Drucksache - 1919/XIX  

1. Wieviel Wohnungen sind in Spandau gefährdet, die auf Pfählen gebaut wurden?

1.1              Warum gibt es kein Gesamtgutachten, Evaluliertung der gefährdeten Gebiete (Wilhelmstadt)?

1.2              Existiert überhaupt eins?

1.3              Wenn ja, warum handeln die Verantwortlichen nicht früher?

1.4              Könnte das BA ein Gutachten in Auftrag geben?
 

2. Kann/konnte den in Not geratenen Mietern vom Bezirk geholfen werden?
    
3. Ist es richtig, dass eine Wohnungsbaugesellschaft Hilfe anbietet, so wie im Bericht des RBB angekündigt und ist diese auch seriös?
    
4. Ist es rechtens, Mieter in einem solch kurzen Zeitraum von sechs Wochen aus der Wohnung zu verweisen, wenn die momentane Wohnraumsituation in Berlin es nicht zulässt, einen alternativen Wohnraum zu finden?
    
5. Wie ist in solchen Fällen die Kostenübernahme geregelt?
    
6. Es ist nicht Eigenverschuldbarkeit der Mieter, wäre es nicht die Aufgabe des Bezirks, der Stadt bzw. Eigentümer ein angemessenen Wohnraum für sie zu finden, auch wenn es zeitlich befristet ist?

6.1              Ist Strafandrohung da überhaupt rechtmäßig, da kein Eigenverschulden vorliegt?
 

7. Ist bei den Baugenehmigungen zum Ausbau der Dachgeschoßwohnungen die Standsicherheit der Gebäude ordnungsgemäß geprüft worden?

7.1              Wenn nein, ist dies nicht fahrlässig?
 

8. Wird der Denkmalschutz gewahrt?

8.1              Bzw. wurde die zuständige Behörde unterrichtet und gehört?