Drucksache - 0031/VIII  

 
 
Betreff: Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin für die VIII. Wahlperiode (GO BVV)
hier: Änderung § 29
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der AfDHauptausschuss
Verfasser:Glowatz, Tobias 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
15.12.2016 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Hauptausschuss Beschlussempfehlung
09.02.2017 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
09.03.2017 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses erledigt   
Ältestenrat Anhörung
21.03.2017    Nichtöffentliche Sitzung des Ältestenrates      
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
23.03.2017 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDF-Dokument
2. Beschlussempfehlung Hauptausschuss PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

Der § 29 wird um folgenden Absatz 7 ergänzt:

Durch den Beantwortenden ist dem Fragesteller neben der mündlichen Antwort innerhalb von sieben Arbeitstagen eine schriftliche Zusammenfassung dieser Antwort zu übergeben.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 09.03.2017 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit vier Ja-Stimmen und elf Nein-Stimmen, den Antrag abzulehnen.

  
 

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