Drucksache - 0152/VII-1  

 
 
Betreff: Transparenz bei den Bürgerdeputierten
Status:öffentlichBezüglich:
0152/VII
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der PiratenparteiHauptausschuss
Verfasser:Dahler, Klaus-Jürgen 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
26.01.2012 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Hauptausschuss Beschlussempfehlung
09.02.2012 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
10.05.2012 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
24.05.2012 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf vertagt   
14.06.2012 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDF-Dokument
2. Antrag - geänderte Fassung PDF-Dokument
3. Beschlussempfehlung PDF-Dokument

Ursprungstext:

Ursprungstext:

Die BVV möge beschließen:


Bürgerdeputierte unterrichten die Vorsteherin schriftlich über ihre:

·         unselbstständige oder selbstständige berufliche Tätigkeit, vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten in Vorständen, Aufsichtsräten, Verwaltungsräten, Beiräten, Genossenschaften sowie Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie sonstigen Körperschaften,

·         Mitgliedschaften sowie vergütete oder ehrenamtliche Funktionen in Berufsverbänden, Wirtschaftsvereinigungen, Wohlfahrtsverbänden, Jugendverbänden oder sonstigen Interessenverbänden,

·         Beratungstätigkeiten und Gutachtenerstellungen, sofern ein Bezug zum Bezirk Marzahn-Hellersdorf gegeben ist.

Änderungen sind der Vorsteherin unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
Die Angaben werden im Internetangebot der Bezirksverordnetenversammlung veröffentlicht.

 

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 25

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 25.01.2012 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit sieben Ja-Stimmen und acht Nein-Stimmen, den Antrag abzulehnen.

Stammbaum:
0152/VII   Transparenz bei den Bezirksverordneten   Fraktion der Piratenpartei   Beschlussempfehlung
0152/VII-1   Transparenz bei den Bürgerdeputierten   Fraktion der Piratenpartei   Beschlussempfehlung
0152/VII-2   Transparenz bei den Bezirksamtsmitgliedern   Fraktion der Piratenpartei   Antrag
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Kontakt

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin

Büro der Bezirksverordnetenversammlung

Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L

Postanschrift:
12591 Berlin