Drucksache - 0490/XX  

 
 
Betreff: Kein Sozialplan für den Weiten Blick?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUCDU
Verfasser:Meißner, A. 
Drucksache-Art:DringlichkeitsanfrageDringlichkeitsanfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
27.09.2017 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
D-Anfrage CDU v. 27.09.2017

  1. Wurde Anwohnern des Weiten Blicks in Gatow auf den dortigen Flächen des Bezirksamtes die Mietverträge gekündigt?

1.1              Wenn ja: Wie vielen?

1.2              Sind weitere Kündigungen in Vorbereitung?

 

  1. Warum wurde den Anwohnern bereits vor Festsetzung eines Bebauungsplans gekündigt?

 

  1. Seit wann sind dem Bezirksamt die Kündigungsgründe bekannt, aus denen das Bezirksamt die Mietverhältnisse nun vorzeitig kündigt?

 

  1. Kann und wird im Rahmen dieser Kündigung ein Sozialplan festgelegt, wie er im Rahmen der Festsetzung eines Bebauungsplans möglich wäre?

 

  1. Trifft es zu, dass es für einen potentiellen Investor attraktiver ist, wenn die Grundstücke durch das Bezirksamt vorab gekündigt und geräumt werden?
 
 

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