Drucksache - 1288/XX  

 
 
Betreff: Genehmigung von weiteren Mehrausgaben gem. § 37 Abs. 8 LHO bei Kapitel 3700 Titel 81279 A05 (38.000,00 €)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BzBm KleebankBzBm Kleebank
Verfasser:BzBm Kleebank 
Drucksache-Art:Vorlage - zur Kenntnisnahme -Vorlage - zur Kenntnisnahme -
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
15.05.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung -Generationen BVV- Spandau von Berlin      
Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte Entscheidung
06.06.2019    Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
28.08.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

 

Die Bezirksverordnetenversammlung nimmt die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 8 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen weiteren Mehrausgaben

r das

Haushaltsjahr2019

im Kapitel3700Schule und Sport

bei Titel81279A05Geräte, technische Einrichtungen, Ausstattungen

bis zur Höhe von38.000,00EUR

zur Kenntnis.

 

Begründung:

Im Zusammenhang mit dem Umzug des Schul- und Sportamtes in das Carossa-Quartier (Streitstraße)

bzw. der Herrichtung der neuen Diensträume ist es erforderlich, in diesem Mietobjekt einen Besprechungsraum und pro Etage eine Teeküche einzurichten. Für diese Ausstattung müssen die entsprechenden Beschaffungen getätigt werden. Es wird hier mit Ausgaben in Höhe von 38.000 € gerechnet.

Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Bezirkshaushaltes 2018/2019 konnte diese Entwicklung nicht vorhergesehen werden, sodass die Kosten für diese Maßnahmen nicht etatisiert sind.

 

Der Ausgleich für die Mehrausgaben erfolgt in voller Höhe durch Gegenrechnung mit dem positiven Jahresergebnis aus 2017, welches nach 2019 übertragen wurde (Kapitel 4500 - Allgemeine Finanzangelegenheiten -, Titel 36020 - Überschuss des vorletzten Haushaltsjahres -).

Berlin-Spandau, den   2. Mai 2019

Das Bezirksamt

Kleebank

Bezirksbürgermeister

 


 


 

 
 

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