Auszug - Baupläne zur Sanierung der Schildower Straße  

Sachverhalt:

Die Schildower Straße, die Veltheimstraße und der Hermsdorfer Damm im Waldseeviertel gehören mittlerweile formal zum Radverkehrsnetz Berlin (siehe https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/verkehrsplanung/radverkehr/radverkehrsnetz/). Gleichermaßen hat die Gemeinde Glienicke am 25.01.2022 die Umsetzung des Interkommunalen Verkehrskonzepts beschlossen (siehe https://www.glienicke.eu/allris/vo020.asp). Demnach gehört die Alte Schildower Straße in Glienicke zu einer sogenannten Regionalen Hauptroute für den Fahrradverkehr. Es ist also beabsichtigt und davon auszugehen, dass der Radverkehr im Waldseeviertel die vorherrschende Verkehrsart werden soll. Diese Absicht ist Konsens in Berlin und in den Umlandgemeinden.

Dazu muss Fahrradfahren durch das Waldseeviertel sicherer und attraktiver werden. Entlang der Radrouten ist eine fahrradfreundliche Gestaltung anzustreben, sodass Radfahrenden Priorität gegenüber dem motorisierten Verkehr eingeräumt wird.

Das unabhängige Verkehrsgutachten des Bezirksamts hatte sorgfältig alle Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung untersucht. Es kommt zu dem Schluss, dass nur Modalfilter helfen würden. Diese Lösung war jedoch von der vorherigen Bezirksstadträtin (CDU) politisch nicht gewollt, damit die Bundesfernstraße B96 weiterhin durch die Nebenstraßen im Waldseeviertel entlastet wird.

Die vorherige Bezirksstadträtin (CDU) hatte darüberhinaus stillschweigend und hinter dem Rücken der BVV nachdrücklich die Höherstufung der Schildower Straße zu einer Hauptverkehrsstraße beantragt. SenUVK hatte jedoch nach sorgfältiger Prüfung, auch in Absprache mit dem Landesbetrieb Straßenwesen, den Antrag abgewiesen. Die Schildower Straße soll demnach nicht dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen.

Die veröffentlichten Pläne zur Sanierung der Schildower Straße (siehe https://www.berlin.de/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/aemter/strassen-und-gruenflaechenamt/strassenbau/artikel.1122459.php) sehen zur Zeit einen Ausbau vor, um den Verkehrsfluss des überörtlichen Durchgangsverkehr deutlich zu verbessern. Damit soll die Schildower Straße stellenweise effektiv sogar breiter werden als die Burgfrauenstraße, die zum Hauptstraßennetz gehört und außerdem zwei Buslinien bedient. Mit diesen Plänen hatte die vorherige Stadträtin (CDU) den motorisierten Individualverkehr im Waldseeviertel fördern wollen. Die geplante Baumaßnahme widerspricht jedoch eindeutig dem genannten Konsens zur Förderung des Radverkehrs und insbesondere dem Berliner Mobilitätsgesetz.

Wird das Bezirksamt die Pläne der Baumaßnahme zur Sanierung der Schildower Straße entsprechend überarbeiten, um dem Konsens zur Förderung des Radverkehrs unter Berücksichtigung des Berliner Mobilitätsgesetzes gerecht zu werden?

Beantwortung: Frau BzStR’in Stephan