Drucksache - 1419/XX  

 
 
Betreff: In schlechter Verfassung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU 
Verfasser:Meißner, A. 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
28.08.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1419-XXA Antwort vom 10.09.2019

Warum haben bei der Einbürgerungsfeier am 07. Juni 2019 und am 09. August 2019 nicht alle einzubürgernden Menschen die verfassungsmäßigen Grundlagen unserer gesellschaftlichen Ordnung, nämlich das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung von Berlin, in Textform erhalten?

 

Waren nicht genügend Verfassungstexte vorhanden?

Wenn ja, warum?

 

Gibt es im und zum Bezirksamt hin Versorgungsengpässe mit den Verfassungsschriften?

 

Liegt hier eine Fehlplanung vor?

 

Wie oft ist es bisher vorgekommen, dass manche Einzubürgernde bei der Einbürgerungsfeier das Grundgesetz und die Verfassung von Berlin erhielten und manche nicht?

 

Ist sich das Bezirksamt des Ansehensverlusts Spandaus durch solche Vorgehensweisen bewusst?

 

Hat das Bezirksamt Vorsorge getroffen, dass bei allen künftigen Einbürgerungen alle Einzubürgernden  gleich behandelt und mit Grundgesetz und Berliner Verfassung gleichmäßig ausgestattet werden?

 

 
 

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