Drucksache - 1001/XX  

 
 
Betreff: Verweigerung von Unterschriften
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Einwohner/-inEinwohner/-in
Verfasser:Mario Romanowski 
Drucksache-Art:EinwohneranfrageEinwohneranfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
21.11.2018 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
Einwohneranfrage v. 17.10.2018

  1. Ob es nicht strafbar ist nach § 839 BGB und § 823 BGB folgendes zu unterlassen oder zu so zu handeln?

 

  1. Ist es üblich Unterschriften, Briefantworten und Legitimationen von Bediensteten zu verweigern?
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer/-in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen