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| Betreff: |
Hakenfelde |
| Status: | öffentlich | | |
| | Ursprung | aktuell |
| Initiator: | Einwohner/-in | Einwohner/-in |
| Verfasser: | Karin Raschdorf | |
| Drucksache-Art: | Einwohneranfrage | Einwohneranfrage |
| Beratungsfolge: |
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- Wann und in welcher Form bietet uns, den ca. 100 Einzelmietern Elkartweg 10, der Bezirksbürgermeister Herr Kleebank neue, langfristige Mietverträge mit einer Mindestlaufzeit von 10 Jahren an?
- Warum werden bei Abschluss der Mietverträge die vorhandenen Baulichkeiten im Mietvertrag nicht ausgewiesen und auf welcher Rechtsgrundlage fordert das Bezirksamt vom Mieter eine Baugenehmigung für nicht vom Mieter errichtete, sondern mit Mietvertrag übernommene Baulichkeiten, den Nachweis einer Baugenehmigung?
- Warum fordert das Bezirksamt als einziges Bezirksamt in Berlin für Erholungsgrundstücke und Kleingärten mit Baulichkeiten größer als 24 m² vom Mieter bzw. Pächter die Hinterlegung einer Kaution und auf welcher Grundlage wird die Höhe der Kaution bestimmt?
- Gibt es Bestrebungen des Bezirksamtes bei bestehenden Mietverträgen nachträglich Kautionsvereinbarungen zu erzwingen?
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Leichte Sprache
DGS
