Drucksache - 0359/XX  

Die Bürgerinitiative Spandau Haveleck hat mit Schreiben vom 12.06.2017 einen Einwohnerantrag "maßvolle Bebauung des Quartiers Wasserstadt-Haveleck" eingereicht (siehe Anlage).

Als Vertrauenspersonen sind Frau Anja Sabanovic, Herr Sefan Tasin und Herr Bernd Ballenthin benannt.

Gem. § 44 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) erfolgte durch das Bezirksamt die Prüfung der Zulässigkeit des Antrages. Von den 1.370 geprüften Unterschriften sind 1.193 gültig und 177 ungültig. Der Einwohnerantrag hat eine Angelegenheit zum Gegenstand, die dem Entscheidungsrecht der Bezirksverordnetenversammlung Spandau nach §§ 12 und 13 BezVG unterliegt. Die beiden im Einwohnerantrag enthaltenen Ersuchen beziehen sich auf Bebauungsplanverfahren, für deren Durchführung das Bezirksamt zuständig ist.

Anlage/n: