Drucksache - 1889/V
Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Es gibt
die ersten Wortmeldungen dazu. Frau
Ollech. Frau
Liane Ollech: Ich möchte
mich auf die Drucksache 1969 zuerst beziehen, und zwar auf die Antworten in der
Frage drei. Welche kommunalen respektive freien Träger sind das? Da haben Sie
geantwortet, Frau Pohle, aus datenrechtlichen Gründen, aus Datenschutzgründen
können Sie das nicht benennen. Das war ja auch schon in der Drucksache 1863,
dann die BA-Vorlage, die dazu kam. Ich muss persönlich sagen, ich kann das
nicht ganz nachvollziehen. In der nächsten Drucksache, die draufstand, ist
glaube ich jetzt die 1990, da haben Sie ja verschiedene freie Träger benannt,
Regieträger. Gut, aber mir erschließt sich jetzt nicht ganz, habe ich das
richtig verstanden, dass sich die freien Träger, die MAE-Plätze zugewiesen
bekommen haben, dagegen verwehrt haben, genannt zu werden. Habe ich das jetzt
aus Ihren Ausführungen so heraus gehört? Und wenn ja, ich verstehe es nicht
ganz, ich meine, es wäre doch ein transparentes Verfahren zu wissen, es sind
meinetwegen bei dem freien Träger fünfzig Stellen angedockt, da hundert und was
machen die. Ich will ja nicht wissen, ob Herr Lehmann oder Frau Meier wo
arbeiten, aber dass man wirklich mal 'ne Übersicht hat, wer ist wo und bei
welchem freien Träger ist das angedockt und was machen die Leute. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Herr
Frenzel. Herr
Felix Frenzel: Frau
Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren, Frau
Pohle, vielen Dank erst mal für die Beantwortung der Anfrage. Gestatten Sie mir
den scherzhaften Hinweis, also, Sie werden es nicht schaffen das Plenum zum Einschlafen
zu bringen durch die Art und Weise des Beantwortens. Wir sind sehr wach und
hören hin. Und ich fange mal bei den Inhalten ganz oben an. Es ging um die
Debatte, wie wir das finden mit den Regieträgern. Und da war der Hinweis von
Herrn Kohlmeier in der Frage, ob bestimmte Träger gezwungen werden, nun also
sich an die Regieträger zu wenden und dann Mittel von den Regiekosten an die
abzugeben. Und Sie haben darauf geantwortet, das die Vereinbarung, welche
Mittel denn da abgegeben werden, von den Trägern selbst gemacht werden.
Trotzdem ist natürlich das Verfahren schon bisschen schwierig, wenn wir eine
Masse an Ein-Euro-Jobs an MAE an bestimmte Regieträger geben, dass dann
bestimmte Träger natürlich nicht von sich aus an Ein-Euro-Jobs kommen, sondern
sich dann an die Träger wenden. Und dann natürlich gezwungen sind, Teile von
den Regiekosten abzugeben. Insofern ist der Hinweis, der in der Anfrage steckt,
schon richtig und ich würde in diesem Hause dafür plädieren, dass wir
versuchen, das soweit wie möglich einzuschränken und versuchen, so viele Vergaben wie möglich direkt zu
machen, jedenfalls so lange es effizient ist. Damit wäre der Punkt nämlich
zumindest erledigt. Aber die Vergabe kann man effizient gestalten. Also, ich
freue mich über jeden Zwischenruf, Herr Dahler. Man kann aber die Vergabe
natürlich effizient gestalten und das ist natürlich ein Problem für bestimmte
Träger, wenn sie da nicht rankommen, weil Massen an Ein-Euro-Job an bestimmte
größere Träger vergeben werden. Zweiter Punkt. Es ging ums Image des
Jobcenters, also Sie haben genau so reagiert, wie ich mir das wünsche von der
Stadträtin. Sie haben natürlich verneint und dann Punkte aufgeführt, warum es
besser wird. Ich nehme mit, dass die Leute nicht mehr auf der Straße warten
müssen, das war durchaus ein Problem, was die Bürgerinnen und Bürger auch
kritisiert haben, und deswegen denke ich, sind da durchaus positive Aspekte
genannt worden. Nur ein Hinweis: Die Erfahrung, die mit den Callcenters, die
eingerichtet wurden, gemacht wurden, sowohl von Unternehmerseite also auch von
denen - habe ich es zumindest gehört - sind nicht sonderlich positiv, weil man
da auch nur weitervermittelt wird. Da können Sie jetzt zwar nicht viel dran
ändern, aber nur den Hinweis vielleicht an der Stelle. Zur Begründung der
Fragen: Die kam natürlich nicht von ganz ungefähr. Wir hatten Hinweise von der
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen die bei uns im Bezirk sehr aktiv
ist. Die hatten also an den Kreisvorstand der SPD einen Brief geschrieben und
in dem also die Verhältnisse des Jobcenters kritisiert. Sie kennen ja die
A-Fassung bisschen, da wurde also zum Beispiel kritisiert, dass laufende und
bewilligte Leistungen nicht zeitnah überwiesen werden. Ich kann das nicht
nachprüfen, in wie fern das stimmt, es ist aber so, dass uns das mitgeteilt
wurde und ich denke, dass man es dann tatsächlich auch ???, also das trägt
natürlich dazu bei, dass das Image des Jobcenters tatsächlich nicht so doll
ist. Und es gibt natürlich den Witz unter ALG II Hilfeempfängern, wenn du
keinen Jobs haben willst, dann geh nach Marzahn-Hellersdorf. Das ist, ich sag
mal, das ist so ein bisschen immer ein Problem denn so ein Image ist was, was
man nicht fassen ???. Deswegen freue ich mich, dass Sie daran arbeiten, dass es
besser wird, und hab Ihre Antwort an der Stelle doch sehr zustimmend zur
Kenntnis genommen. Wir hatten auch Hinweise von einem Mitglied des Ombudsrats
von Frau Bergmann, die also auch gesagt hat, dass das, was Sie aus
Marzahn-Hellersdorf hört, nicht das Beste ist, auch Sie konnte es nicht
quantifizieren. Ich will nur sagen, dass was wir also mitgenommen haben, haben
wir hier in dieses Haus gebracht. Wir haben eine einigermaßen
zufriedenstellende Antwort gekriegt und werden jetzt gucken müssen, in wie fern
wir dazu beitragen können, dass das Image des Jobcenters besser wird durch das,
was ich Beschwerdemanagement nenne. Also,
auch so ein neudeutscher Begriff der irgendwie nicht so toll ist, ich geb's
gerne zu, und offensichtlich hat es die Arbeitsagentur geschafft, einen noch
besseren Begriff zu finden, also der
noch bürgerfreundlicher ist und den die Menschen noch besser verstehen, nämlich
das sogenannte Kundenreaktionsmanagement. Nun ist mir's egal, wie die Kuh
heißt. Ich sage es ganz deutlich. Ich will nur, dass es funktioniert. Und
deswegen denke ich, sollten wir den Bericht, den Sie da im August
offensichtlich bekommen werden, dass wir den in den zuständigen Ausschüssen
???, und das ist der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit und das ist auch der
Ausschuss für Soziales. Und ich find es im Übrigen gut, dass wir diese beiden
Bereiche in diesem Bezirk trennen. Denn das sind durchaus nicht immer die
gleichen Interessen, die da am Werke sind. Deswegen sollten wir uns den Punkt
angucken. Dann, was natürlich auch zum Himmel schreit... ??? beiträgt, wie effizient ist das
Jobcenter. Haben wir eigentlich die Quoten, die im Gesetz stehen, als
Zielmarken erfüllt? Die sind ja offensichtlich nicht erfüllt, bei den
Betreuungsschlüsseln. Ich kann nur sagen, dass ich darauf hoffe, dass es besser
wird, dass es auch noch in diesem Jahr erkennbar besser wird. Ich gehe davon
aus, das Sie sich da bemühen und wir werden da unsere Unterstützung, soweit wir
da die Möglichkeiten haben und die Möglichkeiten sehen, durchaus bringen. Das
also bessere Betreuungsquoten noch in diesem Jahr erreicht werden. Ganz so
super schlimm ist es ja zur Zeit noch nicht. Also, wenn man sieht, die
Abweichung von 75 zu 92, die ist zwar nicht toll, aber die ist jetzt auch nicht
so extrem schlimm, dass man jetzt also nun ins Klagen verfallen müsste. Wir
hoffen aber, dass die Zielmarken noch in diesem Jahr erreicht werden. Dieses
wäre also meine Forderung und damit wäre ich soweit fertig. Ich möchte nur noch
darauf hinweisen, dass wir jetzt eine Debatte darum haben werden, wie wir mit
den Beschwerden in diesem Bezirk umgehen, ob wir so eine Art Ombudsrat
einsetzen. Als SPD-Fraktion hatten
wir das ja beantragt und die BVV hat diesen Wunsch ans Jobcenter weitergetragen
und da gab es einen negativen Bescheid, den wir in den Drucksachen diesmal
haben. Ich kündige an, dass ich also sozusagen einen Änderungsantrag dazu
verfasst habe, der sagen wird, dass die Bürger die Möglichkeit bekommen sollen,
dass sie ihre Beschwerden auch an die politisch Verantwortlichen, also ans
Bezirksamt, wenden können. Und dass das Bezirksamt dann gegebenenfalls, also
bei den Sachen, die größere Probleme, strukturelle Probleme ansprechen, dass
Sie die mitnehmen können ins Jobcenter von Marzahn-Hellersdorf. Also haben wir
einen Veränderungsvorschlag, und den werde ich dann oben abgeben. In diesem
Sinne. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Herr
Frenzel, bleiben Sie noch am Mikrofon. Sie haben jetzt noch die Chance, sich
für Ihren ersten Satz zu entschuldigen. Ansonsten bitte ich das den
Fraktionsvorsitzenden zu machen. Und dann
nehme ich auch Ihren Initiativantrag ab. Herr
Felix Frenzel: Sehr
verehrte Frau Wermke, die Frau Pohle ist eine sehr humorvolle Frau, die
durchaus auch mal so einen Scherz vertragen kann. Die weiß natürlich, dass die
Fragen sehr lang waren, dass die auch 'ne komplizierte Beantwortung erfordern.
Aber es ist natürlich auch so, dass es auch sehr ausgiebig gemacht wird. Und
deswegen, ich sage mal ganz vorsichtig, wer hier einen Blick ins Plenum geworfen hat bei der Beantwortung der
Anfragen, der weiß natürlich, wie es hier aussah. Und deswegen denke ich mir,
ist so ein Scherz am Anfang, um alle aufzuwecken, schon okay. Und den sollte
man mir dann auch noch lassen mit meinen 22 Jahren. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Und das
wird Frau Pohle dann entscheiden. Also, ich fand, es stand Ihnen nicht an. Wir
haben auch Herrn Simdorn, seinen sehr explosiven Vortrag angehört. Ihren
Initiativantrag müssten wir dann vielleicht noch einmal verlesen, den habe ich
jetzt noch nicht mit bestanden (?). Es ist egal. Wir behandeln alle Drucksachen
gleichzeitig. Wird noch jemand von der Fraktion dazu sprechen oder soll ich den
jetzt verlesen? Verlesen. Das Bezirksamt wird ersucht, eine Ombudsstelle für
Beschwerden von ALG II Hilfe- empfängerinnen einzurichten. Gegebenenfalls sind
die Beschwerden der Bürgerinnen zeitnah durch das Bezirksamt in die
Trägervertretung des Jobcenters einzubringen. Über die Ergebnisse berichtet das
Bezirksamt im Dezember 2005. Soweit. Herr Dahler? Herr
Klaus-Jürgen Dahler: Frau
Vorsteherin, meine Damen und Herren, bin der SPD sehr dankbar, dass Sie dieses
schwierige Thema, was viele Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, aber
auch Berlin
und in unserem Bezirk betroffen hat, die Zahlen find ich erschreckend,
aufgegriffen hat. Es sind ja auch Menschen unter uns, die davon betroffen sind.
Und deshalb bitte ich nur um eins, wenn wir darüber reden, eine bestimmte
Kultur bei zu behalten und auch Einschätzungen einfach wegzulassen, die
sozusagen, dass sehr abstrakt alles fassen. Das Schlimmste aus der Arbeit der
Beratungsstellen, auch in unserem Bezirk, ist für die betroffenen Leute, dass
Arbeitslose Sozialhilfeempfängern gleich gestellt werden. Das empfinden diese.
Und über eine Vermittlung in Arbeit oder die U25-Regelung, die ich sehr wohl im
zweiten Sozialgesetzbuch zur Kenntnis genommen habe, ist in der gesamten Stadt
überhaupt nicht momentan zu reden, weil der Arbeitsmarkt, der ist nämlich
entscheidend dabei, sich nicht wesentlich verändert hat. Auch die Gesamtzahlen
in der Bundesrepublik Deutschland, was die Arbeitslosigkeit betrifft, sind
erschreckend. Ich sag das einfach dazu, das Jobcenter oder MAE oder anderes
sind nicht die politische Lösung dieser Probleme. Die liegt ganz wo anders.
Zweitens. Ich sag das hier noch mal, hier war eine Imagefrage. Ich habe gehört,
dass Menschen sechs Stunden oder acht Stunden gestanden haben, auch im
Jobcenter Marzahn-Hellersdorf. Na, das waren Klienten, die das gesagt haben.
Das ist mir jetzt, ...(?)..., aber glaubwürdig haben die lange gewartet, weil
Sie ein Anliegen haben. Das war da, wo der Computer ausgefallen ist ,und hier
wird ein Zusammenhang deutlich. Die Jobcenter in der Bundesrepublik Deutschland
sind von Nürnberg abhängig. Die Software auch im zweiten und dritten Anlauf
funktioniert nicht, um das umzusetzen. Und das macht es ziemlich schwer, auch
für die PDS Fraktion, wenn wir die Lage hier im Bezirk (?) und auch was wir
dazu tun können, um für diese Leute die bestmöglichsten Rahmenbedingungen zu
machen, um das sozusagen zu verändern. Weil, viele Probleme haben wir in diesen
Fragen nicht in der Hand. Auch die Fragen des Umzugs, der Räumlichkeiten, des
Personals und der Kosten, das ist hier dargestellt worden, ist ja im
Wesentlichen nicht geklärt und wir werden uns im Haushaltsplan 2006/2007 erneut
auch damit befassen müssen, weil die finanzielle Untersetzung, insbesondere der
Personalmittel, uns dann noch beschäftigen wird. Und ich sag das vielleicht
noch hier mal. Wir haben auch noch mal paar Anfragen und Anträge gemacht, wo
wir auch Zahlen als BVV interfraktionell wollten. Da habe ich mich auch darüber
gefreut, weil das natürlich zeigt, dass wir hier im Bezirk, anders wie in der
großen Politik, der Bundestagswahlkampf ist ja noch nicht eröffnet worden
heute, dass sozusagen insgesamt sich für sehr viele Daten interessiert wird.
Die Fragen, die Sie gestellt haben, gingen auch in die Richtung. Die Frage ist,
was machen wir mit den Daten? Die
Frage ist tatsächlich, also die stelle ich mir auch, wenn wir diese Fragen
stellen, was machen wir mit all diesen Daten, die wir dort haben? Was können
wir gemeinsam politisch verändern? Ich könnte Ihnen, (?) ja das ganz bestimmt,
das war jetzt ein sehr kluger Hinweis. Ich habe sehr wohl vernommen, ich wollte
jetzt keinen Bundestagswahlkampf machen, aber was Frau Merkel dazu gesagt hat,
besser wird es dadurch nicht. Ich sage Ihnen, wenn die Kommunen, die Gemeinden
und vielleicht auch die Basis in bestimmten Parteien, hier ist ja ein Kandidat,
der mal im Bundestag sich bewerben wird, also als Direktkandidat, hier unter
uns. Wenn man... Zwischendialog
von der Vorsteherin der BVV, Frau Wermke: Bitte im
Bezirk bleiben jetzt, ja. Danke. ... die
Bundespolitik - Entschuldigung - wenn man die Bundespolitik, also hier nicht
verändert, dann werden wir uns vielleicht noch über erschreckendere Zahlen hier
wundern. und meine Bitte ist einfach an Sie, also Ihre Möglichkeiten auch zu
nutzen, dass diese Bestimmungen des Zweiten Sozialgesetzesbuches so verändert
werden, oder auch verbessert werden, dass die Leute hier nicht zu Bittstellern
werden. Eine letzte Bemerkung zu dem Mehraufwand Entschädigung. Das klingt ja
auch gut: Ein-Euro-Fünfzig-Job. Meine Erfahrung, da ich unentgeltlich für
Vereine dort auch Qualifizierungsmaßnahmen mache, besteht darin, das sind Menschen,
die hoch und höchst motiviert ihre Tätigkeiten dort verrichten, zum größten
Teil. Es gibt einige, die das nicht machen. Unverständnis möchte ich darüber
äußern, dass Auflagen vom Jobcenter dort erlassen werden, dass die währen
dieser Zeit der MAE's sich so und so viel mal bewerben müssen. Es gibt da einen
Passus. Einerseits, wo darin steht, dass Sie sich weiter bewerben müssen. Das
ist auch in Ordnung, das entspricht dem Gesetz. Aber sozusagen Auflagen zu
erteilen, wenn man schon in so einem Ein-Euro-Fünfzig-Job ist, halt ich für
falsch. Und vielleicht können wir von der BVV und Bezirksamt in diesen Fragen
Einfluss nehmen. Das sind ja Einzelfallentscheidungen, (?)... aber unterlassen
wird. Ich habe einen Klienten, der fünfzehn mal sich bewerben soll, wo er eine
MAE hat. Dies halte ich für zynisch, weil der Arbeitsmarkt sich natürlich für
diesen Kollegen nicht entwickelt, und es ist eine nützliche Arbeit im
öffentlichen Beschäftigungsnetz, im öffentlichen Beschäftigungssektor, die er
dort verrichtet, die eigentlich Anerkennung verdient. Die wir ihm sozusagen
nicht gewähren können, weil es das Bundesgesetz ... (unverständlich). Meine
Bitte deshalb auch, keine Trägerdiskussion zu führen, keine
Regiekostendiskussion, die halte ich einfach in der Frage für nicht angemessen.
Sondern tatsächlich gemeinsam zu überlegen und Vorschläge einzubringen, wie man
Mehraufwandsentschädigung, sage ich mal, einmal zum Nutzen der Betroffenen,
aber auch natürlich zum Wohle des Bezirkes und von öffentlicher gemeinnütziger
Arbeit einrichten kann. Danke schön. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Herr Dr.
Klett, Frau Kittler, danach Frau Pohle. Herr Dr.
Uwe Klett: Sehr
geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Frenzel, möchte mich eigentlich
bedanken, dass Sie mit großem Interesse, nicht nur den Ausführungen von Frau
Pohle gefolgt sind, sondern auch der Mehrzahl Ihrer Worte wie ich sie begriffen
habe, Unterstützung auch geben, also wie
sich die schwierige Situation unseres und der anderen Jobcenter. Ich
möchte aber auch auf zwei, drei inhaltliche Dinge eingehen und eine Bitte
äußern. Dafür, dass der Bezirk Marzahn-Hellersdorf mit seinem Jobcenter in der
Frage, wenigsten den Arbeitssuchenden ein wenig mehr Geld mit auf den Weg zu
geben, über das aus meiner Sicht natürlich ungeeignete Integrationsinstrument
MAE's ein Spitzenwert hat, im Vergleich zu einigen anderen Bezirken. Das
zumindest haben wir gestern zur Kenntnis nehmen können. In der Trägervertretung
ist auch den Trägern und den Regieträgern in diesem Bezirk zu danken. Und, wenn
man den Damen und Herren zuhört, mit welchen Problemen und mit welchen Menschen
Sie dort umzugehen haben, dann sage ich, möchten
viele von uns, sich nämlich nicht da aus, nicht in der Haut stecken. So
schwierig ist diese soziale Aufgabe Angesichts der ausgesprochen beschränkten
Möglichkeiten, damit wirklich Arbeitsmarktintegration zu machen. Das es im
Binnenverhältnis von Regieträgern und Unterträgern oder Subträgern weiterhin
übergehen muss, wo man sich überlegt, die Ressourcen vernünftig verortet werden,
das wird die nächste Zeit genauso weiter... (unverständlich). Ich bin froh, ich
bin dankbar, dass vom Grundsatz her diese schwierige Arbeit unter diesen
schwierigen Bedingungen in diesem Bezirk durch das Jobcenter und durch die
Regieträger und die anderen Träger bisher realisiert wurde. Zweitens,
ich habe die Bitte, dass in dieser Situation, wo es um mehr als zehn-tausend
Arbeitslose geht, die im Jobcenter registriert sind, Anspielungen..., Sie haben
das nicht so gemeint - ich hab's aber als Bitte jetzt hier - Bitte unterlassen
werden (Passage sehr unverständlich). Wir können als Politiker über uns selber,
ich bin da gerne bereit mir da vieles anzuhören, mitzumachen, aber in der Frage
von Arbeitslosen nicht. Das ist nur eine Bitte, ich unterstelle nicht, dass Sie
das damit vor hatten. Ich habe einfach die Bitte, dass Sie hier witzige
Bemerkungen mit dieser Materie künftig nicht verbinden. Eine letzte fachliche
Anmerkung. Sie appellierten ja an Widerspruchs- und Beschwerdestellen die an
politische Verantwortliche gekoppelt werden. Richtig ist, dass der Bezirk
Marzahn-Hellersdorf für das Land Berlin einer der Träger ist, der anderen
Agentur, aber dann benennen Sie auch bitte wirklich die politisch
Verantwortlichen. Neben dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf für das Land Berlin ist
es der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Herr Klement. Und wenn Sie
sinnvoll den Antrag meinen, welcher Partei gehört er an? Ich vergaß, na ich
mache hier kein Wahlkampf für die SPD, und wenn Sie die politisch
Verantwortlichen meinen, dann muss das eben dann auch so organisiert werden.
Ich erhalte natürlich auch Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. Frau Pohle
wird es auch erhalten. Und wir geben das nicht nur lapidar weiter ans
Jobcenter, sondern es gibt in der Frage auch ein Einvernehmen mit dem
Jobcenter, dass sie das Ding auch bearbeiten und wir in der Trägervertretung
auch einen Rücklauf bekommen, vom Grundsatz her. Und zweitens, und da bin ich
auch eigentlich sehr stolz darauf, dass wir hier als einer der ersten Bezirke für
unser Jobcenter einen Beirat haben. Aber nicht nur einen Beirat fürs Jobcenter,
sondern dass er in einer Art und Weise zusammengesetzt ist, wo eben nicht nur
Arbeitgeber-, Arbeitnehmerseite drin sind, sondern auch Betroffenengruppen. Und
dieser Beirat hat ebenfalls so eine Funktion, zu kanalisieren, aufzuarbeiten,
und und und. Und wir haben Gesten auch in der Trägervertretung entschieden, und
das Jobcenter, die Geschäftsführung beauftragt, dass wir die Protokolle
dieses Beirats bekommen, wo auch diese Fragen aufgearbeitet werden. Also, ich
bitte das einfach mal zur Kenntnis zu nehmen. Was wir haben, das muss nicht
ausreichend sein und
darüber abzuprüfen, was wir sinnvoller Weise zusätzlich bräuchten, weil andere
Dinge nicht funktionieren. Aber dieser Mühe müsste man sich erst mal
unterziehen, bevor man hier weitere Dinge versucht zu organisieren, die
möglicherweise woanders schon längst abgebildet sind. Danke schön. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Frau
Kittler. Frau
Regina Kittler: Frau
Vorsteherin, meine Damen und Herren, ich beantrage die Überweisung des Antrages
von Herrn Frenzel in den Hauptausschuss, weil ich denke mal, da müsste man
schon drüber reden. Wovon sollte eine solche Stelle bezahlt werden, soll das
eine Personalstelle vom Bezirksamt sein, soll das ein Ehrenamt sein, wer soll
das auswählen, wer könnte das machen usw. also, da sind sehr viele Fragen zu
diskutieren. Aus dem Grunde beantrage ich die Überweisung. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Frau
Pohle. Es hat sich noch Herr Hofmann gemeldet. Woll'n Sie Herrn Hofmann vorher
anhören vielleicht? Gibt es, Herr Hofmann, was, wo Frau Pohle dann antworten
könnte? Dann
würden wir das tauschen, damit Frau Pohle dann darauf eingehen kann, nein. Herr
Hofmann, bitte. Herr
Paul Hofmann: Ich
mach's auch ganz kurz und beziehe mich auf die Aussagen vom
Fraktions-vorsitzenden der PDS. In der Analyse muss ich Ihnen natürlich
zustimmen, dass wir hier auf bezirklicher Ebene erst recht in der zweiteiligen
Verwaltung des Landes Berlin beschränkt am wahren Übel, an der wahren Wurzel
anpacken können, wenn wir hier von Beschäftigung sprechen. Und da wird, glaube
ich, jeder, der sich im Groben mit der Landespolitik des Landes Berlin
beschäftigt hat, dem zustimmen. Aber ganz so demotivierend möchte ich in diesem
Rahmen der BVV und auch mit Blick aufs Bezirksamt nicht argumentieren. Ich
nenne Ihnen mal spontan ein paar Punkte. Welche Implikationen auch eine
Bezirkspolitik in einem Bezirk in der Bundeshauptstadt Deutschlands auf dem
Beschäftigungsmarkt erwirken könnte. Dieser Bezirk hat in drei Jahren, den
Bezirk selbst und seine finanzielle Handlungsfähigkeit verloren und einen
Schuldenberg angehäuft, den man nun schon mittlerweile seit drei Jahren vor uns
herschieben und der auch 2007 noch nicht abgebaut wird. Das ist die
Ausgangsposition. Das führte dazu, dass investive Mittel jährlich von mindest 4
Mio EUR in diesem Bezirk nicht verwendet werden können. Sprich, nicht in der
Tat für Beschäftigungsimpulse sorgen könnten. Wir wissen, dass Ihre Finanzpolitik,
Herr Dahler, ich beziehe mich jetzt tatsächlich auf die Politik der
Vergangenheit, aber das gehört zu dem Bild, zur Ausgangssituation dieses
Bezirkes dazu, dass eine ständige Unterfinanzierung in den Bereichen Tief- und
Hochbau, festzustellen war. Und auch das vor dem Hintergrund, dass es sich hier
um Aufträge handelt, dass es sich hier um die Idee handelt, örtliche
Unternehmen natürlich über staatliche Konjunkturprogramme etc. pp. am Leben zu
erhalten und um unter Umständen auch zukünftige Ausbildungsplätze oder bei
Beschäftigungssicherungen zu ermöglichen. Der Dritte und vorletzte Punkt ist
die ständige Unterfinanzierung der baulichen Unterhaltung aller öffentlichen
Institutionen. Da spreche ich nicht nur von den Schulen, da könnte Frau Köhnke
Ihnen hier ja Horrorzahlen nennen. Das wollen wir gar nicht machen, da sprechen
wir auch von den Kitas. Und der vierte und letzte Punkt ist, den habe ich ja
heute nur kurz anschneiden dürfen, ist natürlich auch die Frage der
öffentlichen Auftragsvergabe, sprich wie viel von dem großen Volumen, was dem
Bezirk Marzahn-Hellersdorf zur Verfügung steht, tatsächlich an örtliche
Unternehmen geht. Das sind nicht 31,4 % die nur in diesem Bezirk verblieben
sind, sondern 68,6 % die außerhalb des Bezirkes geflossen sind, dass macht eine
absolute Summe von 26 Mio EUR. Und wenn Sie von Schwierigkeiten sprechen, die
Summe nach oben zu schrauben, dann bitte erklären Sie mir, wie es Ihnen möglich
war, in der Phase von 2000 bis 2004 diese Zahl ja zu verdoppeln, sprich, im
Jahre 2000 haben Sie 16,8 % nur ermöglicht. Hier und heute wollten Sie uns
erklären, dass diese 31,4 % schon das Ende der Fahnenstange sind. Das will ich
nicht behaupten, aber auch nicht dementieren. Aber, dass sieht man doch schon
im Prozess, dass Sie sich Mühe gegeben haben, insofern ist es nicht
hoffnungslos, da muss es noch Kniffe und Tricks geben. Die fünfthöchste
Arbeitslosigkeit in dieser Bundeshauptstand, die nämlich in Marzahn-Hellersdorf
verortet ist, zu reduzieren. Das waren von mir aus spontan mal hier vier Wege,
inwiefern also auch eine Bezirksregierung, auch ein bezirkspolitisches Haus,
wie die BVV es ist, Beschäftigungssymbiose machen kann. Also, ganz so
demotivieren müssen wir uns nicht und da sind wir bei der Frage, welchen
Beitrag Sie in der Vergangenheit nicht geleistet haben. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Frau
Pohle. Frau
Dagmar Pohle: Frau
Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie, dass ich auf
einige noch offene Fragen eingehe. Ja es ist so, wenn ein Träger eine Maßnahme
zugewiesen bekommt, geht er ein Vertragsverhältnis ein. Und Gegenstand dieses
Vertragsverhältnisses sind auch Fragen der Veröffentlichung oder
Nichtveröffentlichung von Aufgaben. Und in dieser Bundesrepublik Deutschland
gibt es entsprechende Gesetze zum Datenschutz und da ist das ein Bestandteil.
Dass wir hier die Regieträger genannt haben und nennen konnten, hat etwas damit
zu tun, dass wir diese Übereinstimmung mit den Regieträgern hergestellt haben.
Wir, in Ihrer besonderen Funktion als Regieträger für diese Maßnahmen. Und ich
kann Ihnen nur sagen, dass Marzahn-Hellersdorf, das Jobcenter mit 3.400, was
mir fast ein bisschen peinlich ist, wenn ich das mal politisch betrachte, MAE
quasi Spitzenreiter anteilig in Berlin ist. Hat etwas damit zu tun, dass wir
gemeinsam die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Geschäftsführung des
Jobcenters, die Arbeitsagentur, die Träger und wir, dieses Verfahren gefunden
haben. Sehr unkompliziert, was nicht heißt, dass es Fragen gibt, Probleme gibt.
Dass manche Träger, und Frau Gerhardt sitzt heute hier, die die Koordinatorin
für die Arbeit zwischen Bezirksamt und Jobcenter ist. Die kann ein Lied davon singen, welche Träger, manche
viermal, fünfmal, sechsmal an ihrem Tisch sitzen, bis Sie das Verfahren richtig
verstanden haben. Bis alle Fragen aufgeklärt sind, bis die Anträge so
formuliert sind, dass sie auch beschlussfähig sind. Beschlossen und bewilligt
werden sie, wie Sie wissen, im Jobcenter. Insofern ist es Ihnen unbenommen und
Sie erfahren doch, Ihre Fragen entstehen doch auch aus Kontakten mit Trägern.
Und ich gestatte mir hier eine Anmerkung. Ich hätte mir gewünscht, und ich habe
das, glaube ich schon wiederholt gesagt, wenn nicht nur Mitglieder einer
Fraktion sich auch mal Vorort begeben hätten und das Gespräch gesucht hätten,
sowohl in der Phase in der Erstantragstellung und der Organisation der Arbeit
unter ausgesprochenen komplizierten Bedingungen im Bezirksamt, im Sozialamt, im
vergangenen Jahr, als auch jetzt, bei der Organisation des Jobcenters. Ich habe
das leider viel zu wenig erlebt. Ich habe es wiederholt angeboten, auch dann in
Einzelfragen das Gespräch miteinander zu führen. Auch Ihnen differenzierter
darlegen zu können, als das in einer BVV, denn einem Ausschuss möglich ist. Sie
haben das Angebot bisher nicht angenommen, aber was nicht ist, kann ja noch
werden. Sie haben von einer effizienten Vergabe gesprochen. Eine effiziente
Vergabe im Sinne von der Bewilligung von Anträgen, die abgestimmt sind,
inhaltlich, in dem Sinne, das wir, und diese Vorlagen haben Sie zur Kenntnis
genommen, Beschäftigungsfelder definiert haben. Die wir im Interesse der
Kommune, als kommunale Beschäftigung für notwendig, sinnvoll, zusätzlich, Sie
kennen diese Auseinandersetzung mit der IHK, mit der Handwerkskammer, Sie
kennen sicherlich inzwischen auch die Positivliste. Wir haben Sie ja darüber
auch informiert. Sie ist im Internet auch nachzulesen. All das, macht sozusagen
es nicht ganz einfach, zu Maßnahmen zu kommen, die akzeptiert werden. Alle
Prüfungen die wir bisher hatten in solchen Maßnahmen, waren so, dass in
Einzelfällen Veränderungen notwendig waren, aber dass es ganz grundsätzlich
bisher keine Kritik gab oder keine Maßnahmen bei Trägern aufgehoben werden
mussten. Auch das, durchaus anders, als in manchem anderen Stadtbezirk oder
Verantwortungsbereichen von Jobcentern. Zum Callcenter: Ich weiß nicht, welcher
Unternehmer, welche Unternehmerin sich bei Ihnen da gemeldet hat. Sie kennen ja
mein Prinzip, Herr Frenzel. Immer ganz konkret das Beispiel, dann kann man es
auch konkret bewerten und man kann Mängel abstellen. Callcenter sind nicht für
Unternehmerinnen und Unternehmer. Sie sind für Bürgerinnen und Bürger, die
Antragstellerin sind, die Leistungen beziehen. Es gibt einen
Arbeitgeberservice, seit März oder im April glaube ich, haben wir in der
Trägervertretung beschlossen, eine Bürogemeinschaft zwischen dem
Arbeit-geberservice der Arbeitsagentur und des Jobcenters zu bilden. Damit eben
gerade Unternehmen aus dem Bezirk einen Anlaufpunkt haben in der Klärung Ihrer
Anliegen. Eine Ansprechpartnerin, einen Ansprechpartner, der sich sowohl für
die Umsetzung des SGB III, als auch für die Umsetzung des SGB II, mit
verantwortlich fühlt. Insofern war, wenn ein Unternehmer, eine Unternehmerin
beim Callcenter es versucht hat, ja einfach an der falschen Adresse. Aber ich
bin gerne bereit, wenn Sie möchten, da auch noch mal das Gespräch zu suchen und
die entsprechenden Ansprechpartnerinnen zu nennen. Wie effizient das Jobcenter
ist, und Sie haben gesagt Herr Frenzel, dass das Bemühen nicht reicht, da haben
Sie wohl Recht. Allerdings würde das Bemühen und Arbeit auch des Jobcenters
viel effizienter sein können, wenn das Gesetz besser wäre und wenn dazu
notwendige Ausführungsvorschriften, die das Gesetz vorsieht und der
Gesetzgeber, endlich abgeschlossen würden, endlich getroffen werden würden. Ich
fürchte nur, auch das Bundesministerium für Wirtschaft in Arbeit, das dieses
tun müsste, so steht es im Gesetz, und es bis heute nicht getan hat, wird es
vielleicht die letzten Wochen nicht mehr schaffen, nicht mehr machen. Ich weiß
es nicht. Bis jetzt sieht es jedenfalls nicht so aus. Insofern geht unser
Bemühen deutlich, sage ich über das hinaus, wie ich mir politisch 'ne
Arbeitsmarktreform vorstelle und wie ich Sie im SGB II nicht erkennen kann.
Aber im Interesse und auch in der Verantwortung, mit der ich hier in der
Kommune als Stadträtin stehe, kann ich Ihnen versichern, dass unser Bemühen
auch gemeinsam im Bezirksamt in der Trägervertretung ist, dass wir ein
arbeitsfähiges Jobcenter haben. Wir haben ein Beschwerdemanagement im
Bezirksamt. Insofern werden Bürgerinnen und Bürger die sich mit Anliegen an uns
wenden, auch wenn sie das SBG II betreffen, eine Antwort erhalten. Wir
bemühen uns um eine Klärung in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter, wenn sachlich
das Jobcenter zuständig ist, wird das dort bearbeitet. Die Bürgerinnen und
Bürger bekommen von uns eine Antwort. Wir kontrollieren, dass dieses Anliegen
auch abgearbeitet wird. Wir gucken auch bis zu Ende, ob es abgearbeitet wird.
Nicht in jedem Falle können Anliegen und Sie wissen dass, mit Recht haben,
Recht bekommen oder die Meinung zu haben, man sei im Recht. Und die
Rechtsauslegungen sind manchmal doch sehr verschiedene Dinge und insofern denke
ich, brauchen wir nicht noch eine neue Stelle. Sondern wir sollten uns
miteinander darum kümmern, das habe ich vorhin zugesagt, zu kontrollieren, dass
im Jobcenter selber das Beschwerdemanagement so funktioniert, dass keine
Beschwerde eines Bürgers unter den Tisch fällt. Und ansonsten regelt auch das SGB
II ganz eindeutig das Verfahren, wenn Bürger mit Bescheiden und Entscheidungen
des Jobcenters nicht einverstanden sind, wie Sie dann zu verfahren haben, und
die Zahlen, die dazu vorliegen, geben einen Ausdruck. Seit Anfang des Jahres
sind mehr als 4.000 Widersprüche im Jobcenter eingegangen, wo etwas über 60 %
glaube ich inzwischen bearbeitet sind und auch da liegt das Jobcenter
Marzahn-Hellersdorf durchaus mit in der Spitzengruppe. Und ich will verweisen,
vor zwei Wochen, Sie können das sicherlich im Internet an entsprechender Stelle
nachlesen, hat Herr Klement eine Pressekonferenz geben. Und hat dort
aufbauverweisend auf 25 Jobcenter, die aus seiner Sicher derzeitig im Rahmen
des Möglichen die besten Ergebnisse bringen, sozusagen zu Präferenzobjekten gemacht,
die zum Gradmesser für die Arbeit auch der anderen Jobcenter werden sollen.
Dazu hat das Bundesministerium
entsprechende Auflassungen gegeben. Zu diesen 25 gehört Marzahn-Hellersdorf.
Insofern ist die Wahrnehmung und das Image was man hat, das Eine, das kann man
eben dann so und so sehen. Wenn man acht Stunden. (?) Herr Dahler, mit Verlaub,
glaube ich nicht wirklich bei Öffnungszeiten, die sozusagen am Tag auf vier
Stunden begrenzt sind. Wie gesagt, ich hab mich da ziemlich oft sachkundig
gemacht, auch Vorort. Außer, wenn
man sich mitten in der Nacht hinstellt, was nicht wirklich Sinn machen würde.
Also, dass mag dann so ein bisschen, wir wissen ja wie das mit Beschwerden so
ist, in das Reich der Legende zu verweisen sein. Die Wartezeiten sind zu lang,
dass habe ich gesagt, das wissen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im
Jobcenter, das ist zu ändern. Ich sage Ihnen nur auf Ihre kleine Anmerkung, was
man so zum Jobcenter Marzahn-Hellersdorf sagt. Ich denke, eine
Heuschreckendiskussion nützt nichts. Hier muss eine andere Arbeitsmarktpolitik
her und zwar nicht nur in Marzahn-Hellersdorf, sondern bundesweit. Dann werden
auch Bürgerinnen und Bürger, die ins Jobcenter Marzahn-Hellersdorf gehen, nicht
nur mit einer MAE rausgehen, sondern möglicherweise auch mit einem
Arbeitsplatz. Nun eine Anmerkung
noch zu den Ausführungen von Herrn Hofmann. Sie haben ganz sicher Recht, wenn
es möglich gewesen wäre in der Vergangenheit, mehr Mittel in Investitionen, in
Fragen auch der Instandsetzung, Instandhaltung zu stecken, wären da auch
sicherlich mehr Aufträge im Bezirk geblieben. Hätten Arbeitsplätze gesichert,
oder auch neue geschaffen. Das ist unstreitig so, aber ich denke, man kann
nicht nur auf den Haushalt als solchen schauen. Wir haben, ich glaube vor drei
Sitzungen, hier in der BVV eine ausführliche Darstellung, zum Beispiel von
Herrn Dr. Niemann erhalten, welche Mittel im Rahmen des Stadtumbaus Ost nach
Marzahn-Hellersdorf geflossen sind. Und es waren vor allen Dingen Unternehmen
aus Marzahn-Hellersdorf, die in diesem Rahmen gearbeitet haben. Eins, von
denen, die das seit Jahren erfolgreich im Rahmen der Plattensanierung macht,
ist ein Unternehmen, dass vor kurzem sein zehnjähriges Bestehen gefeiert hat.
Entschuldigung, sein fünfzehnjähriges Bestehen, richtig, insofern kann es immer
nur besser werden. Die Steigerung bei den Prozenten in der öffentlichen
Auftragsvergabe sind in diesen drei Jahren passiert, seit dem ich Stadträtin
bin . Das hat etwas damit zu tun, dass dieses Bezirksamt insgesamt sich das zu
einem Schwerpunkt gestellt hat. Wenn ich mich recht erinnere, sehr verehrter
Herr Hofmann, war zumindest in Hellersdorf mein Vorgänger nicht von meiner
Partei und auch nicht in Marzahn und insofern denke ich, ist es einfach müßig
an der Stelle. Ich werde extra für Sie, Herr Hofmann, meinen Urlaub
unterbrechen und zur Wirtschaftsausschusssitzung Anfang August kommen, wo Sie
ja noch mal dafür gesorgt haben, dass die Auftragsvergabe auf der Tagesordnung
steht. Und dann wird es uns sicherlich gelingen, eine sachliche und
sachgerechte Diskussion miteinander zu führen, vielleicht auch noch ein paar
Ideen entwickeln, wie wir hier in diesem Punkte, dass mehr Aufträge im Bezirk
Marzahn-Hellersdorf bleiben, arbeiten. Ich bin ganz gespannt auf diese
Diskussion und hoffe, dass wir gemeinsam an der Stelle auch an einem Strick
ziehen. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Frau
Prof. Maier und dann Herr Hofmann. Herr
Paul Hofmann: Ja, ich
beantrage hier ein Wortprotokoll, weil ich dem nicht ganz hab folgen können. Frau Prof.
Erika Maier. Frau
Vorsteherin, meine Damen und Herren, ich habe nicht die Absicht, mich mit Herrn
Hofmann zu befassen und seinem Thema Auftragsvergabe, sondern ich möchte zur
Drucksache 1889 kurz sprechen. Da hat der Ausschuss sich ja entschieden. Sie haben
nur die kurze Mitteilung, aber da Sie heute noch darüber abstimmen müssen, wenn
ich das richtig verstehe, müsste ich also zur Begründung vielleicht noch etwas
sagen. Verstehe
ich jetzt, Frau Ollech? Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Ich
denke, Frau Prof. Maier wird jetzt reden und danach kann dann Frau Ollech
reden. Frau
Liane Ollech: Dass mir
entgangen ist, dass die Drucksache 1734 noch nicht aufgerufen wurde, dazu
wollte ich immer noch was sagen. Das ist die Drucksache davor. Also, es wurde
zwar immer mit dem Initiativantrag..... Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Frau
Ollech, ich wiederhole noch mal, was ich am Beginn gesagt habe. Wir behandeln
jetzt alle diese fünf Drucksachen. Sie können jetzt zu allen Drucksachen reden
und ganz zum Schluss werden Sie einzeln abgestimmt. Das ist also völlig
korrekt. Frau
Prof. Erika Maier: So verstehe
ich es also auch. Die SPD Fraktion hatte ja beantragt, ich will das nur mal
kurz sagen, eine Kommission, eine unabhängige Kommission einzurichten, die die
Vergabepraxis von MAE-Stellen kontrollieren sollen. Begründung:
Missbrauch verhindern - Stichwort aus der vorgenommenen Begründung. Wenn ich
die Frage richtig interpretiere, Missbrauch verhindern hätte zwei Seiten,
nämlich einmal die Frage, den Zugang für die Träger zu gestalten, was ja heute
eine große Rolle gespielt hat, nehme ich an. Und zweitens, die Gefährdung für
den ersten Arbeitsplatz zu verhindern. Ja? In diesen beiden Richtung könnte ich
mir Missbrauch vorstellen. Wir hatten nur im Wirtschaftsausschuss dieses Thema
behandelt. Wir hatten ein volles Haus, mit etwa zwanzig Trägereinrichtungen und
drei Wirtschaftskreisen aus dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Und haben dort
neben anderen eine Information des Beiratsvorsitzenden des Jobcenters, Herrn
Hase, gehört. Der also deutlich gemacht hat, dass das Wichtigste, den größten
Anteil der Arbeit dieses Beirates, die Beschäftigung mit der Vergabe von MAE
sein wird. In diesem Beirat sitzen Wohlfahrtsverbände, Behindertenverband, die
IHK, die Handwerkskammer und andere. Was sehr eigenartig ist, was uns zu denken
geben sollte, wäre, dass die IHK nicht Vertreter aus dem Bezirk geschickt hat
und vielleicht lohnt es sich, dass wir tatsächlich zu gegebener Zeit das noch
mal in Frage stellen. Aber dafür will ich jetzt nicht reden. Das heißt also,
hier haben wir's mit einem Gremium zu tun, dass zweifelsfrei sich genau mit der
Frage zu befassen hat, die von der SPD-Fraktion auf die Tagesordnung gerufen
wird. Nämlich Missbrauch zu verhindern, oder eben die beiden Seiten, die ich
noch mal unterlegt habe, zu begleiten. Ich habe daraufhin die dort anwesenden
Träger gefragt, was ungewöhnlich ist, aber ich denke, was Sinn machte, weil wir
gerade so ein gutes repräsentatives Haus zu dieser Problematik hatten, gefragt,
ob Sie die ja in Konkurrenz
zu einander möglicherweise stehen, wenn's bei der gerechten Vergabe, wenn's um die
gerechte Vergabe geht, ob sie ein Bedarf sehen, eine solche Kommission
einzurichten. Die einmütige Antwort war Nein. Das können Sie interpretieren wie
Sie wollen. Es wäre doch dort sinnvoll gewesen, wenn die Träger meinen, es gibt
die Gefährdung, dass es nicht gerecht zugeht auf diesem Feld, dass man dann das
dort artikuliert. Und zum Zweiten, war'n also in gleicher Weise die
Wirtschaftsvereine gefragt, die ja das zweite, den zweiten Part zu beurteilen
haben und auch dort kam die Antwort eindeutig Nein. Deshalb hat der Ausschuss
Frau Ollech empfohlen, diesen Antrag zurückzuziehen. Hat Sie nicht getan und
dann kam es also zur Abstimmung. Und ich will Ihnen das auch erläutern. Gegen
den Antrag haben gestimmt: die Vertreter von PDS und CDU. Für den Antrag haben
zwei Vertreter der SPD gestimmt und ein Vertreter der SPD hat mit Enthaltung
gestimmt, weil es auch für ihn offensichtlich nicht sehr überzeugend war.
Deshalb also, Sie können gerne hier dazwischen reden, aber ich bleibe trotzdem
jetzt in meinem Gedankengang konsequent. Deshalb ist also das Ergebnis:
Ablehnung dieses Antrags. Ich würde Ihnen vorschlagen, dass man dieses Thema
zum Anfang des nächsten Jahres, Anfang 2006, dennoch aufruft. Den Beirat,
mehrere Vertreter, vielleicht zwei aus beiden Bereichen, jeweils einen einlädt
und sich dort noch mal verständigt, welche Probleme denn aufgetaucht sind. Und
wenn Sie wollen, kann man weitere Gäste einladen, vielleicht Träger, die nach
Ihrer Meinung nicht anwesend waren. Ich hab das ja jetzt heraus gehört aus
Ihrer Interpretation, dann laden Sie die bitte zu dieser Ausschusssitzung ein.
Und dann kann man über diese Fragen vernünftig reden. Weitere Kommissionen,
weitere Arbeitsgruppen, glaube ich, machen im Augenblick keinen Sinn. Deshalb
beantrage ich also auch ganz persönlich, diesen Antrag hier abzulehnen. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: So, wir
haben also jetzt die Vorlage zur Kenntnisnahme Drucksache 1734 und dazu einen
Initiativantrag. Für diesen Initiativantrag besteht der Antrag auf Überweisung
in den Hauptausschuss. Das wäre jetzt das, was wir jetzt haben. Herr Mätz oder
Frau Ollech, wer möchte zuerst? Fraktionsvorsitzender. Bitte. Herr
Klaus Mätz: Frau
Vorsteherin, meine Damen und Herren, ich spreche gegen die Überweisung, die
weil ein Ombudsrat ein Ehrenamt ist. Es ist kein bezahltes Amt. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Frau
Ollech. Frau
Liane Ollech: Ich
wollte eigentlich zu dieser Vorlage zur Kenntnisnahme zur Drucksache 1734 noch
eine Frage stellen. Warum ist es zwingend nötig, dass diese Ombudsstelle beim Jobcenter
errichtet werden muss? Kann man die auch nicht unabhängig beim Bezirksamt
ansiedeln? Also, dass hat sich mir nicht so erschlossen. Es soll ja ein
natürlicher, neutraler Ombudsrat sein. Ja, warum der beim Jobcenter angesiedelt
werden muss, ja, das konnte
ich hier nicht nachvollziehen und wie gesagt, ob man da nicht 'ne Möglichkeit
findet, den beim Bezirksamt mit anzusiedeln. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Frau
Pohle. Frau
Dagmar Pohle: Da für
die Umsetzung des SGB II sowohl die Bundesagentur für Arbeit als auch das
Bezirksamt verantwortlich sind und geschäftsführend das Jobcenter, könnte ein
Ombudsrat, der angesiedelt ist bei einem der beiden, sozusagen, Träger dieser
Arbeitsgemeinschaft nicht zu einer Lösung führen. Weil, am Ende muss doch
immer, und deshalb hatte sich ja der Bürgermeister, nachdem sich das Bezirksamt
eine Meinung gebildet hat, dass wir dieses Anliegen der BVV unterstützen
wollen, an Frau Dr. Schröder gewandt, damit wir als Trägervertretung da auch
eine gemeinsame Position haben, so sieht es auch die Geschäftsordnung vor,
erhalten. Das ist abgelehnt worden. Insofern ist ein Ombudsrat, wenn er
eingerichtet werden soll, wie auch immer, muss er den Zugang haben zur
Trägervertretung und dort angebunden sein wegen der gesetzlichen Grundlage. Ich
will noch was zum Ombudsrat im Sinne der Bearbeitung von Anliegen, weil, denn
darum geht es ja, von Bürgerinnen und Bürgern sagen. Wenn Bürgerinnen und
Bürger ein Anliegen haben, ich hab das vorhin beschrieben und sie wenden sich
an uns, sind wir gehalten und machen es auch und haben dafür auch ein
entsprechendes Beschwerdemanagement. Die Bildung eines Ombudsrates, wie Sie es
beschreiben, ehrenamtlich, jeder kann sich hinwenden, hat einen entscheidenden
Mangel, der sich zum Beispiel, und ich will das mal ganz praktisch machen, auch
darstellt, wenn bei Zeitung (?) - gibt es ja immer mal -, ich bin hier der
Ombudsmann oder die Ombudsfrau, wenden Sie sich an mich. Und es geht um
Sachverhalte, die Dritte berühren. Dann werden Sie, die Presse, der fällt es
dann manchmal schwer sich daran zu halten, sehen Sie es mir bitte nach. Teilen
wir, können wir zu den Sachverhalten, wir klären das Problem, können aber zu
den Sachverhalten dann keine Auskunft geben. Das hat wiederum etwas mit der
entsprechenden Sozialgesetzgebung und dem Datenschutz zu tun. Insofern macht
es, mit Verlaub, nicht wirklich Sinn, solch eine Ombudsstelle einzurichten beim
Bezirksamt. Wenn Sie aber sagen, liebe Bürgerinnen und Bürger, das Bezirksamt
bearbeitet eure Anliegen, dann muss ich sagen, wenn das sozusagen auch noch
fokussiert wird, weil die eigentliche Zuständigkeit für Anliegen, Umsetzung SGB
II bei der Geschäftsführung des Jobcenter ist, so sind nun auch mal die Regeln.
Wenn Sie das so wollen, dann bitte ich und da insofern würde ich es sehr
begrüßen, dass Sie sich dann auch über die haushaltsmäßigen Auswirkungen
verständigen. Wenn ich das richtig etablieren soll im Amt mit einer
entsprechenden Beschäftigung, dann muss sich das auch entsprechend
niederschlagen, personalstellen- und haushaltsmäßig. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: So, dann
stimmen wir zuerst über die Kenntnisnahme der Vorlage ab und danach, was mit
dem Antrag passiert, ja? Korrekt? Korrekt. Da frage ich also jetzt um
Kenntnisnahme für die Vorlage
1734. Nehmen wir erst mal zur Kenntnis und jetzt Drucksache Initiativantrag
dazu. Hat noch keine Drucksachennummer. So, es besteht der Antrag, ihn in den
Hauptausschuss zu überweisen und hat auch jemand dagegen gesprochen. Gibt's
noch Redebedarf dazu? Es ist
nicht der Fall, dann frage ich jetzt für die Überweisung in den Hauptausschuss.
Wer ist gegen diese Überweisung in den Hauptausschuss? Da müssen wir mal
auszählen. Das überblicke ich jetzt nicht mehr: Eins, zwei, drei vier, fünf,
sechs, sieben, acht, neun, zehn, elf,
zwölf, dreizehn, vierzehn, fünfzehn, sechszehn siebzehn, achtzehn, neunzehn. Neunzehn. Jetzt hätte ich gerne noch mal die
Stimmen für die Überweisung. Neunzehn waren jetzt dagegen. Fünfundzwanzig. Der
Antrag ist damit überwiesen in den Hauptausschuss.
Ich übergebe den jetzt hier. Dann haben wir als Nächstes über den Antrag der
Fraktion der SPD zu befinden. Der Ursprungsantrag liegt Ihnen vor. Gibt es
hierzu noch mal Redebedarf? Es ist nicht der Fall, dann frage ich jetzt um
Zustimmung für diesen Antrag. Das sind: Eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs,
sieben, acht, neun -sechszehn Stimmen, dafür von SPD und FDP. Wer ist dagegen?
Das sind die Stimmen der PDS und der CDU. Der Antrag ist damit abgelehnt. |
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Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirk | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |
Kontakt
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin
Büro der Bezirksverordnetenversammlung
Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L
- Tel.: (030) 90293-5811
- Tel.: (030) 90293-5812
- Tel.: (030) 90293-5813
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