Drucksache - 1207/XX  

1. Die Anlagen 1 bis 7 der Anmeldungen des Bezirks zum Entwurf des

Investitionsprogramms 2019 bis 2023 sind der Senatsverwaltung für Finanzen

– vorbehaltlich der Beschlussfassung durch die BVV – fristgemäß einzureichen. Den Anmeldungen sind die Dringlichkeitslisten für neue Hoch- und Tiefbaumaßnahmen als Anlagen 8 und 9 beizufügen.

2. Die SE Finanzen – Haushaltsamt – wird ermächtigt, die der Senatsverwaltung für Finanzen eingereichten Anmeldungen zum Investitionsprogramm 2019 bis 2023 fortzuschreiben, sofern die Gesamtkosten aufgrund zwischenzeitlich erstellter Planungsunterlagen oder neuerer Kostenschätzungen zu ändern sind.

3. Die SE Finanzen – Haushaltsamt – wird ermächtigt, die angemeldeten investiven Beschaffungen (Position 213 – Erwerb von beweglichen Sachen) - Ausgabefeld A 05 -, nach Maßgabe der Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens für die Haushaltsjahre 2020/21 zu verändern.

4. Eventuelle Fehlerkorrekturen können von der SE Finanzen – Haushaltsamt – ohne eine nochmalige Beschlussvorlage vorgenommen werden.

Einstimmig