Gesetzliche Grundlagen für die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung

Die Grundlagen der Arbeit der BVV bilden zahlreiche gesetzliche Regelungen auf Landesebene. Die wichtigsten Gesetze finden Sie im Folgenden:

• Verfassung von Berlin

• Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (Landeswahlgesetz)

• Wahlordnung für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (Landeswahlordnung)

• Bezirksverwaltungsgesetz

• Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Bezirksamtsmitglieder (Bezirksamtsmitgliedergesetz)

• Kinder- und Jugendhilfegesetz (insbesondere § 71 Jugendhilfeausschuss)

• Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (insbesondere § 35 Jugendhilfeausschuss)

• Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen (Entschädigungsgesetz)

• Ausführungsvorschrift über Zuschüsse für die Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen

  PDF-Dokument (695.3 kB) - Stand: 6. Dezember 2019

Weitere wesentliche Arbeitsgrundlagen der BVV sind:

• Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin

• Rechtliche Hinweise für die Tätigkeit von Bezirksverordnetenversammlung und Bezirksamt der Senatsverwaltung

• Versicherungsschutz im Ehrenamt – eine Information der Unfallkasse Berlin