Drucksache - 1461/XIX  

Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau wählt gemäß § 3 des Berliner Schiedsamtsgesetzes - BlnSchAG - (GVBl. Nr. 16 Seite 109 vom 07.04.1994) für fünf Jahre für den Schiedsamtsbezirk Spandau 3 (Altstadt Spandau - Georg-Ramin-Siedlung - Eiserfelder Ring - Germersheimer Platz - Hohenzollernring - Wohngebiet westlich der Schönwalder Straße, Haselhorst/Siemensstadt)

Frau Jutta Cohausz-Wagner, Grünefelder Straße 3 in 13589 Berlin.

Begründung:

Die Amtszeit der bisherigen Schiedsperson endete, so dass eine Neuwahl erforderlich war.

Aufgrund der öffentlichen Stellenausschreibung haben insgesamt 9 Bewerber/-innen Interesse bekundet.

In der 47. Sitzung des Ältestenrates am 20. April 2015 wurden alle Bewerber/-innen angehört. Die Mitglieder einigten sich, Frau Jutta Cohausz-Wagner, für den Schiedsamtsbezirk 3 vorzuschlagen.

Die zur Schiedsperson Gewählte muss vom Amtsgerichtspräsidenten bestätigt werden; sie wird erst mit der Bestätigung Schiedsperson.