Drucksache - 0148/XX  

1. Kann das Bezirksamt bestätigen, dass Parallelstraßen zum Quellweg in Siemensstadt Privatstraßen sind?

1.1              Wenn ja: um welche Straßen handelt es sich im Einzelnen?

1.2              Wer sind die Eigentümer dieser Straßen?
 

2. Ist dem Bezirksamt der jämmerliche Zustand z.B. des Bödikersteigs bekannt, bei dem der Eigentümer seiner Verkehrssicherungspflicht offensichtlich nicht nachkommt?
    
3. Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt wann einleiten, um die erforderliche Instandsetzung dieser Straßen durchzusetzen?

3.1              Wann soll dies erfolgen, wann abgeschlossen sein?
 

4. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass die erforderlichen Maßnahmen reine Instandsetzungsmaßnahmen sind, und insofern von Seiten des Privatstraßeneigentümers - sollte es sich um den Eigentümer der dort befindlichen Mietwohnungen handeln - keine Umlage auf die Mieten erfolgen kann?
    
5. Liegen dem Bezirksamt bereits Beschwerden von Anrainern bzw. Mietern vor?

5.1              Wenn ja: wie wurde damit verfahren?

5.2              Wenn nein: könnte das daran liegen, dass die Mieter die Umlage der Maßnahmen fürchten?
 

6. Gibt es im Bezirk Spandau außerhalb des betroffenen Bereichs noch weitere Privatstraßen?

6.1              Wenn ja: wie viele und wo genau?