Tagesordnung - 61. Geschäftliche Mitteilungen der Vorsteherin der BVV  

 
 
Bezeichnung: 61. Geschäftliche Mitteilungen der Vorsteherin der BVV
Gremium: Geschäftliche Mitteilungen der Vorsteherin der BVV
Datum: Mi, 16.09.2009 Status: öffentlich
Zeit: Anlass: Ordentliche Sitzung

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen      
Ö 1.1     Mitteilungen der Ausschüsse      
Ö 1.1.1  
Arbeitsauftrag zur Arbeitsanweisung des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf von Berlin zur Förderung von Tätigkeiten der Bezirksverwaltung durch Zuwendung Privater (BA-Vorlage Nr. 334/III) (neu BA-Vorlage Nr. 801/III)  
Enthält Anlagen
0597/VI-1  
Ö 1.1.2  
Ergänzung des BA-Beschlusses Nr. 801/III vom 16.06.2009 durch BA-Beschluss Nr. 864/III vom 18.08.2009: Jährlicher Bericht der Abteilungen des Bezirksamtes über Zuwendungen Privater zur Förderung von Verwaltungszielen in deren jeweiligem Zuständigkeitsbereich im Haushaltsjahr 2008 und gemäß BA-Beschluss Nr. 334/III vom 02.10.2007 sowie Information zum Ersuchen der BVV, Drs. 0597/VI-1 aus der 17. Sitzung der BVV vom 24.01.2008 (BA-Vorlage Nr. 864/III)  
Enthält Anlagen
0597/VI-2  
Ö 1.1.3  
Keine Zwangsübertragung von Horten in freie Trägerschaft
Enthält Anlagen
0980/VI  
    26.06.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 6.4 - überwiesen
   
   
    03.09.2008 - Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport
    Ö 6.7 - vertagt
   
   
    08.10.2008 - Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport
    Ö 4.4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport hat in seiner Sitzung am 08.10.2008 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit zwölf Ja-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass die Übertragung von sozialpädagogischen Bereichen der Schulen

 

  1. nicht ohne ausdrückliche Einbeziehung und Meinungsbildung bei Eltern und Pädagoginnen,
  2. nicht gegen den Willen der Beteiligten und
  3. erst nach Information der BVV

 

vollzogen wird.

 

 

   
    23.10.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 2.2.2 - überwiesen
   
   
    05.11.2008 - Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport
    Ö 6.1 - vertagt
   
   
    02.12.2008 - Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport
    Ö 5.5 - vertagt
   
   
    07.01.2009 - Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport
    Ö 6.5 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport hat in seiner Sitzung am 07.01.2009 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit neun Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Übertragung der offenen Ganztagsbetriebe im Bereich Schule

 

  1. nicht ohne ausdrückliche Einbeziehung und Meinungsbildung bei Eltern und Pädagoginnen (laut Schulgesetz) und
  2. erst nach Information der BVV vollzogen wird.

 

 

Ursprungsdrucksache:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzutreten, dass die Horte der Grundschulen des Bezirks Marzahn-Hellersdorf nicht an freie Träger übergeben werden.

 

 

   
    29.01.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 2.1.2 - mit Änderungen in der BVV beschlossen
    Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Übertragung der offenen Ganztagsbetriebe im Bereich Schule

 

  1. nicht ohne ausdrückliche Einbeziehung und Meinungsbildung bei Eltern und Pädagoginnen (laut Schulgesetz) und
  2. erst nach Information der BVV vollzogen wird.
   
    28.05.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 2.2.1 - überwiesen
    Die BVV hat beschlossen:

Die BVV hat beschlossen:

 

 

 

   
    01.07.2009 - Ausschuss für Bildung und Kultur
    Ö 3.6 - vertagt
   
   
    02.09.2009 - Ausschuss für Bildung und Kultur
    Ö 7.1 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Der Ausschuss für Bildung und Kultur hat in seiner Sitzung am 02

Der Ausschuss für Bildung und Kultur hat in seiner Sitzung am 02.09.2009 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit neun Ja-Stimmen und drei Enthaltungen, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen.

   
    16.09.2009 - Geschäftliche Mitteilungen der Vorsteherin der BVV
    Ö 1.1.3 - 
   
Ö 1.1.4  
Keine Strukturveränderungen ohne Plan
Enthält Anlagen
1115/VI  
Ö 1.1.5  
Vorhandene Ressourcen weiter nutzen  
Enthält Anlagen
1282/VI  
Ö 1.1.6  
Aktuelle Informationen für interessierte Bürgerinnen (Tel. Information durch Fraktionsmitarbeiter am 10.09.2009, dass die Drucksache aufgrund der (erfolgten) Bearbeitung als gegenstandslos betrachtet wird.)  
Enthält Anlagen
1370/VI  
Ö 1.1.7  
Auswertung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB zum Bebauungsplanverfahren 10-42 für das Gelände zwischen der Nordseite des Südflügels der Ringkolonnaden, Max-Herrmann-Straße, Straßenbahn, Bürgerpark Marzahn und der Westseite des Südflügels der Ringkolonnaden im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Marzahn (BA-Vorlage Nr. 810/III)  
Enthält Anlagen
1397/VI  
Ö 1.1.8  
Verbindliche Richtlinien für die Auswahl von Auszubildenden nach erfolgreichem Abschluss der Berufsausbildung zur Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gemäß Auflagenbeschluss des Hauptausschusses Nr. II.A. 22a zum Doppelhaushalt 2008/2009vom 09.07.2008 (BA-Vorlage Nr. 776/III)  
Enthält Anlagen
1402/VI  
Ö 1.1.9  
Festsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 10-29 VE TAL-Center für die Grundstücke Mehrower Allee 55, Oberweißbacher Straße 7/9 und Oberweißbacher Straße 2/4 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Marzahn (BA-Vorlage Nr. 804/III)  
Enthält Anlagen
1403/VI  
Ö 1.1.10  
Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange des Bebauungsplanverfahrens 10-1 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Biesdorf (BA-Vorlage Nr. 814/III)  
Enthält Anlagen
1411/VI  
Ö 1.1.11  
Teilung des Bebauungsplans XXI-34 b für das Gelände zwischen Beethovenstraße, Parkweg, Stadtpark Biesdorf, der Straße Alt-Biesdorf, einschließlich eines Abschnittes der Straße Alt-Biesdorf, der Bahnanlage, Weißenhöher Straße und Märkische Allee im Bezirk im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Biesdorf, in drei selbstständige Bebauungspläne .... (BA-Vorlage Nr. 815/III)  
Enthält Anlagen
1421/VI  
Ö 1.1.12  
Verbleib von Vorhalteflächen im Finanz- und Fachvermögen sowie Abgaben an den Liegenschaftsfonds Berlin (BA-Vorlage Nr. 822/III)  
Enthält Anlagen
1448/VI  
Ö 1.1.13  
Geschäftsbericht 2008 - zur Kosten- und Leistungsrechnung und Budgetierung (BA-Vorlage Nr. 828/III)  
Enthält Anlagen
1458/VI  
Ö 1.1.14  
1. Einstellung der Bebauungsplanverfahren XXI-5, XXI-21a und XXI-21b im Gebiet zwischen dem Hellersdorfer Weg, der neuen Wuhle, der östlichen Grenze des ehemaligen Klärwerksgeländes, der Bitterfelder Straße und der Hohenschönhauser Straße im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Marzahn 2. Aufstellung des Bebauungsplanes 10-56 für das unter 1. beschriebene Gelände (BA-Vorlage Nr. 0855/III)  
Enthält Anlagen
1459/VI  
Ö 1.1.15  
Aufstellung des Bebauungsplanes 10-57 Schkopauer Ring für das Gelände zwischen Schkopauer Ring, Wolfener Straße, Bitterfelder Straße und Klärwerksgelände im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Marzahn (BA-Vorlage Nr. 0856/III)  
Enthält Anlagen
1460/VI  
Ö 1.1.16  
Änderung von Planungszielen des Bebauungsplanverfahrens XXI-40a für das Gelände zwischen Allee der Kosmonauten, Beilsteiner Straße, in Verlängerung der Mittelachse der Kröver Straße und der westlichen Grenze des alten Gleisbettes und des Bebauungsplanverfahrens XXI-40c für das Gelände zwischen der verlängerten Mittelachse der Kröver Straße, der Beilsteiner Straße, der Marzahner Chaussee, der nördlichen Grenze des Grundstückes Marzahner Chaussee 47 ....(BA-Vorlage Nr. 0783/III)  
Enthält Anlagen
1462/VI  
Ö 1.1.17  
Beschluss zum weiteren Vorgehen zur Änderung des städtebaulichen Vertrages zwischen der degewo AG und dem Land Berlin für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes XXIII-15b-1 für die Grundstücke zwischen der Landsberger Straße, Stralsunder Straße, Landesgrenze zum Land Brandenburg, der Verdistraße, dem Grundstück Verdistraße 61 und der Kaulbachstraße im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Mahlsdorf (BA-Vorlage Nr. 0867/III)  
Enthält Anlagen
1463/VI  
Ö 1.2  
Mitteilungen der Fraktionen      
Ö 2     Gemäß GO BVV überwiesene Drucksachen      
Ö 2.1  
Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2010/2011 des Bezirks Marzahn-Hellersdorf von Berlin hier: Finanzmittel für den Bereich Integration und Migration  
Enthält Anlagen
1461/VI-1  
Ö 2.2  
Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2010/2011 des Bezirks Marzahn-Hellersdorf von Berlin hier: Zuwendungen an die Seniorenvertretung Marzahn-Hellersdorf  
Enthält Anlagen
1461/VI-2  
Ö 2.3  
Quartalsweise Berichterstattung zum Stand Finanzcontrolling und Umsetzung des Konsolidierungskonzeptes (BA-Vorlage Nr. 866/III)  
Enthält Anlagen
1466/VI  
Ö 2.4  
Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern sowie Kindern und Jugendlichen zum Haushaltsplan 2010/11 (Bürgerhaushalt) (BA-Vorlage Nr. 854/III)  
Enthält Anlagen
1467/VI  
Ö 2.5  
Aufstellung des Bebauungsplans 10-51 für die zusammenhängende Freifläche zwischen Albrecht-Dürer-Straße, den Grundstücken Lemkestraße 50-10, den Grundstücken Linderhofstraße 71-53, den Grundstücken Florastraße 124-89 sowie den Grundstücken Albrecht-Dürer-Straße 5c und 6-7, den Grundstücken Lenbachstraße 6-8, den Grundstücken Sudermannstraße 110-112, dem Grundstück Lenbachstraße 1 sowie den Grundstücken Albrecht-Dürer-Straße 12, 13 und 13b ... (BA-Vorlage Nr. 0811/III)  
Enthält Anlagen
1468/VI  
Ö 2.6  
Festsetzung des Bebauungsplanes 10-4 für die Grundstücke zwischen Paul-Wegener-Straße, Mirower Straße, Bütower Straße und Pilgramer Straße im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Mahlsdorf (BA-Vorlage Nr. 0871/III)  
Enthält Anlagen
1469/VI  
Ö 2.7  
Festsetzung des Bebauungsplanes 10-27 für das Grundstück Donizettistraße 50 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Mahlsdorf (BA-Vorlage Nr. 0872/III)  
Enthält Anlagen
1470/VI  
Ö 2.8  
Festsetzung des Bebauungsplanes 10-32 für die Grundstücke Landsberger Straße 138-140 und Dahlwitzer Straße 19, 20 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Mahlsdorf (BA-Vorlage Nr. 0873/III)  
Enthält Anlagen
1471/VI  
Ö 2.9  
Übertragung von Immobilien des bezirklichen Fachvermögens in das SILB (BA-Vorlage Nr. 863/III)  
Enthält Anlagen
1488/VI  
Ö 2.10  
Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und Durchführung der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB und die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB zum Bebauungsplanverfahren XXIII-6b für die Grundstücke Hönower Straße 225/279, Am Rosenhag 22-27 und Briesener Weg 157-191 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Mahlsdorf (BA-Vorlage Nr. 0868/III)  
Enthält Anlagen
1493/VI  
Ö 2.11  
Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und Durchführung der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB und die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB zum Bebauungsplanverfahren XXIII-6h für das Gelände zwischen Wildrosengehölz, Florastraße, Am Rosenhag und der Hönower Straße im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Mahlsdorf (BA-Vorlage Nr. 0869/III)  
Enthält Anlagen
1494/VI  
Ö 2.12  
Keine Wasserskianlage und kein Badebetrieb am Elsensee  
Enthält Anlagen
1503/VI  
Ö 3     Berichte des Bezirksamtes auf Empfehlungen der BVV      
Ö 3.1  
Eigentümer-Nutzer-Modell im Bezirk realisieren und in Kosten-Leistungsrechnung abbilden
Enthält Anlagen
1202/VI  
Ö 4     Zwischeninformationen des Bezirksamtes auf Ersuchen der BVV      
Ö 4.1  
Umsetzung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms - bezirklicher Masterplan  
Enthält Anlagen
1068/VI  
               
 
 

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