Auszug - Keine Wasserskianlage und kein Badebetrieb am Elsensee  

 
 
61. Geschäftliche Mitteilungen der Vorsteherin der BVV
TOP: Ö 2.12
Gremium: Geschäftliche Mitteilungen der Vorsteherin der BVV
Datum: Mi, 16.09.2009 Status: öffentlich
Zeit: Anlass: Ordentliche Sitzung
1503/VI Keine Wasserskianlage und kein Badebetrieb am Elsensee
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:überfraktionellüberfraktionell
Verfasser:1. Kern, Bernadette
2. Prof. Dr. Stober, Hans-Detlef
3. Mätz, Klaus
 
Drucksache-Art:AntragAntrag
   Beteiligt:Fraktion der CDU
   Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
   Fraktion der SPD
   Fraktion der FDP
 
Wortprotokoll
Beschluss

Überwiesen:

Überwiesen:    Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Soziale Stadt

Die BVV möge beschließen:

Die BVV möge beschließen:

 

1.      Die Zielstellung des Bebauungsplans XXIII-34 dahingehend zu verändern, dass der Bau einer Wasserskianlage und ähnlicher dazugehöriger Einrichtungen sowie die Einrichtung des Badebetriebs ausgeschlossen werden.

2.      Weiterhin nach alternativen Freibademöglichkeiten für die Marzahn-Hellersdorfer Bevölkerung zu suchen.

 

Begründung:

 

Im Rahmen der Beratungen des Bebauungsplans und der Auswertung der vorliegenden Gutachten hat sich gezeigt, dass der Bau einer Wasserskianlage und Einrichtung des Badebetriebs am Elsensee einen unverantwortlichen Eingriff in das vorhandene Biotop bedeuten und gegen Gesetze verstoßen würden. Ebenso ist anhand der Gutachten und Stellungnahmen der Naturschutzverbände deutlich, dass die vorgesehenen Maßnahmen in keiner Weise entsprechend den geltenden Gesetzen ausgeglichen werden können. Parallel dazu sprechen dagegen, dass

 

1.         der Elsensee ein nach dem Berliner Naturschutzgesetz geschütztes Biotop und einer der            am wenigsten belasteten und saubersten Seen Berlins ist.

2.         das benachbarte Landschaftsschutzgebiet durch eine Wasserskianlage und ein Freibad am Elsensee nicht entlastet wird, im Gegenteil, die Zahl der illegalen Badegäste dadurch ansteigt.

3.         schon heute die Lage im Landschaftsschutzgebiet bei warmem Wetter unkontrollierbar ist und die Umsetzung der Kontrollen durch das Ordnungsamt und die Polizei bis heute nicht gegeben sind.

4.         die Umsiedlung der geschützten Arten vom Elsensee an den Habermannsee und Butzersee       eine sehr unrealistische Vorstellung ist, keinen Erhalt dieser Arten bewirken kann und schon            dadurch nicht zu gewährleisten ist, dass diese Seen weiterhin illegal genutzt werden.

5.         die Verkehrsinfrastruktur der Siedlungsgebiete für solche Maßnahmen nicht geeignet und ausgelegt ist.

6.         mögliche Straßenausbaumaßnahmen von den Anwohnerinnen bezahlt werden müssten, die die Wasserskianlage und den Badebetrieb weder wollen noch nutzen.

7.         für die geplanten 800 – 1000 Badegäste pro Tag keine ausreichende Anzahl von Parkplätzen zur Verfügung gestellt werden kann.

8.         die kleine Parkfläche gegenüber dem Butzersee schon heute nicht ausreichend ist.

9.         die Verkehrssicherheit nicht gewährleistet ist, da Fuß- und Radwege fehlen und die Verkehrssituation im Gebiet weder untersucht wurde noch dass Lösungsmöglichkeiten in Sicht wären.

10.       viele Anwohnerinnen um den Elsensee nicht an das öffentliche Trinkwassernetz angeschlossen sind und ihr Trinkwasser direkt aus dem Grundwasser des Einzugsgebietes vom Elsensee beziehen und  bei einer angestrebten Besucherzahl von 800 – 1000 Gästen pro Tag eine Erhaltung der jetzigen Wasserqualität nicht möglich ist.

 

Es ist in den Gutachten und Diskussionen weiterhin klar geworden, dass Wasserskianlage und Badebetrieb am Elsensee keine alternative Lösung für die fehlenden Freibäder bzw. Freibademöglichkeiten für die Marzahn-Hellersdorfer Bevölkerung darstellen würden.
Vgl. a. DS 1428/VI.


  Beschluss: 16.09.2009 Geschäftliche Mitteilungen der Vorsteherin der BVV  
Mit Terminverzug am 26.10.2011 realisiert Verantwortlich:
Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Soziale Stadt  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 16.12.2009  
Vermerk:

Realisierung:

wegen Ende der Wahlperiode an Nachfolgeausschuss übergeben

 
 

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