dafür: 6 (SPD/B90/Grüne/Linke) dagegen: 9 (CDU/AfD/FDP) Enthaltung: 0

	09.06.2021 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
	Ö 10.19 - vertagt
	Beschluss Es wird folgender Beschluss gefasst: Vertagung Abstimmungsergebnis Abstimmungsergebnis: dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke dagegen: 0 Enthaltung: 0

	11.08.2021 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
	Ö 5.32 - vertagt
	Beschluss Es wird folgender Beschluss gefasst: Einstimmige Vertagung

	08.09.2021 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
	Ö 5.25 - vertagt
	Beschluss Es wird folgender Beschluss gefasst: einstimmige Vertagung

	12.01.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
	Ö 8.28 - vertagt
	Beschluss Es wird folgender Beschluss gefasst: Einstimmige Vertagung

	09.02.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
	Ö 6.23 - vertagt
	Beschluss Einstimmige Vertagung

	06.04.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
	Ö 7.11 - in der BVV abgelehnt
	Beschluss Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, im Sinne der Umsetzung des Einwohnerantrags Drucksache - 2595/XX zur stufenweisen Rekommunalisierung der Schulreinigung bei der nächsten Ausschreibung ein Modellprojekt an Schulen eines einzelnen Loses zu initiieren und hierfür Finanzierungsmöglichkeiten auch aus Landesmitteln zu prüfen. Ablehnung Abstimmungsergebnis Abstimmungsergebnis: dafür: Linke/1 SPD dagegen: CDU/SPD/B90/Grüne/AfD/FDP Enthaltung: 0
Ö 6.24		Kinder-und Jugendbeteiligung etablieren (Beschlussempfehlung)	3220/XX
Ö 6.25		Bezirklicher Kinderarmutsbericht für Reinickendorf (Beschlussempfehlung)	3242/XX
Ö 6.26		Konsequentere zeitnahe Ausführung von Ersatzpflanzungen (Beschlussempfehlung)	3306/XX
Ö 6.27		Erreichbarkeit des Strandbades Tegel für Busse und Rettungsfahrzeuge sichern (Empfehlung)	3349/XX
Ö 6.28		Bus Erreichbarkeit des Strandbades Tegel sichern (Ersuchen)	3350/XX
Ö 6.29		Sozialen Zündstoff vermeiden (Empfehlung)	3503/XX
Ö 6.30		Keine zusätzlichen Asylbewerberunterkünfte auf dem KBoN-Gelände (Beschlussempfehlung)	2429/XX
Ö 6.31		Keine weitere Unterbringung von Geflüchteten in der KBoN (Beschlussempfehlung)	2445/XX
Ö 6.32		Keine Berücksichtigung des Berliner Registers bei zukünftigen Extremismusberichten des Bezirks (Ersuchen)	3002/XX
Ö 6.33		Neues Strandbad für Tegel (Beschlussempfehlung)	3016/XX
Ö 6.34		Keine weitere Asylbürokratie auf dem KaBoN Gelände aufbauen (Empfehlung)	3083/XX
Ö 6.35		Kein Radschnellweg durch die Berliner Straße in Tegel (Beschlussempfehlung)	3305/XX
Ö 6.36		Sauberkeit und Ordnung auf dem KaBoN-Gelände endlich durchsetzen (Empfehlung)	3411/XX
Ö 6.37		Weitere Unterbringung von Asylbewerbern in Teilen der Sternhäuser durch das Land Berlin verhindern (Ersuchen)	3511/XX
Ö 6.38		Strandbad Tegelsee (Große Anfrage)	0027/XXI
Ö 6.39		Coronainfektionsschutzmaßnahmen im Bezirksamt Reinickendorf (Große Anfrage)	0033/XXI
Ö 6.40		Benennung von Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf für den bezirklichen Beirat am Dominikus-Krankenhaus Berlin-Hermsdorf GmbH (Vorlage zur Beschlussfassung)	0066/XXI
Ö 7		Feststellungen
Ö 8		Vorlagen zur Kenntnisnahme
Ö 8.1		Querungshilfe Emmentaler Straße	1307/XX-01
Ö 8.2		Sichere Überquerung der Treuenbrietzener Str. bei der Bushaltestelle "Packereigraben"	2208/XX-01
Ö 8.3		Verteilung der Geschäftsbereiche und Vertretung der Bezirksamtsmitglieder in ihren Geschäftsbereichen	0032/XXI-01
Ö 8.4		Jahresbericht des Patientenfürsprechers aus der Caritas Klinik Dominikus (Bereich Somatik) für das Jahr 2021	0136/XXI
Ö 9		Große Anfragen
Ö 10		Vorlagen zur Beschlussfassung
Ö 10.1		Nachwahl eines ehrenamtlichen Mitgliedes in eine Sozialkommission	0120/XXI
Ö 10.2		Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 (Doppelhaushalt)	0123/XXI
Ö 10.3		Bestellung eines stimmberechtigten Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der BVV Reinickendorf für den Verwaltungsrat des Eigenbetriebes "Kindertagesstätten Nordwest, Eigenbetrieb von Berlin".	0142/XXI
Ö 10.4		Berufung von beratenden Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses	0186/XXI
Ö 10.5		Berufung von beratenden Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses	0188/XXI
Ö 10.6		Berufung von beratenden Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses	0189/XXI
Ö 10.7		Berufung von beratenden Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses	0190/XXI
Ö 11		Beschlussempfehlungen von Ausschüssen
Ö 11.1		Änderung der Geschäftsordnung zur Reform der Alterspräsidentenregelung	0023/XXI
Ö 12		Anträge
Ö 12.1		Wahl von stellvertretenden Bürgerdeputierten	0096/XXI
Ö 12.2		Zusätzliche Haushaltsmittel für den Sport	0179/XXI
Ö 13		Ersuchen
Ö 13.1		Verkehrssicherheit für Kinder	0128/XXI
Ö 13.2		Spielplatz in Heiligensee	0097/XXI
Ö 13.3		Sicherung des Frauenhauses am Oraniendamm I	0117/XXI
Ö 13.4		Namensgebung für die Grünfläche an der Dianstraße	0134/XXI
Ö 13.5		Einrichtung einer Anwohner Parkzone in Heiligensee	0098/XXI
Ö 13.6		Verlegung der öffentlichen Toilette auf Franz-Neumann-Platz	0121/XXI
Ö 13.7		Ziel der Strukturschaffung für mehrsprachige Beratungsangebote	0135/XXI
Ö 13.8		Halteverbot Regenwalder Weg / Stolpmünder Weg	0109/XXI
Ö 13.9		Straßenumbenennung - Beteiligung der Anwohner bei geplanten Straßenumbenennungen	0124/XXI
Ö 13.10		Fahrradständer vor dem Gabriele von Bülow-Gymnasium	0099/XXI
Ö 13.11		Wanderwege in Reinickendorf besser ausweisen	0125/XXI
Ö 13.12		Geruchsbelästigung durch Ginkgo-Bäume in der Berliner Straße in Tegel beenden	0100/XXI
Ö 13.13		Findling Dianastraße Ecke Waidmannsluster Damm wieder herrichten	0127/XXI
Ö 13.14		Work-Life-Balance im Bezirksamt: Kindertagesstätte für die Beschäftigten des Bezirksamts Reinickendorf	0102/XXI
Ö 13.15		Beleuchtung für Tegeler Wahrzeichen an der Greenwichpromenade	0103/XXI
Ö 13.16		Verbesserung der Verkehrssituation vor der Grundschule Am Tegelschen Ort	0105/XXI
Ö 13.17		Sicherheit vor der Kita "Tegelorter Kirchenmäuse"	0110/XXI
Ö 13.18		Temporäres Halteverbot vor der Kita Havelmäuse	0111/XXI
Ö 13.19		Sichere Wege im Tegeler Fließtal	0113/XXI
Ö 13.20		Schließfächer für obdachlose Menschen	0137/XXI
Ö 13.21		Klimagerechtigkeitsrat für Reinickendorf	0185/XXI
Ö 14		Empfehlungen
Ö 14.1		Wildschutzzaun am Andornsteig	0129/XXI
Ö 14.2		Bürgerfreundliche Verwaltung	0101/XXI
Ö 14.3		Sicherung des Frauenhauses am Oraniendamm II	0116/XXI
Ö 14.4		Umrüstung der Leuchte Jessica von Kompaktleuchtstoffröhre auf umweltfreundliche LED	0130/XXI
Ö 14.5		Warme Beleuchtung an der Greenwichpromenade in Tegel	0112/XXI
Ö 14.6		Abschaffung des Hunderegisters in Berlin	0118/XXI
Ö 14.7		Heidekrautbahn - Beschleunigung für das Wiederinbetriebnahmeverfahren als Regionalbahnstrecke bei der Senatsverwaltung für Mobilität einfordern	0131/XXI
Ö 14.8		Südausgang am S-Bahnhof Frohnau	0104/XXI
Ö 14.9		Schrottautos schneller aus dem Straßenland entfernen	0122/XXI
Ö 14.10		Mehr Fahrtanzeiger (DFI) auf den S-Bahnhöfen Hermsdorf und Waidmannslust	0132/XXI
Ö 14.11		Kein Verkehr der Elisabethaue durch Reinickendorf	0106/XXI
Ö 14.12		Mehr öffentliche Toiletten in Reinickendorf errichten	0126/XXI
Ö 14.13		Sportplatz Uranusweg - Tartanplatz neben Umkleidegebäude sanieren	0133/XXI
Ö 14.14		Geschwindigkeitskontrollen "Im Fischgrund"	0107/XXI
Ö 14.15		BVG-Wartehäuschen am Diakoniezentrum	0108/XXI
Ö 14.16		Bekämpfung der Corona-Pandemie in Reinickendorf I	0114/XXI
Ö 14.17		Humboldt Klinikum	0115/XXI
Ö 14.18		Runder Tisch zur Elisabeth-Aue, Reinickendorf vor weiterer Verkehrsbelastung schützen	0180/XXI
Ö 14.19		Sperrmüllabholung aus Wohnungen wieder aufnehmen	0181/XXI
Ö 14.20		"2G+ Regel" für die Gastronomie abschaffen	0183/XXI
Ö 14.21		Keine zusätzlichen Rodungen in Reinickendorfer Wäldern zugunsten des Holzbaus im Schumacher Quartier	0184/XXI

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