Drucksache - 0923/XX  

 
 
Betreff: Keine NS-Verherrlichung in Spandau oder Berlin
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionBzBm Kleebank
Verfasser:BzBm Kleebank 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
12.09.2018 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung als Zwischenbericht
21.11.2018 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin      
Bezirksverordnetenversammlung als Zwischenbericht
05.06.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag Linksfrakt. vom 03.09.2018
Vorlage z. K. vom 09.11.2018
3. Version vom 27.05.2019
Original

Nachdem das Bezirksamt der Senatsverwaltung für Inneres und Sport das von der BVV eingereichte Anliegen unterbreitet hat, folgte mittlerweile eine Antwort durch StS Torsten Akmann.

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport versteht die Forderungen nach einem Verbot des Rudolf-Heß-Aufzuges und nimmt diese ernst, weist aber darauf hin, dass die Hürden für ein Präventivverbot einer Versammlung aufgrund der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit ausgesprochen hoch sind, wie auch die gerichtliche Aufhebung des erlassenen Versammlungsverbotes in Bezug auf die am 9.11.2018 stattgefundene Versammlung zeigte. Ein Verbot im Vorfeld einer Versammlung könne immer nur „letztes Mittel“ sein, wenn andere Mittel den Schutz der öffentlichen Sicherheit nicht gewährleisten können.

Die Senatsverwaltung weist darauf hin, dass die Versammlungsfreiheit grundsätzlich inhalts- und meinungsneutral ist und einen besonderen Minderheitenschutz gewährleistet, um einen offenen und öffentlichen politisch-demokratischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu ermöglichen.

Unter Berücksichtigung o.g. Darlegungen, ließ sich ein präventives Versammlungsverbot des Rudolf-Heß-Aufzuges nach eingehender rechtlicher Prüfung nicht rechtfertigen. Die Umstände seien nicht vergleichbar mit der von der BVV angesprochenen „Wunsiedel-Entscheidung“ des BVerwG. Mangels konkreter Anhaltspunkte sei eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nicht anzunehmen gewesen.

Trotz dieser Umstände sei mit den Instrumenten des Versammlungsrechts einer möglichen Glorifizierung des NS-Regimes entschieden begegnet worden. Die Verherrlichung der Person Rudolf Heß wurde 2018 durch Versammlungsauflagen untersagt. Die Einhaltung dieser Auflagen sei von der Polizei überwacht und durchgesetzt worden, so dass nicht das Gedenken der Person Rudolf Heß, sondern die Aufklärung dessen Todesumstände und die damit verbundene Aufforderung der für diese Aufklärung notwendigen Freigabe der Akten im Vordergrund stand.

Der Senat betont, dass jeglicher Art von offenem Rechtsextremismus unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit nicht toleriert wird und die versammlungsrechtlichen Instrumentarien so weit wie möglich ausgeschöpft werden. Auch für das Jahr 2019 wird die zuständige Versammlungsbehörde genau prüfen, ob ein Versammlungsverbot oder eine Beauflagung erforderlich ist.

 

Das Bezirksamt bittet diese Vorlage als Schlussbericht zu werten.

 

 

 

 

 

 

Berlin-Spandau, den 24. Mai 2019

 

 

 

 

Kleebank

Bezirksbürgermeister__


 

 
 

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