Tagesordnung - 61. Geschäftliche Mitteilungen der Vorsteherin der BVV  

 
 
Bezeichnung: 61. Geschäftliche Mitteilungen der Vorsteherin der BVV
Gremium: Geschäftliche Mitteilungen der Vorsteherin der BVV
Datum: Mi, 16.09.2009 Status: öffentlich
Zeit: Anlass: Ordentliche Sitzung

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen      
Ö 1.1     Mitteilungen der Ausschüsse      
Ö 1.1.1  
Arbeitsauftrag zur Arbeitsanweisung des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf von Berlin zur Förderung von Tätigkeiten der Bezirksverwaltung durch Zuwendung Privater (BA-Vorlage Nr. 334/III) (neu BA-Vorlage Nr. 801/III)  
Enthält Anlagen
0597/VI-1  
Ö 1.1.2  
Ergänzung des BA-Beschlusses Nr. 801/III vom 16.06.2009 durch BA-Beschluss Nr. 864/III vom 18.08.2009: Jährlicher Bericht der Abteilungen des Bezirksamtes über Zuwendungen Privater zur Förderung von Verwaltungszielen in deren jeweiligem Zuständigkeitsbereich im Haushaltsjahr 2008 und gemäß BA-Beschluss Nr. 334/III vom 02.10.2007 sowie Information zum Ersuchen der BVV, Drs. 0597/VI-1 aus der 17. Sitzung der BVV vom 24.01.2008 (BA-Vorlage Nr. 864/III)  
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0597/VI-2  
Ö 1.1.3  
Keine Zwangsübertragung von Horten in freie Trägerschaft
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0980/VI  
Ö 1.1.4  
Keine Strukturveränderungen ohne Plan
Enthält Anlagen
1115/VI  
Ö 1.1.5  
Vorhandene Ressourcen weiter nutzen  
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1282/VI  
Ö 1.1.6  
Aktuelle Informationen für interessierte Bürgerinnen (Tel. Information durch Fraktionsmitarbeiter am 10.09.2009, dass die Drucksache aufgrund der (erfolgten) Bearbeitung als gegenstandslos betrachtet wird.)  
Enthält Anlagen
1370/VI  
Ö 1.1.7  
Auswertung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB zum Bebauungsplanverfahren 10-42 für das Gelände zwischen der Nordseite des Südflügels der Ringkolonnaden, Max-Herrmann-Straße, Straßenbahn, Bürgerpark Marzahn und der Westseite des Südflügels der Ringkolonnaden im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Marzahn (BA-Vorlage Nr. 810/III)  
Enthält Anlagen
1397/VI  
Ö 1.1.8  
Verbindliche Richtlinien für die Auswahl von Auszubildenden nach erfolgreichem Abschluss der Berufsausbildung zur Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gemäß Auflagenbeschluss des Hauptausschusses Nr. II.A. 22a zum Doppelhaushalt 2008/2009vom 09.07.2008 (BA-Vorlage Nr. 776/III)  
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1402/VI  
Ö 1.1.9  
Festsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 10-29 VE TAL-Center für die Grundstücke Mehrower Allee 55, Oberweißbacher Straße 7/9 und Oberweißbacher Straße 2/4 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Marzahn (BA-Vorlage Nr. 804/III)  
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1403/VI  
Ö 1.1.10  
Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange des Bebauungsplanverfahrens 10-1 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Biesdorf (BA-Vorlage Nr. 814/III)  
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1411/VI  
Ö 1.1.11  
Teilung des Bebauungsplans XXI-34 b für das Gelände zwischen Beethovenstraße, Parkweg, Stadtpark Biesdorf, der Straße Alt-Biesdorf, einschließlich eines Abschnittes der Straße Alt-Biesdorf, der Bahnanlage, Weißenhöher Straße und Märkische Allee im Bezirk im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Biesdorf, in drei selbstständige Bebauungspläne .... (BA-Vorlage Nr. 815/III)  
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1421/VI  
Ö 1.1.12  
Verbleib von Vorhalteflächen im Finanz- und Fachvermögen sowie Abgaben an den Liegenschaftsfonds Berlin (BA-Vorlage Nr. 822/III)  
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1448/VI  
Ö 1.1.13  
Geschäftsbericht 2008 - zur Kosten- und Leistungsrechnung und Budgetierung (BA-Vorlage Nr. 828/III)  
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1458/VI  
Ö 1.1.14  
1. Einstellung der Bebauungsplanverfahren XXI-5, XXI-21a und XXI-21b im Gebiet zwischen dem Hellersdorfer Weg, der neuen Wuhle, der östlichen Grenze des ehemaligen Klärwerksgeländes, der Bitterfelder Straße und der Hohenschönhauser Straße im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Marzahn 2. Aufstellung des Bebauungsplanes 10-56 für das unter 1. beschriebene Gelände (BA-Vorlage Nr. 0855/III)  
Enthält Anlagen
1459/VI  
Ö 1.1.15  
Aufstellung des Bebauungsplanes 10-57 Schkopauer Ring für das Gelände zwischen Schkopauer Ring, Wolfener Straße, Bitterfelder Straße und Klärwerksgelände im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Marzahn (BA-Vorlage Nr. 0856/III)  
Enthält Anlagen
1460/VI  
Ö 1.1.16  
Änderung von Planungszielen des Bebauungsplanverfahrens XXI-40a für das Gelände zwischen Allee der Kosmonauten, Beilsteiner Straße, in Verlängerung der Mittelachse der Kröver Straße und der westlichen Grenze des alten Gleisbettes und des Bebauungsplanverfahrens XXI-40c für das Gelände zwischen der verlängerten Mittelachse der Kröver Straße, der Beilsteiner Straße, der Marzahner Chaussee, der nördlichen Grenze des Grundstückes Marzahner Chaussee 47 ....(BA-Vorlage Nr. 0783/III)  
Enthält Anlagen
1462/VI  
Ö 1.1.17  
Beschluss zum weiteren Vorgehen zur Änderung des städtebaulichen Vertrages zwischen der degewo AG und dem Land Berlin für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes XXIII-15b-1 für die Grundstücke zwischen der Landsberger Straße, Stralsunder Straße, Landesgrenze zum Land Brandenburg, der Verdistraße, dem Grundstück Verdistraße 61 und der Kaulbachstraße im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Mahlsdorf (BA-Vorlage Nr. 0867/III)  
Enthält Anlagen
1463/VI  
Ö 1.2  
Mitteilungen der Fraktionen      
Ö 2     Gemäß GO BVV überwiesene Drucksachen      
Ö 2.1  
Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2010/2011 des Bezirks Marzahn-Hellersdorf von Berlin hier: Finanzmittel für den Bereich Integration und Migration  
Enthält Anlagen
1461/VI-1  
Ö 2.2  
Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2010/2011 des Bezirks Marzahn-Hellersdorf von Berlin hier: Zuwendungen an die Seniorenvertretung Marzahn-Hellersdorf  
Enthält Anlagen
1461/VI-2  
Ö 2.3  
Quartalsweise Berichterstattung zum Stand Finanzcontrolling und Umsetzung des Konsolidierungskonzeptes (BA-Vorlage Nr. 866/III)  
Enthält Anlagen
1466/VI  
Ö 2.4  
Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern sowie Kindern und Jugendlichen zum Haushaltsplan 2010/11 (Bürgerhaushalt) (BA-Vorlage Nr. 854/III)  
Enthält Anlagen
1467/VI  
Ö 2.5  
Aufstellung des Bebauungsplans 10-51 für die zusammenhängende Freifläche zwischen Albrecht-Dürer-Straße, den Grundstücken Lemkestraße 50-10, den Grundstücken Linderhofstraße 71-53, den Grundstücken Florastraße 124-89 sowie den Grundstücken Albrecht-Dürer-Straße 5c und 6-7, den Grundstücken Lenbachstraße 6-8, den Grundstücken Sudermannstraße 110-112, dem Grundstück Lenbachstraße 1 sowie den Grundstücken Albrecht-Dürer-Straße 12, 13 und 13b ... (BA-Vorlage Nr. 0811/III)  
Enthält Anlagen
1468/VI  
Ö 2.6  
Festsetzung des Bebauungsplanes 10-4 für die Grundstücke zwischen Paul-Wegener-Straße, Mirower Straße, Bütower Straße und Pilgramer Straße im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Mahlsdorf (BA-Vorlage Nr. 0871/III)  
Enthält Anlagen
1469/VI  
Ö 2.7  
Festsetzung des Bebauungsplanes 10-27 für das Grundstück Donizettistraße 50 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Mahlsdorf (BA-Vorlage Nr. 0872/III)  
Enthält Anlagen
1470/VI  
Ö 2.8  
Festsetzung des Bebauungsplanes 10-32 für die Grundstücke Landsberger Straße 138-140 und Dahlwitzer Straße 19, 20 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Mahlsdorf (BA-Vorlage Nr. 0873/III)  
Enthält Anlagen
1471/VI  
Ö 2.9  
Übertragung von Immobilien des bezirklichen Fachvermögens in das SILB (BA-Vorlage Nr. 863/III)  
Enthält Anlagen
1488/VI  
Ö 2.10  
Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und Durchführung der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB und die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB zum Bebauungsplanverfahren XXIII-6b für die Grundstücke Hönower Straße 225/279, Am Rosenhag 22-27 und Briesener Weg 157-191 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Mahlsdorf (BA-Vorlage Nr. 0868/III)  
Enthält Anlagen
1493/VI  
Ö 2.11  
Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und Durchführung der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB und die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB zum Bebauungsplanverfahren XXIII-6h für das Gelände zwischen Wildrosengehölz, Florastraße, Am Rosenhag und der Hönower Straße im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Mahlsdorf (BA-Vorlage Nr. 0869/III)  
Enthält Anlagen
1494/VI  
Ö 2.12  
Keine Wasserskianlage und kein Badebetrieb am Elsensee  
Enthält Anlagen
1503/VI  
    VORLAGE
    Die BVV möge beschließen:

Die BVV möge beschließen:

 

  1. Die Zielstellung des Bebauungsplans XXIII-34 dahingehend zu verändern, dass der Bau einer Wasserskianlage und ähnlicher dazugehöriger Einrichtungen sowie die Einrichtung des Badebetriebs ausgeschlossen werden.
     
  2. Weiterhin nach alternativen Freibademöglichkeiten für die Marzahn-Hellersdorfer Bevölkerung zu suchen.

 

   
    16.09.2009 - Geschäftliche Mitteilungen der Vorsteherin der BVV
    Ö 2.12 - 
    Die BVV möge beschließen:

Die BVV möge beschließen:

 

1.      Die Zielstellung des Bebauungsplans XXIII-34 dahingehend zu verändern, dass der Bau einer Wasserskianlage und ähnlicher dazugehöriger Einrichtungen sowie die Einrichtung des Badebetriebs ausgeschlossen werden.

2.      Weiterhin nach alternativen Freibademöglichkeiten für die Marzahn-Hellersdorfer Bevölkerung zu suchen.

 

Begründung:

 

Im Rahmen der Beratungen des Bebauungsplans und der Auswertung der vorliegenden Gutachten hat sich gezeigt, dass der Bau einer Wasserskianlage und Einrichtung des Badebetriebs am Elsensee einen unverantwortlichen Eingriff in das vorhandene Biotop bedeuten und gegen Gesetze verstoßen würden. Ebenso ist anhand der Gutachten und Stellungnahmen der Naturschutzverbände deutlich, dass die vorgesehenen Maßnahmen in keiner Weise entsprechend den geltenden Gesetzen ausgeglichen werden können. Parallel dazu sprechen dagegen, dass

 

1.         der Elsensee ein nach dem Berliner Naturschutzgesetz geschütztes Biotop und einer der            am wenigsten belasteten und saubersten Seen Berlins ist.

2.         das benachbarte Landschaftsschutzgebiet durch eine Wasserskianlage und ein Freibad am Elsensee nicht entlastet wird, im Gegenteil, die Zahl der illegalen Badegäste dadurch ansteigt.

3.         schon heute die Lage im Landschaftsschutzgebiet bei warmem Wetter unkontrollierbar ist und die Umsetzung der Kontrollen durch das Ordnungsamt und die Polizei bis heute nicht gegeben sind.

4.         die Umsiedlung der geschützten Arten vom Elsensee an den Habermannsee und Butzersee       eine sehr unrealistische Vorstellung ist, keinen Erhalt dieser Arten bewirken kann und schon            dadurch nicht zu gewährleisten ist, dass diese Seen weiterhin illegal genutzt werden.

5.         die Verkehrsinfrastruktur der Siedlungsgebiete für solche Maßnahmen nicht geeignet und ausgelegt ist.

6.         mögliche Straßenausbaumaßnahmen von den Anwohnerinnen bezahlt werden müssten, die die Wasserskianlage und den Badebetrieb weder wollen noch nutzen.

7.         für die geplanten 800 – 1000 Badegäste pro Tag keine ausreichende Anzahl von Parkplätzen zur Verfügung gestellt werden kann.

8.         die kleine Parkfläche gegenüber dem Butzersee schon heute nicht ausreichend ist.

9.         die Verkehrssicherheit nicht gewährleistet ist, da Fuß- und Radwege fehlen und die Verkehrssituation im Gebiet weder untersucht wurde noch dass Lösungsmöglichkeiten in Sicht wären.

10.       viele Anwohnerinnen um den Elsensee nicht an das öffentliche Trinkwassernetz angeschlossen sind und ihr Trinkwasser direkt aus dem Grundwasser des Einzugsgebietes vom Elsensee beziehen und  bei einer angestrebten Besucherzahl von 800 – 1000 Gästen pro Tag eine Erhaltung der jetzigen Wasserqualität nicht möglich ist.

 

Es ist in den Gutachten und Diskussionen weiterhin klar geworden, dass Wasserskianlage und Badebetrieb am Elsensee keine alternative Lösung für die fehlenden Freibäder bzw. Freibademöglichkeiten für die Marzahn-Hellersdorfer Bevölkerung darstellen würden.
Vgl. a. DS 1428/VI.

   
    06.10.2009 - Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Soziale Stadt
    Ö 4.10 - vertagt
   
   
    10.11.2009 - Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Soziale Stadt
    Ö 5.2.2 - vertagt
   
   
    10.01.2012 - Ausschuss für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung
    Ö 5.1 - vertagt
   
   
    07.02.2012 - Ausschuss für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung
    Ö 5.15 - vertagt
   
Ö 3     Berichte des Bezirksamtes auf Empfehlungen der BVV      
Ö 3.1  
Eigentümer-Nutzer-Modell im Bezirk realisieren und in Kosten-Leistungsrechnung abbilden
Enthält Anlagen
1202/VI  
Ö 4     Zwischeninformationen des Bezirksamtes auf Ersuchen der BVV      
Ö 4.1  
Umsetzung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms - bezirklicher Masterplan  
Enthält Anlagen
1068/VI  
               
 
 

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