Drucksache - 0970/IX  

 
 
Betreff: Fußweg im Ohserring
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUAusschuss für Mobilität & Wirtschaft
Verfasser:Arnold, Eike 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
   Beteiligt:Fraktion der SPD
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
17.11.2022 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht) Beschlussempfehlung
06.12.2022 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht) vertagt   
20.12.2022 
Öffentliche Sondersitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht) vertagt   
10.01.2023 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht) gegenstandslos   
Ausschuss für Mobilität & Wirtschaft Beschlussempfehlung
27.06.2023 
Öffentliche Sondersitzung des Ausschusses für Mobilität & Wirtschaft erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
31.08.2023 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf mit Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Fraktion der CDU PDF-Dokument
2. Beschlussempfehlung AS Mobilität & Wirtschaft PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht im Sinne der Verkehrssicherheit für Schülerinnen und Schüler, Eltern-, Lehrer- und Anwohnerschaft, zu prüfen

        inwieweit im Bereich der Parkplätze quer zur Fahrbahn im Ohserring zwischen Wernerstraße und Finkelsteinstraße hinter den Parkflächen (schulgebäudeseitig) ein Fußwegangelegt werden kann

        inwieweit eine Einbahnstraßenregelung im Ohserring (östliche Einfahrt von Wernerstraße aus) eingeführt werden kann

        inwieweit vorrangiges Parken für die Anwohnerschaft eingeführt werden kann.

        inwieweit das Parken vor dem Lebensmittelhändler Heinrich-Grüber-Straße 86 intensiviert und die Wegeführung zur Schule verbessert werden kann.

        inwieweit seitens der Schule eine auskömmlichere und werbende, wiederkehrende Kommunikation für mehr Verkehrssicherheit und vorrangiges Parken auf dem Parkplatz Heinrich-Grüber-Straße 86 eingeführt werden kann.

        inwieweit Maßnahmen zur Ertüchtigung der Radverkehrsinfrastruktur im Umfeld der Schule vorgezogen werden können.

 

Vor Beginn der Umsetzung zielführender Maßnahmen sind dabei Repräsentanten von der BESTSabel-Grundschule und Kita Kleine Weltentdecker, Polizei sowie Schüler-, Eltern- und

Anwohnerschaft zu hören. Bei der Umsetzung von baulichen Maßnahmen sollen Schülerinnen und Schüler in geeigneter Art und Weise mitwirken können.

 

Ursprungsdrucksache

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen inwieweit im Bereich der Parkplätze quer zur Fahrbahn im Ohserring zwischen Wernerstraße und Finkelsteinstraße hinter den Parkflächen ein Fußweg angelegt werden kann.

Sachverhalt:

Beitritt: SPD

 

Der Ausschuss für Mobilität & Wirtschaft hat in seiner Sondersitzung am 27.06.2023 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 12 Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderten Fassung zu beschließen.

 

 
 

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Postanschrift:
12591 Berlin