Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin        01.03.06

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 23.03.06

1. Gegenstand der Vorlage:           Abschlussinformation zum Ersuchen der BVV, DS-Nr. 1975/V aus der 47. BVV vom 23.06.2005

Behandlung der Drs. Nr. 1812/V und 1860/V in der AG

"Straßenausbaubeitragsgesetz"

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:

Die Ds. Nr. 1812/V und 1860/V wurden in der AG “Straßenausbaubeitragsgesetz” behandelt. Die vorliegende abschließende Stellungnahme der Arbeitsgruppe wurde der BVV übergeben.

Dr. Klett                        S. Simdorn

Bezirksbürgermeister         Bezirksstadtrat für Wohnen, Bauen,
Bürgerdienste und Ordnung