Drucksache - 1657/XIX  

 
 
Betreff: Vorzeitige Beendigung des Amtes als stellvertretender Bürgerdeputierter gem. §§ 24 und 25 BezVG
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-VorsteherBVV-Vorsteher
Verfasser:K o z a 
Drucksache-Art:FeststellungFeststellung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
18.11.2015 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Feststellung v. 06.11.2015

Herr Norbert Theil hat mit Schreiben vom 03.11.2015 mitgeteilt, dass er sein Mandat als stellvertretender Bürgerdeputierter vorzeitig beendet, da die Voraussetzung nach § 22 Buchstabe b) BezVG wegfällt.

 

Gem. § 24 Abs. 1 Buchstabe c) BezVG und § 25 (1) BezVG trifft die Bezirksverordnetenversammlung die Feststellung, dass und zu welchem Zeitpunkt das Amt einer/eines Bürgerdeputierten oder Stellvertreters/-in beendet ist.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung stellt fest, dass die stellvertretende Mitgliedschaft des Herrn Norbert Theil im Ausschussr Bauen und Verkehr zum 03.11.2015 beendet ist.

 
 

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