Drucksache - 0152/VII  

Die BVV möge beschließen:

Bezirksverordnete unterrichten die Vorsteherin schriftlich über
 

?         ihre unselbstständige oder selbstständige berufliche Tätigkeit,

?         ihre vergüteten oder ehrenamtlichen Tätigkeiten in Vorständen, Aufsichtsräten, Verwaltungsräten, Beiräten, Genossenschaften sowie Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie sonstigen Körperschaften, sofern ein Bezug zum Bezirk Marzahn-Hellersdorf gegeben ist,

?         ihre vergüteten oder ehrenamtlichen Funktionen in Berufsverbänden, Wirtschaftsvereinigungen, Wohlfahrtsverbänden, Jugendverbänden oder sonstigen Interessenverbänden, sofern ein Bezug zum Bezirk Marzahn-Hellersdorf gegeben ist,

?         ihre Beratungstätigkeiten und Gutachtenerstellungen, sofern ein Bezug zum Bezirk Marzahn-Hellersdorf gegeben ist.
 

Änderungen sind der Vorsteherin unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
Die Angaben werden im Internetangebot der Bezirksverordnetenversammlung veröffentlicht.

Vorsteher:

Dann kommen wir zur nächsten Drucksache – eine Beschlussempfehlung Nummer 0152 – Transparenz bei den Bezirksverordneten. Gibt es da Redebedarf? Bitte schön, Herr Geppert.

Herr Geppert:

Ja, vielen Dank, Herr Vorsteher. Sehr geehrte Damen und Herren, „die Piraten Berlins stehen für eine transparente Politik im Abgeordnetenhaus, in der Senatsverwaltung und in den Bezirksverwaltungen. Wir werden Maßnahmen umsetzen, die das Nachvollziehen des Handelns und Wirkens der gewählten Vertreter zulassen.“ Das ist ein Zitat aus unserem Landeswahlprogramm, mit dem wir letztes Jahr hier in Berlin zur Abgeordnetenhauswahl angetreten sind, und genau darum geht es auch in dem Antrag, den wir hier gestellt haben. Wir haben in unserer konstituierenden Sitzung vor ziemlich genau einem Jahr sehr, sehr häufig das Wort Transparenz gehört, also von allen Fraktionen, sei es DIE LINKE, sei es die CDU. Jeder hat sich Transparenz auf die Fahnen geschrieben. Ich hab es leider verpasst mitzuzählen, aber ich glaube, wir haben einige Dutzend voll bekommen, was, glaube ich, selbst dem Bundestag Konkurrenz machen würde. Und ich habe gestern Abend noch ein anderes schönes Zitat gefunden, was ich gerne vortragen möchte, und das lautet: „Transparenz ist uns wichtig. Wir sind davon überzeugt, dass Bürgerinnen und Bürger erfahren sollen, was in den Verwaltungen passiert.“ Dieses Zitat kommt übrigens aus dem Bezirkswahlprogramm der SPD.

Es ist ja schön. Ich würde mich nur freuen, wenn man die Worte auch mal für bare Münzen nehmen würde. Die BVV ist ja, anders als das Abgeordnetenhaus, auch Teil der Verwaltung. Als solches halte ich dieses Zitat auch für anwendbar auf unsere BVV. Und im Englischen gibt es das Sprichwort „walk to talk“ – zu Deutsch, den Worten Taten folgen lassen. Das vermisse ich hier so ein bisschen, vor allem, was die Arbeit innerhalb der BVV angeht. Wir haben es immer noch nicht geschafft, wir haben es vorhin bei der Bürgeranfrage gehört, einen Livestream von Ausschusssitzungen auf die Beine zu stellen. Wir haben es immer noch nicht geschafft, Videoaufzeichnungen der BVV bereit zu stellen. Und das alles macht für mich ein bisschen den Anschein, als ob es kein großes Interesse in der BVV gibt, wirklich transparent zu arbeiten.

Zu unserem Antrag: Wir haben den ja nicht ganz ohne Grund gestellt, sondern wir erwarten von uns, wenn wir das Ganze annehmen, dass es uns hilft, Befangenheit zu vermeiden. Dass wir verhindern, dass Anträge, die wir beschließen, hier anfechtbar werden, nur weil einzelne Mitglieder der BVV vielleicht gar nicht hätten mit abstimmen dürfen. Und ich glaube, das ist auch in unser aller Interesse, dass so was nicht passiert. Wir haben den Antrag aber auch gestellt, weil die Bürger ein berechtigtes Interesse daran haben zu erfahren, was wir neben unserer Tätigkeit hier in der BVV machen, denn es macht einen Unterschied, ob man Mitglied in einem Verein oder einem Verband ist, der hier im Bezirk aktiv ist oder nicht. Es beeinflusst unsere Entscheidungen und es hat großen Einfluss darauf, wie wir unsere Entscheidungen treffen, warum wir sie treffen.

Die Debatte um die Nebeneinkünfte im Bundestag hat auch sehr schön gezeigt, das geht auch gar nicht darum – also im Bundestag geht es wirklich um Geld, aber das ist gar nicht der Kern des Problems. Der Kern des Problems ist, wer sind die Personen, die uns beeinflussen. Und der Unterschied ist auch, wenn wir hier über finanzielle Mittel entscheiden, macht es einen Unterschied, ob ich Mitglied in einem freien Träger bin, der Geld von der BVV erhält oder nicht.

Die Frage, die wir uns immer stellen müssen bei den Abstimmungen, was ist unsere Motivation. Unter diesen Aspekten finde ich es auch ein Armutszeugnis, dass dann in der Debatte zu diesem Antrag im Ausschuss sich häufig hinter Persönlichkeitsrechten versteckt wurde. Wir sind nicht zufällig hier. Wir wurden gewählt von Wählern im Bezirk, von Personen aus dem Bezirk. Wir haben uns vorher von unserer Partei auf Listen setzen lassen, die waren allen Bürgern bekannt. Es waren öffentliche Listen. Es ist eine bewusste Wahl der Bürger für eine Partei und somit auch der Personen, die auf den Listen standen. Und wer meint, sein Mandat mit einer – sein Mandat, was er aus einer öffentlichen Wahl erhalten hat, mit einer Vereinsmitgliedschaft gleichzusetzen und als Hobby zu betrachten, der entwertet den demokratischen Prozess. Die BVV ist kein Privatvergnügen, sondern die Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger hier im Bezirk.

Und um es noch ein bisschen absurder zu machen, die Daten, die wir hier abfordern, stehen von einigen Leuten bereits jetzt im Internet. Man muss nur mal so einen Blick auf die Fraktionsseiten werfen. Ich hab mal drei Beispiele rausgepickt: Das Erste ist von Herrn Brettin. Da steht auf der Fraktionsseite der SPD, dass er Vorsitzender der Schützengilde Süd-Ost Marzahn-Hellersdorf ist. Oder anderes Beispiel: Herr Dr. Niemann, dass er Vorstandsvorsitzender von pad e.V. ist; oder Frau Köhnke, dass sie Vorstandsvorsitzende der Stiftung Zukunft für Berlin ist. Das sind alles Informationen, die sind schon jetzt bekannt und das sind die Fraktionen, die auch mit diesem Antrag fordern. CDU und Grüne stehen da nicht ganz so gut da. Von diesen gibt es keine Informationen. – unverständliche Zwischenrufe – Nö, passiert. Und um das Paket also abzurunden: Die Mitgliedschaften der Fraktionsmitglieder der Piraten sind alle auf unserer Fraktionsseite veröffentlich und auch vollständig. - unverständlicher Zwischenruf – Bitte? – unverständlicher Zwischenruf – Ok, mache ich weiter.

Also, um das noch mal zusammenzufassen: Transparenz schafft Vertrauen, Transparenz schafft Klarheit und Transparenz schafft Glaubwürdigkeit. All das soll dieser Antrag erreichen, denn auch sehr wichtig, Transparenz ist nicht allein die Offenlegung von Informationen, sondern auch Informationsmanagement, so dass wichtige Infos auch gefunden werden können. Es nützt uns halt nichts, wenn die Informationen irgendwo verteilt liegen auf irgendwelchen Web-Seiten, sondern es macht, glaube ich, sehr viel Sinn, die an einer zentralen Stelle – nämlich der Bezirks-Web-Seite – zu veröffentlichen und den Bürgern zugänglich zu machen. Und ich habe gesagt, ein Aspekt ist, dass wir verhindern wollen, dass Befangenheiten entstehen bei Abstimmungen, aber es ist doch sehr wichtig, dass die Bürger informiert werden darüber, wer auf uns Einfluss nimmt. Und deswegen ist halt besonders wichtig, dass
die Sachen auch online veröffentlich werden, für alle Personen zugänglich.

Und natürlich ist der Antrag jetzt – gehört zur Transparenz noch viel mehr. Der Antrag ist aber für uns ein Anfang, vor allem deswegen auch ein Anfang, weil wir nicht auf das Bezirksamt hier angewiesen sind und Mitarbeiter, die eh schon über Gebühr belastet sind, weiter belasten müssen, indem sie irgendwelche Informationen zusammen tragen. Und wir können mit diesem Antrag zeigen, dass wir es ernst meinen mit der Transparenz und Transparenz nicht so irgendwie ein paar schöne Sätze im Bezirkswahlprogramm sind. Deswegen, finde ich, sollten wir uns nicht verstecken, sondern das Vertrauen der Bürger zurück gewinnen, in die BVV, in die Fraktionen, in die Mitglieder der BVV. Und nicht zuletzt sollten wir ein Zeichen gegenüber anderen BVVen setzen. So ein Beschluss hat auch Wirkung auf andere Bezirke, auf andere BVVen. Und wir können ein Signal setzen, wie man Transparenz lebt. Der Livestream ist ja ein sehr guter Anfang. Es geht aber noch weiter. Und daher bitte ich, den Antrag anzunehmen. Und weil mich so interessiert, wie die Leute zu diesem Antrag stehen, beantrage ich gleichzeitig auch die namentliche Abstimmung. Danke schön.

Vorsteher:

Danke schön, Herr Geppert. Herr Lemm bitte.

Herr Lemm:

Herr Vorsteher, werte Verordnete, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist durchaus eine dankbare Vorlage, Herr Geppert, die Sie geliefert haben. Ich möchte erst mal lobend erwähnen, dass Sie das SPD-Wahlprogramm täglich lesen. Das kann ich Ihnen nur empfehlen. Ich kann es auch gerne zuschicken, damit Sie es auf der Internetseite der Piraten ver-öffentlichen können. Wir haben eine lange Diskussion im Hauptausschuss über dieses
Thema geführt und ich bin doch ein bisschen irritiert, dass Sie jetzt 1. so tun, als würden Sie und auch die Piratenfraktion hier irgend etwas Neues fordern, nämlich, dass Transparenz bei Abstimmungen hergestellt wird. Das ist im Bezirksverwaltungsgesetz bereits geregelt, dass jeder Verordnete / jede Verordnete anzuzeigen hat, wenn sie in einer bestimmten Frage befangen ist. Nach meinem Empfinden wurde das auch bislang immer getan. Es gibt einen einzigen Punkt, der kritisch ist, und darüber haben wir diskutiert, nämlich die Frage, inwiefern persönliche Daten der einzelnen Verordneten im Internet ausgestellt und für jeden sichtbar gemacht werden müssen. Und hier haben wir, Sie haben jetzt das Wort Transparenz deutlich öfter gesagt als wir in den letzten Monaten, hier haben wir tatsächlich einen Konflikt, nämlich eine Abwägung von verschiedenen Werten.

Während Sie und die Fraktion der Piraten pauschal das Wort und den Wert der Transparenz vor sich hertragen, haben wir tatsächlich und auch die Mehrheit des Ausschusses den anderen Wert, nämlich den des Persönlichkeitsschutzes, dagegen gesetzt. Dass Sie den für lapidar halten, befremdet mich, mag aber Ihre Meinung sein. Wir haben bei dieser Frage der Transparenz, ob diese Daten im Internet ausgestellt werden sollen, deutlich gemacht, dass es eine Frage auch von Kosten und Nutzen ist. Ich frage Sie mal ernsthaft: Wie viele Bürger interessieren sich dafür, wer hier in welchem Verein, welcher Gewerkschaft, welcher Interessengemeinschaft ist? Und wie viel – und die Frage muss man auch mal stellen – und wie viel interessieren sich überhaupt tatsächlich der Bürgerinnen und Bürger in unserem Bezirk für uns Verordnete? Ich möchte sogar noch ketzerische weitergehen: Wie viele wissen überhaupt, dass es ein Bezirksparlament im Bezirk gibt? Eine durchaus selbstkritische Frage, die vielleicht jeder Verordnete einmal mitnehmen kann

- Tonaufnahme unterbrochen -

Herr Tielebein:

Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren, grundsätzlich
vorneweg: Die Linksfraktion hat auch das schon im Hauptausschuss deutlich gemacht: Wir unterstützen diesen Antrag. Ich will auch vorneweg sagen, ob er hier beschlossen wird oder nicht, meine Fraktion ist gerne bereit – wir sind gerade dabei, das ins Internet einzuarbeiten, die Angaben, die hier gefordert sind, auch freiwillig auf unserer Internetseite zu veröffent-lichen und bitten selbstverständlich auch das BVV-Büro, dies auch im Internetauftritt der BVV zu tun.

Ich kann nur andere Verordnete bitten, diesem Beispiel zu folgen, auch wenn hier eine Mehrheit aus SPD und CDU einen solch sinnvollen Antrag ablehnen will. Ich habe das bereits im Hauptausschuss gesagt: Herr Lemm, das Letzte, was Sie jetzt gesagt haben, die Frage, wie viele interessiert es, wie viele gucken überhaupt zu usw., das ist natürlich schon eine grundsätzlich andere Auffassung als meine Partei und die Partei der Piraten im Bezug auf Bürgerinnen und Bürger haben. Wir betrachten Bürgerinnen und Bürger eben nicht als Menschen, die wir über das informieren, was wir für richtig halten, oder das, wo wir der Meinung sind, dass sie das interessieren sollte – wir betrachten Bürgerinnen und Bürger als Partner/innen. Wir sind der Auffassung, wir kontrollieren das Bezirksamt in seiner Tätigkeit und natürlich müssen Bürgerinnen und Bürger auch die Möglichkeit haben, das Bezirksparlament in seiner Tätigkeit ebenfalls zu beobachten und zu kontrollieren. Und das ist natürlich nur dann möglich, wenn man ihnen auch alle Informationen, die dafür notwendig sind, zur Verfügung stellt.

Und es ist nicht in Ordnung, hier einschätzen zu wollen, wie viel interessiert das eigentlich, spielt das überhaupt eine Rolle für die Bürger, wissen die denn überhaupt … Wenn nur weniger als 10 % davon wissen, dass es ein Bezirksparlament gibt, dann sollte es unsere gemeinsame Aufgabe sein, dafür zu sorgen, dass es mehr Leute wissen. Sehen Sie mal, es ist doch keine Spaßveranstaltung, dass wir hier eine Kamera aufbauen, dass wir uns bemühen, einen Tag der offenen Tür im Rathaus zu machen, dass wir versuchen, über Pressearbeit die Menschen zu informieren. Das ist doch nicht irgendwie nur, weil wir Langeweile haben. Das ist doch, damit Menschen sich interessieren und mitmachen. Und wir machen doch keinen Bürgerhaushalt, nur weil es Spaß macht, sondern damit die Menschen auch die Möglichkeit haben, ernst – Tonstörung – Dazu gehört eben, dass sie die Informationen haben, die sie brauchen, um uns zu kontrollieren.

Die Sachen, die hier gefordert sind, wir haben das im Hauptausschuss schon mal gesagt, Herr Geppert hat’s ja hier versucht darzustellen, der Großteil dieser Informationen, was schreiben Sie alles auf Ihre Internetseiten während des Wahlkampfes, weil Sie der Meinung sind, die Leute finden das toll. Wenn Sie das sowieso tun, dann können Sie doch hier sich nicht hinstellen und sagen, jetzt werden die Informationen auf einmal gefährlich. Die Piraten haben ihren Antrag mehrfach überarbeitet im Hauptausschuss und vor allen Dingen den Zusatz hinzugenommen, Mitgliedschaften, ehrenamtliche oder vergütete Tätigkeiten in Vereinen in Bezug auf den Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Natürlich wollen wir nicht wissen, ob Sie irgendwo tätig sind, was gar nichts mit unserer Tätigkeit zu tun hat, aber wir wollen natürlich, dass die Menschen schon sehen können, ob möglicherweise eine Abstimmung stattfindet und der Eine oder die Andere hier befangen ist. Insofern kann ich Sie nur bitten, stimmen Sie diesem Antrag zu. Es ist eine sinnvolle Geschichte. Wir können damit Vorbild auch für andere Bezirksverordnete sein, Herr Geppert hat’s gesagt. Insofern kann ich Sie nur um Ihre Zustimmung bitten.

Vorsteher:

Danke, Herr Tielebein. Frau Kern hat das Wort.

Frau Kern:

Herr Vorsteher, sehr verehrte Damen und Herren, ich möchte erstens daran erinnern, dass die Bündnis/Grünen diejenigen gewesen sind, die diesen Antrag oder den Antrag auf Transparenz, wenn Sie es so nennen, eben die Vorlage oder die Anmeldung Ihrer Mitgliedschaften in Vereinen, in Organisationen usw. anzugeben und öffentlich zu machen bei der Vorsteherin, das sind wir gewesen, die das beantragt haben und das hat auch – ich kann, weiß nicht, wer sich da aus dieser BVV großartig dagegen verwahrt hat. Das haben wir auch seit Jahren im Grunde genommen so auch getätigt.

Herr Geppert, Sie machen, sage ich mal, eine große Welle und erwähnen dabei nicht, dass Sie einzig und allein bei der ganzen Bearbeitung gebeten worden sind, den letzten Satz zu streichen, nämlich: „Die Angaben werden im Internet ‚Angebot der Bezirksverordnetenversammlung’ veröffentlicht.“ Allem anderen haben wir zugestimmt, haben wir gesagt, tragen wir alles mit. Ebenso, Herr Tielebein, Sie machen hier ja auch eine riesen Welle und bringen Bürgerhaushalt und was weiß ich an Bürgerbeteiligung und Offenheit, Transparenz in allen Fragen damit in Verbindung. Das hat damit eigentlich nichts zu tun. Es ging um die Frage: „Die Angaben werden im Internet ‚Angebot der Bezirksverordnetenversammlung’ veröffentlicht.“ Und Transparenz, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, hier passiert einfach was sehr typisch ist, was auch sozusagen die Piraten uns anbieten oder meinen, das ist so. Transparenz passiert nicht einzig und allein im Internet. Es passiert nicht Transparenz, indem einfach nur alles samt und sonders im Internet steht und stehen muss, sondern Transparenz… – unverständlicher Zwischenruf – Das haben wir vorgeschlagen, zum Beispiel mit diesen Sachen, dass sie bei der Vorsteherin hinterlegt sind und dass man sich das holen kann. – unverständlicher Zwischenruf – Ja, warum? Kann er doch. Wenn es ihn interessiert, kann er das doch sich holen. Warum denn nicht? Außerdem gibt es die ganz normale Verpflichtung in den Ausschüssen, wo Bürgerinnen und Bürger uns öffentlich erleben, selber anzugeben, wo man befangen ist.

So, um diese Dinge geht’s. Und da sehe ich kein Problem damit, warum man das nicht als Möglichkeit lassen kann. Und es geht nicht um Abwägung von Werten, liebe Kollegen, es geht hier um eine Verfahrensweise und auch um einen gewissen Schutz, was Herr Lemm gesagt hat. Und es geht nicht darum, dass wir hier diejenigen sind, die Transparenz ablehnen. Wir lehnen an der Stelle die Transparenz oder die Veröffentlichung im Internet ab. Das ist ein ganz deutlicher Unterschied. Wir sind ganz klar für Transparenz, aber ich sehe nicht ein, dass ich jede Kleinigkeit ins Internet setzen muss und dann, so wie bei Piraten und anderen, auf Facebook und sonst was sich darüber lustig gemacht wird, wo derjenige oder jener wieder ist. Darauf haben wir keinen Einfluss, was dann passiert. Wir haben auch keinen Einfluss, wer das von Arbeitgebern oder sonst wie benutzt. Und ich denke, da kann man durchaus sagen, ok, wer diese Transparenz haben will, der kann sich das im BVV-Büro angucken, der kann auch mich persönlich fragen, das ist Wurscht. Es muss nicht alles im Internet stehen. Also bitte sehr, wir sind für Transparenz und dafür stehen wir auch ein, aber Transparenz heißt nicht, dass jeder Pups im Internet steht.

Vorsteher:

Danke schön, Frau Kern. Herr Brettin hat das Wort.

Herr Brettin:

Ja, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Geppert, ich bin ja geradezu aufgefordert worden, jetzt doch was zu sagen, da Sie mich ja namentlich erwähnten. Ich werde diesen provokanten Charme von Herrn Tielebein nicht erreichen und ich hoffe auch, dass meine Lautstärke ausreicht, denn mit Brüllen kann man eigentlich Bezirksverordnete aus meiner Sicht zum Nachdenken wenig überzeugen, Herr Tielebein.

Zum Fakt: Ich muss Ihnen sagen, natürlich steht das auf meiner Internetseite und ich habe das sehr bereut, weil es nicht Bürgerinnen und Bürger sind, die ihr Interesse gefunden
haben, jetzt am Schießsport teilzunehmen, sondern Interessenten der verschiedensten
Couleur. Ich kriege jeden Tag Werbungen von Adler, Werbegeschenke für ihren Verein,
Pokalhersteller, Sportbekleidungshersteller – das ist das Eine und zum Anderen lebe ich ja in einer Wohnung noch mit anderen Menschen, und da hab ich es nicht so gern, wenn jemand da nachts vielleicht klopft und der Meinung ist, da sind ein paar Waffen zu holen, bloß weil ich Vorsitzender eines Schießvereins bin, sondern das habe ich erst - im Nachhinein ist mir das deutlich geworden, was ich da im Internet für Angebote bekomme. Das geht hin von Sparkassen, die Vereinskonten dort gerne haben wollen – also es ist eine Sache, die ganz extrem ist und das hat mit, Bürgern und Bürgerinnen etwas vorzuenthalten, gar nichts zu tun. Und Frau Kern hat es richtig gesagt, Herr Geppert, ich unterstelle Ihnen mal einen gewissen Starrsinn. Wir waren immer mit einverstanden, Transparenz Vorsteherin, von mir aus auch der Vorstand der BVV, die dann selber, unabhängig von unseren eigenem Empfinden einschätzen können, ist da eine Befangenheit vorhanden oder nicht. Das ist ja Sinn der Sache, dass hier nicht irgendwelche Lobby-Politik gemacht wird. Aber warum der einzelne Bürger nun das Eine oder Andere aus dem Internet erfahren muss und wie gesagt, nicht der Bürger, sondern viele andere, das kann ich nicht verstehen. Deshalb bitte ich Sie sehr darum, diesen Antrag in dieser Form abzulehnen.

Vorsteher:

Danke schön, Herr Brettin. Herr Ostertag hat das Wort.

Herr Ostertag:

Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, nur das es gleich mal vorweg gesagt ist, ich bin ebenfalls Mitglied der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft und auch Mitglied von diversen Vereinen auch außerhalb des Bezirks Marzahn-Hellersdorf, und ich habe meine Mitgliedschaft in der Gewerkschaft auch schon bereut im Verlauf meines Berufslebens. Ich kann mich durchaus erinnern an solche Situationen, Herr Brettin. Und die Aussage, die Sie gemachten hatten im Hauptausschuss, wie gefährlich das sein kann, wenn zum Beispiel der Arbeitgeber einen googelt und dabei herausfinden kann, dass der betreffende Mensch Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf ist und möglicherweise noch einer bestimmten Partei angehört, die dem Arbeitgeber nicht gefällt – ich weiß, dass es das gibt.

Aber eine Frage sollten wir uns jetzt unbedingt stellen, wie wir hier in dieser Bezirksverordnetenversammlung nicht nur uns selber wegen ge…….? sind. Ist es denn nicht so, dass die, die wir hier sitzen, mehr als nur eine repräsentative Funktion haben? Wir haben auch eine Vorbildfunktion. Wir haben die Funktion, dass wir solche Missstände, wie beispielsweise dass Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder in einer bestimmten Partei berufliche Nachteile nach sich ziehen, nicht nur hinzunehmen, sondern eben im Gegenteil, uns dagegen zu wenden. Wir, die wir hier in der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf sind, sind nicht in dieser Position, das einfach leidend zu erdulden. Wir machen Politik. Wir sind diejenigen, die dafür sorgen müssen, dass sich solche Missstände ändern, unter anderem auch im Wege der Selbstverpflichtung. Und es ist mir ja klar, dass möglicherweise der Eine oder die Andere diese Selbstverpflichtung nicht eingehen möchte. Das kann auch jedem persönlich unbenommen sein, aber die grundsätzliche Frage, ob wir als Bezirksverordnetenversammlung diesen Weg der Transparenz gehen wollen und sagen wollen, sollten uns, sollten Einem und Einer von uns aus irgendwelchen Mitgliedschaften Nachteile erwachsen, dann werden wir auch als gesamte Bezirksverordnetenversammlung dies öffentlich machen und dagegen vorgehen. Das ist der Weg, der dann richtig wäre, denn wir sind dazu da, die Gesellschaft zu verändern. Wir sind nicht nur dazu da, sie zu verwalten, auch wenn wir Teil der Verwaltung unserer Stadt sind.

Vorsteher:

Danke schön, Herr Ostertag. Frau Köhnke hat das Wort.

Frau Köhnke:

Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, Herr Ostertag, also wir sind ja nicht Mitglieder des Bundestages. Wir sind keine Bürgerinnen und Bürger, die letztendlich von dem Einkommen, von dem politischen Einkommen leben, sondern wir sind Menschen, die sich
ehrenamtlich hier für die Politik engagieren und was wir wirklich verändern können, das merken wir tagtäglich, das merken wir auch heute wieder, hält sich doch arg in Grenzen, weil, wir sind halt eine untergeordnete kommunalpolitische Einrichtung, im Unterschied zum Abgeordnetenhaus des Landes Berlin. Das also nur dafür. Und ich bin auch der Meinung, dass, wenn man sich um dieses Amt bewirbt oder um dieses Mandat hier in der Bezirksverordnetenversammlung, dann sollte man vorher wissen, dass man die Verpflichtung zur Transparenz hat.

Und das ist eben nicht der Fall. Dann soll es von Anfang an klar sein, dass man sozusagen der gläserne Mensch wird. Ich will jetzt bloß noch mal was zu dem Beitrag von Herrn Tielebein sagen: Also, Herr Tielebein, ich warte als Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses nach wie vor darauf, dass Sie mal den Zettel ausfüllen, den alle Mitglieder, alle stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses ausfüllen, wenn es um Befangenheit geht. Ich warte heute noch darauf, dass Sie mir den Zettel bringen. Ich gebe zu, Sie sind nicht der Einzige, das betrifft auch noch andere und ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass ich sozu-sagen von allen die Zuarbeit bekomme. Ihre Forderung, dass das – dass ich alle sozusagen Befangenheitsmitteilungen ins BVV-Büro abgebe, das werde ich nicht tun und ich sag Ihnen auch warum: Es sind Bürgerdeputierte dabei. Bürgerdeputierte, die nicht diesen Anspruch erfüllen müssen, den Herr Ostertag hier – den Herr Ostertag eben sozusagen formuliert hat. Ich bin der Meinung, dass Menschen ein Recht auf Datenschutz haben, auch dann, wenn sie sich sozusagen – auch wenn es nur im Jugendhilfeausschuss ist, engagieren. Und ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass ich auch von Ihnen mal die Mitteilung bekomme, ob und wie, in welcher Art Sie eventuell befangen sind. Ich gehe davon nicht grundsätzlich aus. Danke schön.

Vorsteher:

Danke, Frau Köhnke. Frau Kiene hat das Wort. Frau Kiene zieht zurück? Dann Herr Dahler.

Herr Dahler:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, will nur ganz kurz – will die Debatte hier nicht weiter forcieren. Wir haben ja im Hauptausschuss dazu interessante Diskussionen gehabt. Einige Argumente sind ausgetauscht worden. In unserer Fraktion – ich rede jetzt mal nur für unsere Fraktion – sind Betriebsräte, Gewerkschaftsmitglieder, sind Menschen in verschiedenen politischen Gruppierungen, Vereinen usw. vereinigt und wir werden das veröffentlichen. Wir als Linke haben ja auch in der Gesellschaft die Erfahrung - selbst unserer Jugendverband wird ja zur Zeit transparent untersucht, in dem Bundesverfassungsschützer einzelne Mitglieder des Jugendverbandes sogar aushorchen und sich darüber informieren, was denn die Linke jetzt da im Einzelnen machen will.

Ich will das nur mal so sagen, weil so dargestellt wird: Na, die Gesellschaft oder Arbeitgeber oder auch Andere. Also, wer in die Linke geht, weiß natürlich, dass er für ein bestimmtes politisches Programm in diese Partei gegangen ist und dass er das auch öffentlich aushält. Und Herr Ostertag, ich finde, er hat das richtig gesagt: Der Anspruch besteht darin, für uns, Gesellschaft zu verändern. Ich denke, dass viele in den Fraktionen, die sich jetzt womöglich auch gegen diesen Antrag stellen, genau so denken und möchte Sie jetzt nur noch mal ermutigen, der Eine oder Andere, die Möglichkeit zu nutzen, sich auch öffentlich selber darzustellen. Vielleicht will ja die Eine oder der Andere auch mal selber ins Abgeordnetenhaus und hat dann den Mut, sich gegen seine Fraktion zu stellen, wenn es um Berliner Bezirke geht und nicht nur eine untergeordnete kommunale Funktion auszuführen.

Vorsteher:

Danke, Herr Dahler. Herr Wilke, bitte schön.

Herr Wilke:

Ja, Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, ich könnt’s mir einfach machen und sagen, ein nicht befangener Mensch hat keine Seele, aber ich will Polemik nicht hinzuführen, ich will mal die Polemik von Herrn Geppert hier aufgreifen. Es ist schon teilweise ein starkes Stück gewesen, was Sie hier vorgetragen haben. Sie sagen, Sie wollen Vertrauen zurück gewinnen. Wissen Sie, Herr Geppert, ich misstraue Ihnen doch, wenn ich Ihnen überhaupt misstrauen würde, doch nicht deswegen, weil ich nicht weiß, was Sie verdienen in irgendeinem Vorstand oder weil ich nicht weiß, in welchem Verein Sie organisiert sind oder was Sie sonst noch da in Ihrem Antrag fordern, ne. Wenn ich Ihnen misstrauen würde, dann hätte das eine andere Basis, aber deswegen ganz bestimmt nicht. Und ich glaube auch, ich glaube auch, dass die Bürger sich nicht dafür interessieren - oder die Partner, wie es die Linke nennt
neuerdings, Bürger sind unsere Partner, hat sie gesagt -, sondern die interessieren sich dafür, ob die Parkanlage sauber ist, die interessieren sich dafür, ob die Rolltreppe am Bahnhof funktioniert und eben auch für viele andere Dinge, aber sie gucken ganz zum Schluss mal danach, wer in welchem Vorstand sitzt und wer dort wie vergütet wird.

Übrigens bei den meisten Satzungen der Vorstände ist es sowieso öffentlich. Da können Sie reingucken. Da können Sie die Vergütung ablesen. Bei uns Bezirksverordneten ist es sogar gesetzlich geregelt. All das ist kein Problem, so etwas auch mal nachzuschlagen. Ich glaube mittlerweile, Sie verfolgen den Begriff Transparenz nur noch aus einer – ja ich sag mal – dogmatischen Liebe zum Begriff, aber einen Beitrag oder eine Bereicherung zur Demokratie erreichen Sie mit solchen Anträgen hier nicht. Und in finde, es wird auch langsam ein bisschen schizophren. Da wird Datenschutz gefordert. Da wird mittlerweile gefordert, auch aus Ihrem Spektrum heraus, dass wir uns anonym bewerben sollen, wenn wir eine Arbeitsstelle antreten wollen. Und auf der anderen Seite soll der ehrenamtlich arbeitende oder tätige Bezirksverordnete sich hier nackig machen. Mit uns wird das nicht passieren. Wir lehnen diesen Antrag ab.

Vorsteher:

Danke schön, Herr Wilke. Herr Geppert hat das Wort.

Herr Geppert:

Wir können ja das nächste Mal zur Wahl auch alle anonym antreten und auch anonyme Parteien aufstellen und dann gucken wir mal, wie es das nächste Mal hier aussieht.

Ich wollte eigentlich nur kurz auf ein paar Sachen eingehen, die jetzt hier gesagt wurden. Die Redebeiträge gerade von der SPD, den Grünen und der CDU haben sehr schön gezeigt das, was ich in meiner Rede vorhin meinte: Es wird sich hinter Persönlichkeitsrechten versteckt. Ich bin der Meinung, wir sind nicht einfach irgendwelche gewöhnlichen Personen, wir sind gewählte Vertreter des Volkes und sind verantwortlich für knapp 25.000 Mitbürger hier im Bezirk und haben als solche auch eine besondere Verantwortung gegenüber diesen Bürgern und als solche Personen müssen wir auch mit Einschränkungen in unserem Leben leben.

Wir müssen damit leben, dass wir unaufgefordert Werbung bekommen für allen Quatsch. Wir müssen damit leben, dass uns Leute auf der Straße ansprechen. Dem haben wir zugestimmt, in dem wir uns auf diese Bezirkslisten gesetzt haben lassen. – unverständlicher
Zwischenruf – Nein, man kauft das Paket, man kauft nicht nur, hier zu sitzen und ein bisschen zu quatschen. So ein Mandat hat auch negative Effekte, das weiß, glaube ich, jeder.

Und zu dem, was Frau Köhnke sagte: Es geht nicht um Bürgerdeputierte, es geht hier um die Bezirksverordneten. Der Antrag zu den Bürgerdeputierten wurde schon abgelehnt, was ich auch nachvollziehen kann. Da ist die Situation noch ein bisschen anders. Und,
Herr Wilke, es geht hier auch nicht ums Geld. Es geht lediglich um Mitgliedschaften. Und wir sind ja den Einwänden, die kamen im Ausschuss, auch ein gutes Stück entgegen gekommen, indem wir gesagt haben, es geht uns nicht um einfache Mitgliedschaften, es geht uns um Vorsitzende, um Vorstandsposten in irgendwelchen Vereinen, Verbänden u.ä., so dass, glaube ich, für die Meisten dieser Antrag gar nicht so relevant ist, wie er vielleicht auf den ersten Blick scheinen mag.

Und dann zu dem, was gesagt wurde von Frau Kern und Herrn Lemm – hier Veröffentlichung im Internet: Also, erst mal, das schließt sich irgendwie nicht aus, die Sachen auch gleichzeitig im BVV-Büro zu lagern und den Leuten die da zugänglich zu machen, aber diese Veröffentlichung im Internet ist eigentlich der Kern unseres Antrages. Also es nützt mir nicht wirklich viel, wenn die Sachen irgendwo im BVV-Büro liegen oder weiß der Teufel. Es geht mir, es geht uns explizit darum, dass die Bürger sich auch informieren können, was wir so neben unserer BVV machen, was Einfluss auf unsere Entscheidungen hier hat und da ist diese Komponente, die Sachen online zu veröffentlichen, wirklich der Kern des Antrages und auf den können wir nicht verzichten, weil sonst ist dieser ganze Antrag einfach nur noch Quatsch.

Vorsteher:

Danke, Herr Geppert. Es gibt einen Geschäftsordnungsantrag von Frau Uhlich. Zieht sie zurück, habe ich gehört. Dann ist jetzt dran: Herr von Neumann.

Herr von Neumann:

Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, ich denke, es ist deutlich geworden durch den Austausch vieler verschiedener Argumente hier zu diesem Thema, wo die Probleme liegen und aus diesem Grund - es ist nämlich eine Abwägung zwischen totaler Transparenz und einigen Persönlichkeitsrechten der Verordneten und vor allen Dingen auch der Bürgerdeputierten – und von da her stelle ich hier den Änderungsantrag:

Der letzte Satz dieses Antrages wird gestrichen. Ich glaube und ich habe hier den Eindruck, dass dann durchaus eine gefühlte Mehrheit in diesem Hause dem Antrag und dem Anliegen zustimmen kann. Noch mal mein Änderungsantrag: Der letzte Satz, nämlich „Die Angaben werden im Internet ‚Angebot der Bezirksverordnetenversammlung’ veröffentlicht.“, dieser Satz wird gestrichen.

Vorsteher:

Danke, Herr von Neumann. Frau Kern. Nee, nimmt zurück. Herr Hoppe.?

Herr Hoppe:

Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, ein wenig erinnert mich doch diese Debatte an etwas an den Haaren Herbeigezogenes. Sie diskutieren auf einer Ebene, als wären wir im Bundestag. Ich bin ziemlich sprachlos darüber. Ich bin einer von denjenigen, wenn ich mich umschaue, die das Glück oder Pech hatten, zwei Staaten zu erleben. Und wenn ich jetzt von Herrn Geppert höre, totale Transparenz und wunderbar, dann kommen mir immer so Gedanken, das kommt mir so bekannt vor. Das hatte ich alles schon mal. Ich hatte eine Personalakte… - unverständliche Zwischenrufe – Herr Dahler, weil Sie so verständnisvoll lachen: Ich entsinne mich sehr deutlich, dass Sie, Ihre Vorgängerpartei, ja lange, lange mit sich zu tun hatte, über Transparenz zu reden und darüber, was früher mal war. Also, ich will ja gar nicht weiter in die Details gehen, aber heute so zu tun, als wär die totale Transparenz die Erfüllung aller Wünsche, das finde ich… – unverständliche Zwischenrufe – Lassen Sie mich bitte ausreden, ich lasse Sie ja auch ausreden. …das finde ich vollkommen überzogen.

Ich muss sagen, ich werde nicht bereit sein, hier zuzugeben oder schriftlich zu schreiben, wo ich irgendwo Mitglied bin. Und ich würde gern mal fragen, wer von uns irgendwo Geld erhält für das, was er in seiner Freizeit tut. Also ich, wenn es Sie interessiert, ich bin Mitglied, einziges, nehme ich mal an, in Berlin lebendes Mitglied des 1. FC Lokomotive Leipzig und zahle im Monat 60,- Euro Mitgliedsbeitrag. Und ansonsten sind alle meine Tätigkeiten ehrenamtlich, ohne Vergütung. Und ich bin auch nicht bereit, dieses auch in der web-Seite der BVV veröffentlichen zu lassen mit diesen Dingen, weil ich nicht interessiert daran bin, dass irgendwelche Leute mich anrufen. Meine Vorredner haben es genannt. Ich habe ein Recht auf Persönlichkeitsschutz und, Herr Geppert, ich muss mal sagen, diese Hinweise auf das Internet erscheinen immer als der Versuch, ein Allheilmittel herbeizuzaubern. Was ist denn gewesen, als wir noch kein Internet hatten? Also, da haben wir auch geantwortet auf Fragen und die Bürger möchten von mir in meiner Eigenschaft als Bezirksverordneter wissen, was ich tue …

Vorsteher:

Herr Hoppe, ich möchte Sie mal unterbrechen. Ich bitte um Ruhe, meine Damen und Herren.

Herr Hoppe:

…was ich für sie tue und was ich vor allen Dingen kann, um etwas für sie zu tun, also wo liegen meine Kompetenzen und nicht, wo ich irgendwo Mitglied bin. Und insofern kann ich den jungen Leuten, die ja dieses andere vorher nicht erlebt haben, eigentlich ein bisschen die Naivität unterstellen, dass sie etwas fordern, was eigentlich in einer totalitären Diktatur üblich war – der totale gläserne Mensch… - unverständliche Zwischenrufe - …Herr Dahler, der totale gläserne Mensch. Wenn ich alles von mir öffentlich mache, was, bitte schön, ist denn dann bei mir wegen meiner Persönlichkeit noch geheim? Sie graben doch auch nicht die Leiche aus, die Sie im Keller haben, oder andere Dinge.

Also ich sag’s ganz deutlich, ich finde die Diskussion hier in diesem Rahmen vollkommen überzogen. Jeder gibt das von sich Preis, was er möchte. Und ich sage auch, ich bin nicht bereit, in irgendeinem Baumarkt meine Postleitzahl zu nennen, damit ich irgendwelche Werbung erhalte. Und damit beginnt es doch. Und die Frage ist doch, wo endet es denn? So, und vielleicht sollten wir dann mal darüber nachdenken.

Vorsteher:

Danke schön, Herr Hoppe. Herr Ostehr, bitte.

Herr Ostehr:

Ja, danke schön, Herr Vorsteher. Meine Damen und Herren, zugegeben, dass ist eine sehr aufwühlende Debatte – nehme ich so zur Kenntnis und ich nehme natürlich auch die Bedenken zur Kenntnis und möchte mich noch mal bedanken, dass es doch alles in allem sehr sachlich abgelaufen ist.

Ich möcht jetzt hier nur noch mal ein paar Sachen kurz klarstellen. Als allererstes: In dem Antrag steht tatsächlich nichts von Bürgerdeputierten. Also das sollten wir da nicht mit reinbringen. Wir haben nie die totale Transparenz gefordert. Das ist auch leider eine Zuschreibung, die dann falsch ist in dem Moment. Es geht nicht darum, alles
offenzulegen. Das möchte ich hier noch mal so klarstellen, damit es nicht falsch als Aussage dann stehenbleibt. In dem Zusammenhang muss ich auch noch mal klarstellen, dass es
explizit nicht um einfache Mitgliedschaften geht. Es steht so in dem Antrag drin. Und natürlich müssen Sie nicht sagen, in welchem Fußballverein Sie Mitglied sind. Sie müssen nicht sagen, wo Sie eine Lokomotive nach 18.00 Uhr im Kreis fahren lassen.

Darum geht es in dem Fall überhaupt nicht. – unverständlicher Zwischenruf – Ja. Is ok. Ich nehm das so zur Kenntnis. Das habe ich ja gesagt. Ich bin froh, dass es halbwegs sachlich abgelaufen ist. Ich möchte es hier nur noch mal klarstellen. Wie gesagt, jetzt hat Herr von Neumann eine Änderung beantragt. Die finde ich vor dem Hintergrund problematisch, dass jetzt komplett eine Zusage zur Veröffentlichung fehlt. Also, damit sagen wir im Prinzip nur, dass es bei der Vorsteherin hinterlegt wird. Sehe ich als Problem, weil dann die Intension, wie Herr Geppert tatsächlich gesagt hat, überhaupt nicht mehr gegeben ist. Weiß ich nicht, ob man da noch was machen kann.

Und als Letztes, was ich noch sagen möchte, ist, ich find es wirklich schade, wie hier die BVV abgewertet wird. Also, wie gesagt, ich hab mich gefreut, dass es sachlich geblieben ist, aber das fand ich dann doch sehr deplatziert und es kam an mehreren Stellen, und da muss ich mich dann schon fragen, warum einige das machen, wenn sie so eine Einstellung dazu haben und das dann hier auch so öffentlich vortragen. Vielen Dank.

Vorsteher:

Danke schön, Herr Ostehr. Gibt es noch weitere Wortmeldungen? Gut, sonst gibt es keine weiteren Wortmeldungen, sehe ich. Dann kommen wir zu dem Änderungsantrag. Der Änderungsantrag lautet folgendermaßen: Der letzte Satz, „Die Angaben werden im Internet ‚Angebot der Bezirksverordnetenversammlung’ veröffentlicht.“, soll gestrichen werden.
Wer da … Auszeit …davor … vor … die Änderung auch, nein …
Gut, dann fordert die CDU eine Auszeit von 10 Minuten.

- unverständlicher Zwischenruf – Dass der Antrag 0152 erstmal abgestimmt wird ohne den letzten Satz, ja? Richtig? Gut. – unverständlicher Zwischenruf – Das ist die Änderung.
Die Änderung ist, dass der letzte Satz gestrichen wird. Wir müssen die Änderung jetzt nicht abstimmen. Nein. Wir stimmen jetzt ab die Drucksache ohne den letzten Satz. Das ist das Gleiche. Ich hab mich erkundigt bei Herrn Döring. Ja, bitte schön.

Herr Tielebein:

Also, es gibt einen Antragsteller – das sind die Piraten. Die haben einen Antrag vorgelegt in Gänze. Es gibt einen Änderungsantrag von einer anderen Fraktion und darum muss selbstverständlich zuerst dieser Änderungsantrag abgestimmt werden, bevor über die Gesamtdrucksache abgestimmt werden kann. Die Piraten haben den Änderungsantrag nicht übernommen und bleiben bei der jetzigen Fassung. Das ist ihr Recht als Verordnete, den Antrag so einzureichen wie sie das wollen.

Vorsteher:

Na, können sie ja. Na gut, dann stimmen wir jetzt die Änderung ab, dass der letzte Satz rausfallen soll. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. … Was ist denn? … Hier war ein Antrag zur Geschäftsordnung. Bitte, Herr Wilke.

Herr Wilke:

Ich will nur das Missverständnis kurz im Beisein aller Bezirksverordneten und des Vorstehers, so wie wir es verstanden haben, das ist nämlich entscheidend für das Abstimmungsverhalten nicht nur von unserer Fraktion, sondern auch von allen anderen.

Es ist ein Änderungsantrag gestellt worden von Bündnis 90/Die Grünen und nach unserer Auffassung, und so habe ich jetzt auch Herrn Vorsteher verstanden und das wollte ich gerne noch mal bestätigt haben oder eventuell dann auch debattiert haben, nach unserer Auffassung müsste es so sein, dass der verbleibende Antragstext, also ohne den letzten Satz, die Änderung darstellt. So ist es auch nach Geschäftsordnung zu interpretieren und so bitte ich auch die Abstimmung durchzuführen.

Vorsteher:

Danke schön. Wie gesagt, ich hatte mich mit Herrn Döring mal kurzgeschlossen und er ist auch der Meinung, dass wir nicht den letzten Satz – aber wir machen das jetzt so. Wir stimmen jetzt ab die Streichung des letzten Satzes. – unverständlicher Zwischenruf – Den letzten Satz, den letzten: Die Angaben – unverständlicher Zwischenruf – Ja, den Text ohne den letzten … nee … nee, nee, nein, wir … Wir stimmen jetzt nur diesen Änderungsantrag - Streichung des letzten Satzes – ab. Ja? So. Wer diesen Satz aus dieser Drucksache streichen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.

Danke schön. Das sind 18 Ja-Stimmen, also 18 Stimmen ja. Wer ist dagegen? Gut. Das sind 21, 22 Stimmen. So, damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt und ich stimme jetzt diese Beschlussempfehlung ab. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt … – unverständliche Zwischenrufe – Ja, ich bin doch noch nicht fertig. … zustimmen möchte, der müsste jetzt namentlich sein Votum abgeben. – unverständlicher Zwischenruf – Es ist beantragt worden von den Piraten namentliche Abstimmung.

Frau Hirseland:

Ich verlese die Ja-Stimmen: Dr. Heinrich Niemann für die Links-Fraktion, Björn Tielebein, Klaus-Jürgen Dahler, Eberhard Roloff, Frank Beiersdorff, Kristian Ronneburg, Steffen Ostehr, Zoe Dahler, Nadja Hirseland, Norbert Seichter, Marina Richter-Kastschajewa, Sarah Fingarow, Dr. Renate Schilling, Petra Wermke, Marcel Geppert, Steven Kelz, Peter Lemke, Olaf Ostertag, Janine Behrens und Svetlana Hayduk. Das waren die Ja-Stimmen.

Jennifer Hübner enthält sich.

Die Nein-Stimmen: Andrea Böhringer, Ilka Maikowski, Klaus Mätz, Nickel von Neumann, Bernadette Kern, Beate Buchwald, Günther Krug, Bodo Schröder, Stephan Pohl, Dirk
Altenburg, Dr. Sergej Henke, André Gaedecke, Heidemarie Sandner, Ulrich Brettin, Marcel Dahlmann, Gordon Lemm, Christiane Uhlich, Marlitt Köhnke, Dmitri Geidel, Elke Friedrich, Axel Hoppe, Matthias Wichmann, Karl-Heinz Burkhardt, Sylvia Losensky, Johannes Martin, Carsten Wilke und Mark-Christoph Kamin.

Vorsteher:

So, damit steht das Ergebnis fest. Wir haben 21 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt.