Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 23.03.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:03 - 22:09 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Freizeitforum Marzahn, Arndt-Bause-Saal
Ort: Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin
Anlagen:
Anlage - DS 0202 namentl. Abst. Protokoll  

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bericht des Bezirksamtes      
Ö 2     Prioritäten      
Ö 2.1     Priorität Fraktion der CDU      
Ö 2.1.1  
Quartiersmanagement in Marzahn-Hellersdorf  
Enthält Anlagen
0213/VIII  
Ö 2.2  
Priorität Fraktion DIE LINKE      
Ö 2.2.1  
Zur Fortführung und Weiterentwicklung des Bürgerhaushaltes in Marzahn-Hellersdorf  
Enthält Anlagen
0209/VIII  
Ö 2.3     Priorität Fraktion der AfD      
Ö 2.3.1  
Enthält Anlagen
Politische Neutralität der freien Träger der Kinder- und Jugendarbeit  
Enthält Anlagen
0202/VIII  
Ö 2.4     Priorität Fraktion der SPD      
Ö 2.4.1  
Zur Spielplatzentwicklung in Marzahn-Hellersdorf  
Enthält Anlagen
0197/VIII  
Ö 3  
Dringliche Drucksachen      
Ö 3.1  
Umzug/Einzug von Flüchtlingen in neue MUF und Tempohomes besser organisieren  
Enthält Anlagen
0223/VIII  
Ö 3.2  
Resolution: Die BVV Marzahn-Hellersdorf zu Entscheidungen des Knorr-Bremse-Konzerns  
Enthält Anlagen
0231/VIII  
    VORLAGE
   

Die BVV möge beschließen:

 

Besorgt und empört nimmt die BVV Marzahn-Hellersdorf von Berlin die Nachricht über die Entscheidungen des Knorr-Bremse-Konzerns zu seinen Berliner Tochterunternehmen entgegen.

 

Der Knorr-Bremse-Konzern baut seine Schienenfahrzeugsparte aus. Statt mit der Belegschaft gemeinsam die Zukunft zu planen, setzen die Verantwortlichen auf Aufkündigung der Sozialpartnerschaft durch Tarifflucht und eine radikale Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.

 

Die ca. 350 Beschäftigten bei Knorr-Bremse PowerTech sollen noch im April 2017 statt der grundsätzlich vereinbarten 35 Stunden 42 ohne Lohnausgleich arbeiten. Das entspricht einer Lohnkürzung von 20 Prozent. Obwohl das Unternehmen noch bis Ende 2017 tarifgebunden ist, übt das Unternehmen schon jetzt erheblichen Druck auf die Beschäftigten aus. In sogenannten Einzelgesprächen sollen die Beschäftigten schnell in diese Verträge gedrängt werden.

 

Bei Hasse & Wrede in Marzahn trifft es mit ca. 130 Kollegeninnen und Kollegen und ca. 30 Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern die komplette Fertigung. Sie sollen ihre derzeitigen Arbeitsplätze verlieren, die aus Gründen der Gewinnmaximierung nach Tschechien verlagert werden sollen, obwohl aus betriebswirtschaftlicher Sicht dazu kein Anlass besteht. Die BVV Marzahn-Hellersdorf von Berlin steht zur europäischen Solidarität und wird nicht hinnehmen, dass Standorte international gegeneinander ausgespielt werden. Die frei werdenden Hallen sollen dann die Kolleginnen und Kollegen von Knorr-Bremse PowerTech aus Tegel füllen, die im Lauf des Jahres 2018 dorthin ziehen sollen.

 

Dies hat mit moderner Unternehmensführung nichts zu tun. Wir stehen zum deutschen Modell der Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung.

   
    23.03.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 3.2 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Die BVV hat beschlossen:

 

Besorgt und empört nimmt die BVV Marzahn-Hellersdorf von Berlin die Nachricht über die Entscheidungen des Knorr-Bremse-Konzerns zu seinen Berliner Tochterunternehmen entgegen.

 

Der Knorr-Bremse-Konzern baut seine Schienenfahrzeugsparte aus. Statt mit der Belegschaft gemeinsam die Zukunft zu planen, setzen die Verantwortlichen auf Aufkündigung der Sozialpartnerschaft durch Tarifflucht und eine radikale Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.

 

Die ca. 350 Beschäftigten bei Knorr-Bremse PowerTech sollen noch im April 2017 statt der grundsätzlich vereinbarten 35 Stunden 42 ohne Lohnausgleich arbeiten. Das entspricht einer Lohnkürzung von 20 Prozent. Obwohl das Unternehmen noch bis Ende 2017 tarifgebunden ist, übt das Unternehmen schon jetzt erheblichen Druck auf die Beschäftigten aus. In sogenannten Einzelgesprächen sollen die Beschäftigten schnell in diese Verträge gedrängt werden.

 

Bei Hasse & Wrede in Marzahn trifft es mit ca. 130 Kollegeninnen und Kollegen und ca. 30 Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern die komplette Fertigung. Sie sollen ihre derzeitigen Arbeitsplätze verlieren, die aus Gründen der Gewinnmaximierung nach Tschechien verlagert werden sollen, obwohl aus betriebswirtschaftlicher Sicht dazu kein Anlass besteht. Die BVV Marzahn-Hellersdorf von Berlin steht zur europäischen Solidarität und wird nicht hinnehmen, dass Standorte international gegeneinander ausgespielt werden. Die frei werdenden Hallen sollen dann die Kolleginnen und Kollegen von Knorr-Bremse PowerTech aus Tegel füllen, die im Lauf des Jahres 2018 dorthin ziehen sollen.

 

Dies hat mit moderner Unternehmensführung nichts zu tun. Wir stehen zum deutschen Modell der Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung.

Ö 4     Mündliche Fragestunde      
Ö 4.1  
Zum Ärztehaus am Krankenhaus Kaulsdorf inkl. Parkhaus  
Enthält Anlagen
0215/VIII  
Ö 4.2  
Zur Spielplatzkommission  
Enthält Anlagen
0210/VIII  
Ö 4.3  
Zum drohenden Verlust von 125 Arbeitsplätzen im wertschöpfenden Gewerbe durch die beabsichtigte Schließung der Knorrbremse (Fabrik Hasse & Wrede)  
Enthält Anlagen
0217/VIII  
Ö 4.4  
Zur Zukunft der Liebensteiner Straße  
Enthält Anlagen
0201/VIII  
Ö 4.5  
Zum Schloss Biesdorf  
Enthält Anlagen
0230/VIII  
Ö 4.6  
Zu ehemaligen Einzelhandelsgebäuden auf dem Boulevard Kastanienallee in Hellersdorf  
Enthält Anlagen
0224/VIII  
Ö 4.7  
Zur Finanzierung des Obdachlosenheims der Neustart GmbH in der Otto-Rosenberg-Straße  
Enthält Anlagen
0218/VIII  
Ö 4.8  
Zum Mittagessenangebot an der Wachsmann-Oberschule  
Enthält Anlagen
0225/VIII  
Ö 4.9  
Zur Staugefahr auf dem Blumberger Damm während der IGA und Kapazitätsauslastung der großen Hauptstraßen  
Enthält Anlagen
0219/VIII  
Ö 4.10  
Zum Gehweg an der Pilgramer Straße  
Enthält Anlagen
0229/VIII  
Ö 4.11  
Zur Nutzung des Schulstandortes der Grundschule am Fuchsberg in der Dankratstraße nach Fertigstellung des Standortes Habichtshorst  
Enthält Anlagen
0220/VIII  
Ö 4.12  
Zum Ersatzstandort für modulare Flüchtlingsunterkunft (MUF) Buckower Ring  
Enthält Anlagen
0221/VIII  
Ö 5     Große Anfragen      
Ö 5.1  
Zur Anwesenheit von Mitgliedern des Bezirksamtes in Sitzungen der Ausschüsse  
Enthält Anlagen
0198/VIII  
Ö 5.2  
Zur Situation öffentlicher Spielplätze im Bezirk Marzahn-Hellersdorf  
Enthält Anlagen
0199/VIII  
Ö 5.3  
Zur Verkehrssituation auf dem Blumberger Damm  
Enthält Anlagen
0200/VIII  
Ö 5.4  
Zum Gut Hellersdorf - Zukunft für Gewerbe, Kunst und Wohnen?  
Enthält Anlagen
0204/VIII  
Ö 6  
Vertagte Drucksachen      
Ö 6.1  
Enthält Anlagen
Benennung eines Mitgliedes der BVV für den Verwaltungsrat Kindergärten NordOst, hier: Fraktion der CDU  
Enthält Anlagen
0169/VIII  
Ö 6.2  
Enthält Anlagen
Benennung eines Mitgliedes der BVV für den Verwaltungsrat Kindergärten NordOst, hier: Fraktion der AfD  
Enthält Anlagen
0170/VIII  
Ö 7     Wahlen      
Ö 7.1  
Wahl von Bürgerdeputierten und stellvertretenden Bürgerdeputierten, hier: Fraktion der CDU  
Enthält Anlagen
0180/VIII  
Ö 7.2  
Wahl einer Bürgerdeputierten, hier: Fraktion DIE LINKE  
Enthält Anlagen
0208/VIII  
Ö 8     Konsenslisten      
Ö 8.1  
Konsensliste a)      
Ö 8.1.1  
Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin für die VIII. Wahlperiode (GO BVV) hier: Änderung § 18 (3)  
Enthält Anlagen
0001/VIII-9  
Ö 8.1.2  
Enthält Anlagen
Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin für die VIII. Wahlperiode (GO BVV) hier: Änderung § 29  
Enthält Anlagen
0031/VIII  
Ö 8.1.3  
Durchführung von Einwohnerversammlungen  
Enthält Anlagen
0043/VIII  
Ö 8.1.4  
Erhalt des Jelena-Santic-Friedensparkes bzw. Würdigung des Standortes  
Enthält Anlagen
0104/VIII  
Ö 8.1.5  
Fußgängerüberweg und Geschwindigkeitsbegrenzung an der Einmündung der Planitzstraße in die Myslowitzer Straße  
Enthält Anlagen
0140/VIII  
Ö 8.1.6  
Verzicht auf ökologische Barrieren am IGA-Gelände
Enthält Anlagen
0150/VIII  
Ö 8.1.7  
Anmeldung Investitionsplanung 2017 - 2021 (BA-Vorlage Nr. 0035/V)  
Enthält Anlagen
0165/VIII  
Ö 8.1.8  
Ordnungsbehördliche Bestattungen - Ausschreibungen zur Vergabe weiterhin durch das Landesverwaltungsamt (BA-Vorlage Nr. 0041/V)  
Enthält Anlagen
0171/VIII  
Ö 8.1.9  
Neuberufung des Frauenbeirates (BA-Vorlage Nr. 0050/V)  
Enthält Anlagen
0176/VIII  
Ö 8.1.10  
Barrierefreier Zugang zum S-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße auf der Westseite!  
Enthält Anlagen
0187/VIII  
Ö 8.1.11  
Sitzungstermine für den Fahr-Rat  
Enthält Anlagen
0188/VIII  
Ö 8.1.12  
Für eine Busverbindung in der Bausdorfstraße am Tage!  
Enthält Anlagen
0189/VIII  
Ö 8.1.13  
Bau einer Beleuchtung für den Weg von der Altentreptower Straße/S- und U-Bahnhof Wuhletal zur Parchimer Straße  
Enthält Anlagen
0191/VIII  
Ö 8.1.14  
Eine WLAN-Karte für Marzahn-Hellersdorf  
Enthält Anlagen
0214/VIII  
Ö 8.1.15  
Sanierung des Hauses 2 an der Mozart-Gemeinschaftsschule  
Enthält Anlagen
0216/VIII  
Ö 8.2  
Konsensliste b)      
Ö 8.2.1  
Sozialbericht Marzahn-Hellersdorf 2015 (BA-Vorlage Nr. 0052/V)  
Enthält Anlagen
0178/VIII  
Ö 8.2.2  
Schutz von Tieren  
Enthält Anlagen
0179/VIII  
Ö 8.2.3  
Berufung der Kommission "Kunst im öffentlichen Raum Marzahn-Hellersdorf" (BA-Vorlage Nr. 0056/V)  
Enthält Anlagen
0183/VIII  
Ö 8.2.4  
Berufung der Kommission "Gedenkorte Marzahn-Hellersdorf" (BA-Vorlage Nr. 0057/V)  
Enthält Anlagen
0184/VIII  
Ö 8.2.5  
Arbeitsplan der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf für 2017 (BA-Vorlage Nr. 0058/V)  
Enthält Anlagen
0185/VIII  
Ö 8.2.6  
Grundstück Bergedorfer Straße / Waldstraße als Vorhaltefläche für den Bau einer Turnhalle für die Ulmengrundschule sichern!  
Enthält Anlagen
0186/VIII  
Ö 8.2.7  
Schaffung einer Containerreserve für den kurzfristigen und temporären Schulersatzbau  
Enthält Anlagen
0190/VIII  
Ö 8.2.8  
Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Kaulsdorfer Straße  
Enthält Anlagen
0192/VIII  
Ö 8.2.9  
Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin für die VIII. Wahlperiode (GO BVV) hier: Änderung § 17 (4)  
Enthält Anlagen
0193/VIII  
Ö 8.2.10  
Information der Anwohnerschaft in Hellersdorf Süd  
Enthält Anlagen
0194/VIII  
Ö 8.2.11  
Parkverbot auf der Straße Am Rosenhag  
Enthält Anlagen
0195/VIII  
Ö 8.2.12  
Spielplatzkommission Marzahn-Hellersdorf  
Enthält Anlagen
0196/VIII  
Ö 8.2.13  
Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin für die VIII. Wahlperiode (GO BVV) hier: Änderung der § 33 (1) und § 46 (4)  
Enthält Anlagen
0203/VIII  
Ö 8.2.14  
Konzept zur Weiterentwicklung und Fortführung des Bürgerhaushaltes  
Enthält Anlagen
0205/VIII  
Ö 8.2.15  
Wasser für die Hönower Weiherkette  
Enthält Anlagen
0206/VIII  
Ö 8.2.16  
Wohnberechtigungsscheine bei erlaubtem Aufenthalt  
Enthält Anlagen
0211/VIII  
Ö 8.3  
Konsensliste c)      
Ö 8.3.1  
Zum bezirklichen Informationszentrum und dessen weiteren Betrieb nach der IGA 2017  
Enthält Anlagen
0207/VIII  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Alle drei Bürgerämter in Marzahn-Hellersdorf erhalten!  
Enthält Anlagen
0129/VIII  
               
 
 

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