Drucksache - 1287/XX  

 
 
Betreff: Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben mit Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 3820 Titel 71603 (660.000,00 €)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BzBm KleebankHaushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte
Verfasser:Haß 
Drucksache-Art:Vorlage - zur Beschlussfassung -Vorlage - zur Beschlussfassung -
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
15.05.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung -Generationen BVV- Spandau von Berlin      

Sachverhalt

r das

Haushaltsjahr 2019

im Kapitel3820Friedhöfe

bei Titel71603Erweiterung Landschaftsfriedhof Gatow

bis zur Höhe von660.000,00EUR

werden genehmigt.

 

Begründung:

Der Bedarf an Friedhofsflächen für Bestattungen nach islamischem Ritus nimmt weiter zu und soll durch die Schaffung von zusätzlichen Grabfeldern auf dem Landschaftsfriedhof Gatow gedeckt werden. Damit verbunden sind die weitere Erschließung der Fläche, die Neugestaltung der Wegeführung und die Instandsetzung von Vegetationsflächen. Die Umgestaltung des Geländes erfolgt in 3 Bauabschnitten im Zeitraum von 2018 bis 2020.

Der erste Bauabschnitt 2018 wurde über den SIWANA-Haushalt finanziert.

In 2019 (2. Bauabschnitt) werden 660.000 EUR benötigt, damit die Maßnahme weitergeführt werden kann.

r 2020 (3. Bauabschnitt) sind zur Ausfinanzierung der Maßnahme Mittel in Höhe von 660.000 € in der bezirklichen Anmeldung zum Investitionsprogramm 2019 bis 2023 enthalten.

Der Ausgleich für diese außerplanmäßigen Ausgaben wird durch Verhängung einer gleich hohen Ausgleichssperre bei Kapitel 3800 - Tiefbau und Straßenverwaltung -, Titel 72002 - Ersatzbau des Rohrdamms zwischen Bahnbrücke und Saatwinkler Damm - erbracht. Es ist gelungen, für diese Baumaßnahme eine Finanzierung aus dem Programm Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ zu sichern. Die Finanzierung aus dem Bezirkshaushalt ist daher nicht mehr erforderlich.

 

 

Berlin-Spandau, den 2. Mai 2019

Das Bezirksamt

 

 

 

 

Kleebank

Bezirksbürgermeister

 

 
 

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