Drucksache - 1461/VI-2  

Die BVV möge beschließen:

Der Titel 68432 im Kapitel 3910, eingerichtet für die Arbeitsfähigkeit der Seniorenvertretung vom Bezirk im Ehrenamt nach dem Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz vom 25. Mai 2006, wird mit 2.500 € p.a. festgesetzt. Die damit zusätzlich eingestellten Mittel in Höhe von 1000 Euro sollen zweckgebundene Mittel für zusätzliche Kosten sein.

Die Gegenfinanzierung erfolgt aus Kapitel 3307 Titel 51143.

Ursprungstext:

Die BVV möge beschließen:

Der Titel 68432 im Kapitel 3910, eingerichtet für die Arbeitsfähigkeit der Seniorenvertretung vom Bezirk im Ehrenamt nach dem Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz vom 25. Mai 2006, wird mit

3.000 € festgesetzt.

Begründung:

Die Begründung ergibt sich aus der Antragstellung.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Beratungsfolge zum Doppelhaushalt 2010/2011.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 29.09.2009 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit 13 Ja-Stimmen und einer Enthaltung, den geänderten Antrag zu beschließen.