Drucksache - 0170/VIII  

 
 
Betreff: Benennung eines Mitgliedes der BVV für den Verwaltungsrat Kindergärten NordOst, hier: Fraktion der AfD
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der AfDFraktion der AfD
Verfasser:Keßler, Rolf 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
23.02.2017 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf vertagt   
23.03.2017 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Wahlantrag PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:


Als stimmberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrates des Eigenbetriebes Kindergärten NordOst benennt die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin
auf Vorschlag der Fraktion der AfD den Bezirksverordneten


Manfred   B i t t n e r.

Begründung:

Gemäß § 7 (2), dritter Anstrich, der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Kindergärten NordOst wird für jeden der am Eigenbetrieb beteiligten Bezirke ein stimmberechtigtes Mitglied für den Verwaltungsrat aus der Mitte der Bezirksverordnetenversammlung durch Wahl bestimmt.

  
 

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