Drucksache - 0919/XX  

 
 
Betreff: Lockerung der Bauvorschriften - Spandau braucht dringend neue Schulen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUBezStR Otti
Verfasser:BezStR Otti 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
   Beteiligt:BzBm Kleebank
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
12.09.2018 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Hochbau und Liegenschaften Vorberatung
12.11.2018 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Hochbau und Liegenschaften      
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
05.12.2018 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin      
Bezirksverordnetenversammlung als Zwischenbericht
15.05.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung -Generationen BVV- Spandau von Berlin      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Antrag CDU vom 03.09.2018
BE HoL vom 12.11.2018
3. Version vom 18.04.2019
1.ZB vom 02.04.2019

Zwischenbericht

 

 

Das Bezirksamt hält bei Schulbauten die Planungsab- und vorläufe für verkürzbar. Im Sinne einer schnelleren Planung müsste das Regelverfahren der ABau für die Zeit der Schulbauoffensive aufgehoben werden. Insbesondere die zeitintensive Erstellung von Bedarfsprogrammen muss entfallen, es muss ein vereinfachtes Verfahren genügen, um den Bedarf festzustellen und die Kosten einzuschätzen. Eine Kostenkontrolle nach Beauftragung von Planern kann durch wie Vereinbarung von verbindlichen Baukostenobergrenzen und die Prüfung der nach HOAI vom Planer anzufertigenden Kostenschätzungen und Kostenbe- rechnungen gewährleistet werden.

Das Bezirksamt wird sich im Rat der Bürgermeister und in den Gremien der Schulbauoffensive für eine befristete Abschaffung des Regelverfahrens einsetzen.

Das Bezirksamt hält eine Abschwächung des öffentlich-rechtlichen Baurechts im Interesse der Sicherheit, insbesondere Brandschutz, nicht für sinnvoll.

Diese Vorgehensweise kann bei der Grundstücksfindung nicht angewandt werden, da diese werder dem Baurecht noch der ABau unterliegen.

 

 

 

Berlin-Spandau, den 2. April 2019

Das Bezirksamt

 

 

 

KleebankOtti

Bezirksbürgermeister           Bezirksstadtrat

 

 

 

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3 Gegenstimmen

(2 Bezv. der Fraktion der AfD,

 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der AfD)

 

1 Enthaltung

(Bezv. der Fraktion der FDP)


 

 
 

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